Das Warten auf den Plan B

«Freiburg hat Ja gesagt. Wir haben die Rentenvorlage offenbar gut erklärt», sagte der Präsident der Freiburger SP, Benoît Piller, gestern nach der Bekanntgabe der Abstimmungsresultate zur Rentenreform. Tatsächlich: Wäre es nach den Freiburgern gegangen, die Rentenreform wäre durchgekommen. Mit 54,1 Prozent war das Freiburger Stimmvolk für das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge; gar mit 56,1 Prozent unterstützte es deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Doch das Schweizer Stimmvolk lehnte die Reform mit 52,7 Prozent ab; vom Ständemehr waren beide Vorlagen weit entfernt.

So herrschte im Freiburger Pro-Lager gestern allgemeines Bedauern. «Schade, wir haben eine gute Möglichkeit verpasst», sagte Benoît Piller. Die Gegner der Vorlage beim bürgerlichen Wirtschaftsflügel wie bei der gewerkschaftlichen Linken hätten alles oder nichts gewollt und damit das Reformpaket zum Scheitern gebracht.

Der Freiburger CSP-Präsident Philippe Wandeler war erstaunt, dass sich bei der Abstimmung ein Graben zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz auftat. Nun sei man wieder zurück am Ausgangspunkt.

Für die Murtner SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel wäre es das schlimmstmögliche Szenario, wenn nun die AHV abgebaut würde. «Die AHV-Renten senken und das Rentenalter erhöhen: So weit darf es nicht kommen», sagte sie den FN. «Die AHV hat sich über all die Jahre bewährt. Sie betrifft alle und basiert auf Solidarität. Darauf muss man aufbauen, auch wenn die Bürgerlichen das nicht wollen.»

CVP-Ständerat Beat Vonlan­then befürchtet nun einen Reformstau. «Nach 22 Jahren brauchen wir eine Lösung», sagte er. «Die AHV wird zwar nicht in die Situation kommen, dass sie die Renten nicht mehr bezahlen kann», so der Ständerat. «Aber der Bund wird zu gegebener Zeit mit Notmassnahmen eingreifen müssen.» Gemäss Vonlanthen hätten die Gegner der Vorlagen für eine Verunsicherung im Volk gesorgt, und ein zweifelndes Volk stimme dann halt Nein.

«Die Gegner gaben ein Versprechen ab, das sie nicht einhalten können. Für ihren Plan B findet sich keine Mehrheit», glaubt Vonlanthen. «Es braucht ein ausgeglichenes Paket. Jetzt müssen wir abwarten, wie es die Gegnerschaft anpacken will.»

Sechs Monate, ein Jahr?

SVP-Kantonalpräsident Ruedi Schläfli zeigte sich gestern optimistisch, dass sehr schnell ein neues Reformprojekt steht: «Im März ist ein neuer Vorschlag auf dem Tisch.» Nicht wie Schläfli in sechs Monaten, spätestens aber in einem Jahr erwartet SVP-Nationalrat ­Pierre-André Page eine Rentenreform, die reif für die Abstimmung im Parlament ist. Diese Einschätzung teilt auch der Freiburger FDP-Präsident Sébastien Dorthe: «Es braucht sicher kein Jahrzehnt. Ich vergleiche das mit der Unternehmenssteuerreform III, wo auch sehr schnell ein neuer Vorschlag vorlag. Alle haben ein Interesse, dass es schnell geht. Vielleicht ist es ja ein gutes Zeichen, dass weiterhin Bundesrat Berset das Dossier betreut.»

Für Pierre-André Page war das gestern abgelehnte Projekt nicht der Kompromiss, als der er von den Befürwortern dargestellt wurde. Zu viele hätten sich mit Punkten aus dem Reformpaket nicht einverstanden erklären können, zu knapp sei das Abstimmungsergebnis im Parlament gewesen. Er selber habe sich an der Erhöhung der AHV-Rente um monatlich 70 Franken gestört: «Ohne die 70 Franken hätte ich dem Paket zugestimmt.» Für Page muss in einem neuen Projekt die erste von der zweiten Säule losgelöst werden. «Die möglichen Reformen müssen punktuell behandelt werden», so Page.