Mit 62,9 Prozent hatte sich die Freiburger Bevölkerung am 3. März 2013 in aller Deutlichkeit für ein Umdenken in der Raumplanung ausgesprochen: für ein verdichtetes Bauen, für den Erhalt von Grünflächen und Agrarland. Freiburgs Stimmvolk sprach sich mit dem genau gleichen Ja-Stimmenanteil dafür aus wie der Rest der Schweiz.
Doch jetzt, wo das Kantonsparlament die Vorgaben des Bundes umsetzen soll, benimmt es sich wie ein trotziges Kind. In drei Tagen Debatte hat der Grosse Rat nur gerade das allernötigste Minimum dessen genehmigt, was der Bund vorschreibt. Sämtliche Entscheide fielen im Sinne der Landbesitzer aus, kein einziges Mal obsiegte das öffentliche Interesse. Ein Kaufrecht für Gemeinden, um gegen Bauland hortende Grundbesitzer vorzugehen: nein. Eine Mehrwertabgabe für Spezialzonen wie Golfplätze oder Kiesgruben: njet. Eine erhöhte Taxe bei Umzonung von Agrar- zu Bauland: no way.
Bloss die geringstmögliche Abgabe für die Umsetzung der neuen Raumplanung war dem Grossen Rat abzuringen. Eine längere Zahlungsfrist und einen höheren Freibetrag auf der Mehrwertabgabe gewährt er den Landeigentümern noch obendrauf. Und wenn das Geld dann nicht reicht, sollen halt die Gemeinden bezahlen.
Das ist Dienst nach Vorschrift, aber sicher nicht das, wofür sich das Stimmvolk ausgesprochen hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Grossräte sich bis zur zweiten Lesung im März bewusst werden, wem gegenüber sie in der Verantwortung stehen.
