Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Dem Kanton drohen durch das Mobilitätsgesetz Mehrkosten

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Das Mobilitätsgesetz sieht eine Neuverteilung der Verantwortlichkeiten von Kanton und Gemeinden vor, ohne dass sich die jeweiligen Gesamtkosten ändern. Es ist nicht sicher, ob der Staatsrat damit durchkommt.

Es ist das letzte grosse Gesetzesprojekt und bildet gleichzeitig den Abschluss der letzten Grossrats-Session dieser Legislatur: das neue Freiburger Mobilitätsgesetz. Dieses vereint, was bisher im Strassengesetz und im Verkehrsgesetz geregelt war. Aber es ist weit mehr als die Summe der beiden bisherigen Gesetze. Wie Staatsrat Jean-François Steiert am Donnerstag vor dem Grossen Rat betonte, berücksichtige es die Pfeiler der Nachhaltigkeit: Ökologie, Wirtschaft und Soziales. «Es enthält die Interaktion mehrerer Verkehrsmittel», so Steiert. Das Gesetz sei kohärent, modern und innovativ. 

Vor allem aber ist das Mobilitätsgesetz umfangreich. Wie Grossrat Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) sagte, habe die von ihm präsidierte Kommission acht Sitzungen abgehalten, während 20 Stunden 47 Änderungsvorschläge diskutiert und dies auf 120 Protokollseiten erfasst. Am Donnerstag wurden 184 der insgesamt 212 Artikel behandelt. Am Freitag sind die restlichen Artikel und die zweite Lesung vorgesehen.

In der Eintretensdebatte erhielt das Gesetz allgemein gute Noten. «Unsere Anforderungen werden vom Gesetz erfüllt», meinte Nicolas Bürgisser (FDP, Giffers): «Niemand wird darin ausgeschlossen.» Grégoire Kubski (SP, Bulle) meinte: «Das Gesetz hat Würze. Es ist ambitioniert, definiert es doch die Hauptachsen der Mobilität von morgen.»

Kein Platz für Wahltaktisches

Kommissionssprecher Dafflon forderte: «Geben wir dem Gesetz eine Chance und lassen wir es nicht durch wahltaktische Manöver zerstückeln». Gemäss dem Mitte-Grossrat versucht das Gesetz, ein Gleichgewicht zwischen dem Kanton und den Gemeinden zu finden: «Bitte bringt das nicht durcheinander!»

Laut Staatsrat Steiert bringt das Gesetz eine neue Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Insgesamt sollten die Änderungen aber kostenneutral sein. Der Staatsrat hatte in seinem Entwurf dafür gesorgt, dass neue Aufgaben für den Kanton anderswo bei der Belastung der Gemeinden kompensiert werden. Als die Kommission Änderungen vornahm, habe ein Rechner stets die finanziellen Auswirkungen kalkuliert, um gleich wieder Korrekturen vornehmen zu können. Dieser Rechner kommt auch in der Ratsdebatte zum Einsatz.

Gleich zwei der vorgesehenen Kompensationen lehnte der Grosse Rat aber ab. So hätten gemäss Entwurf der Staat und die Gemeinden sich je zur Hälfte an den Kantonsbeiträgen am Bahninfrastrukturfonds des Bundes beteiligen sollen. Mit 81 gegen eine Stimme entschied aber der Grosse Rat, dass der Gemeindebeitrag bei 13,78 Prozent bleiben soll. Weiter hätten sich nach Wunsch des Staatsrats der Kanton und die Gemeinden je zur Hälfte an den Abgeltungen für den regionalen Personenverkehr beteiligen sollen. Mit 87 gegen eine Stimme entschied aber der Grosse Rat, dass es für die Gemeinden bei 45 Prozent bleibt.

Dass der Grosse Rat dem Kanton am zweiten Sessionstag vom Freitag nun Erleichterungen gewährt, ist nicht zu erwarten. Insbesondere geht es dabei um eine neue Einteilung von Kantons- und Gemeindestrassen. Der Präsident des Gemeindeverbandes, David Fattebert (Die Mitte, Le Châtelard) anerkannte, dass der Kanton vieles von den Gemeinden übernimmt. Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) ist aber der Ansicht, dass gerade Gemeinden in der Peripherie zu stark belastet würden.

Mobilitätsgesetz

Prioritäten, aber keine Reihenfolge

Ein mehrfach geäusserter Wunsch an das Freiburger Mobilitätsgesetz lautete, dass die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. So müssten die Bewohner von Randregionen, welche auf ein Auto angewiesen sind, genauso darin berücksichtigt sein, wie die ÖV-Benutzer in den Agglomerationen.

Der Gesetzesvorschlag sah dennoch vor, dass das Gesetz die Förderung und Begünstigung der sanften Mobilität und der öffentlichen Verkehrsmittel bezwecke. Für die Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg), ging das aber nicht weit genug. Sie verlangte, dass auch eine Reduktion des Individualverkehrs vorzusehen sei, und deshalb der Modaltransfer ebenfalls explizit erwähnt werden solle. Bei der Abstimmung dazu kam es mit 43 zu 43 Stimmen zu einer Pattsituation. Grossratspräsidentin Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Ruyeres-les-Prés) sorgte mit dem Stichentscheid dafür, dass die Ergänzung erfolgt.

Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) forderte gar, dass im Gesetz eine Reihenfolge in der Priorität der Verkehrsmittel vorzusehen sei. Dieser Antrag wurde aber mit 60 gegen 30 Stimmen abgelehnt, genauso wie eine ebenfalls von grüner Seite verlangte Bremse für Emissionen von Treibhausgasen. 

Auch eine Beteiligung am öffentlichen Verkehr aus privaten Quellen verwarf der Grosse Rat. So hätten gemäss einem Antrag von Christel Berset (SP, Freiburg) grössere Geschäfte mit mehr als 30 Parkplätzen verpflichtet werden sollen, sich mit einer Taxe von einem bis drei Franken pro Parkplatz und Tag an den Kosten des öffentlichen Verkehrs zu beteiligen. Dies lehnte die bürgerliche Mehrheit mit 51 gegen 31 Stimmen ab.

Hingegen entschied sich der Grosse Rat, für Firmen ab einer bestimmten Grösse einen Mobilitätsplan vorzusehen. Die Ratskommission hatte einen solchen Plan ab einer Firmengrösse von 30 Mitarbeitern gefordert. Auf Antrag von Daniel Bürdel (Die Mitte, Plaffeien), wird dies nun ab 50 Angestellten Pflicht. 

Auf Antrag der Kommission entschied der Rat zudem, dass Verträge im Bereich des öffentlichen Verkehrs Bonus-Malus-Systeme enthalten können. uh

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Meistgelesen

Mehr zum Thema