Die Grossräte Dominique Zamofing (CVP, Posieux) und Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) schilderten dem Staatsrat in ihrer Anfrage, dass die Bevölkerung zunehmend irritiert sei über die Präsenz der Fahrenden auf dem Kantonsgebiet. Dies vor allem angesichts des «dörflichen» Charakters ihrer temporären Aufenthalte, teilweise gar mit einem Gemeinschaftslokal in der Mitte der Wohnwagen. Sie stellten dem Staatsrat deshalb mehrere Fragen, die dieser mit vielen Verweisen auf die Gesetzgebung beantwortete. So hält die Regierung unter anderem fest, dass solche Gemeinschaftslokale, insofern sie auf Risiko und Gefahr der Fahrenden errichtet werden, zum Beispiel nicht den Sicherheitsregeln für dauerhaft angelegte Bauten unterliegen.
Gebühr soll erhöht werden
Schläfli und Zamofing finden zudem, die Gebühr zur Entschädigung des Grundstückbesitzers, auf dessen Landsich die Fahrenden aufhalten, sollte erhöht werden. Zumal diese nicht die gesamten Kosten decken würde, die für die Abfallentsorgung anfallen. Der Staatsrat erinnert daran, dass die von der Polizei eingezogene Gebühr bereits 2013 infolge eines Entscheids der Konferenz der Polizeikommandanten Westschweiz, Bern und Tessin von 10 auf 15 Franken pro Wohnwagen und Tag erhöht wurde. Für die Grossräte stellt sich zudem die Frage, weshalb der Kanton den Fahrenden nicht seine eigenen Gründstücke anbietet und damit die anfallenden Kosten übernimmt, während sie auf den geplanten multifunktionellen Rastplatz La Joux-des-Ponts im Glanebezirk warten (die FN berichteten). Er habe alle Lösungen betreffend eigener Grundstücke untersucht, sagt der Staatsrat. Doch habe sich ein Grossteil der betroffenen Gemeinden dagegen gestellt. Die Regierung erinnert daran, dass es in der Gemeinde Hauterive eine speziell für die Bedürfnisse der Fahrenden abgestimmte Zone gibt. Jedoch nur für solche, die im Kanton Freiburg wohnen. ak
