Das Nein zu zwei Nachkrediten bleibt folgenlos

Am Sonntag gingen die Schwarzenburgerinnen und Schwarzenburger an die Urne: Neben dem Budget für das kommende Jahr, das deutlich angenommen wurde, befanden die Stimmberechtigten über einige weitere Geschäfte des Gemeinderats. Die wohl wichtigste Vorlage war der Kauf des Areals Bodenacker in Lanzenhäusern, wo dereinst die Schwarzwasser-Arena zu stehen kommen soll (die FN berichteten). Der Verpflichtungskredit von 460 000 Franken wurde mit 1433 Ja-Stimmen gegenüber 294 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Auch dem Verkauf einer Parzelle in Albligen sowie einem Nachkredit für das Hochwasserschutzprojekt Dorfbach stimmten die Schwarzenburgerinnen und Schwarzenburger zu.

Allerdings lehnten sie die Kreditabrechung und zwei Nachkredite ab: Einerseits ein Nachkredit von 120 000 Franken für die Website der Gemeinde Schwarzenburg, andererseits einer in der Höhe von 131 000 Franken für Honorare für externe Berater, Gutachter und Fachexperten.

«Reine Formalität»

Was geschieht nun mit den Nachkrediten, die von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurden? «Nichts passiert, denn das Geld wurde ja bereits ausgegeben», sagt Gemeindepräsident Martin Haller (SVP) auf Anfrage. Dass diese Kreditabrechungen und Nachkredite dem Volk vorgelegt wurden, sei eine rein formal-rechtliche Angelegenheit. Wenn der Gemeinderat den Betrag von 200 000 Franken überschreite, müsse das Geschäft der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. So sehe es das Gemeindereglement von Schwarzenburg vor, und die Rechnungsprüfung wolle das so. Da die Gemeindeversammlung Anfang Dezember durch eine Urnenabstimmung ersetzt wurde, stimmte die Bevölkerung an der Urne darüber ab. Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Gelegenheit dazu gehabt, kundzutun, dass sie mit der Art und Weise, wie der Gemeinderat mit den Finanzen umgeht, nicht einverstanden sind. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Vorlagen abgelehnt wurden. Aber machen können wir nichts.»

Keine Debatte wegen Corona

Wäre darüber an einer Gemeindeversammlung abgestimmt worden, wären die Kredite wohl durchgekommen, sagt Haller. «Dort hätten wir erklären und ausführlich begründen können, wie es zu diesen finanziellen Beträgen gekommen ist.» Und wahrscheinlich hätte die Gemeindeversammlung die Nachkredite auch angenommen. «An einer Urnenabstimmung hat der Bürger nur den Abstimmungstext vor sich und sieht, dass die Gemeinde viel Geld ausgegeben hat.» Da sei es klar, dass viele Leute dagegen gestimmt hätten. So verwundere ihn das Nein bei den zwei Nachkrediten nicht. Positiv sei hingegen die hohe Stimmbeteiligung am Sonntag, die bei rund 33 Prozent lag. «An Gemeindeversammlungen liege diese normalerweise zwischen 2 und 3 Prozent.»

Für Haller wäre es die letzte Gemeindeversammlung gewesen. Er tritt Ende Jahr als Gemeindepräsident zurück. «Es ist an sich ein gutes Gefühl, weil wir in den letzten Jahren doch einiges erreicht haben.» Einzig das letzte Jahr, das von der Corona-Pandemie geprägt war, sei ein wenig chaotisch gewesen.