Freiburger Gemeinderäte erhalten keine lebenslangen Renten mehr

Die Gemeinderatsmitglieder der Stadt Freiburg sollen künftig der Pensionskasse angeschlossen sein, wie alle Angestellten der Verwaltung. Bisher haben sie eine lebenslange Rente erhalten.

Viele andere Gemeinden und Kantone haben den Schritt bereits vollzogen, nächste Woche stimmt das Freiburger Kantonsparlament darüber ab – und auch in der Stadt Freiburg ist es nun so weit: Die sogenannte Leibrente wird abgeschafft.

Bisher haben ehemalige Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Stadt Freiburg eine lebenslange Rente erhalten. «Das stammt aus einer Zeit, als Politiker bereits eine stattliche Karriere hinter sich hatten und eher älter waren, wenn sie in den Gemeinderat gewählt wurden», sagte Syndic Thierry Steiert (SP) am Dienstag vor den Medien. Sie seien bei ihrem Rücktritt meist im Rentenalter gewesen. Nicht mehr so heute: Immer mehr Politikerinnen und Politiker träten relativ jung in den Gemeinderat ein – und verliessen ihn lange vor dem AHV-Alter wieder, um andere Aufgaben zu übernehmen.

Vorstoss aus dem Generalrat

Dass solch junge Politikveteranen dann ein Leben lang eine Rente der Stadt erhalten sollen, ist nicht mehr zeitgemäss. Deshalb haben denn auch im Juli 2019 die Generalratsmitglieder Océane Gex, David Krienbühl (beide FDP), Simon Murith (CVP), Maurice Page (CSP) und Pascal Wicht (SVP) im Freiburger Parlament einen Antrag eingereicht, den der Generalrat im Oktober 2019 an den Gemeinderat überwies: «Abschaffung der lebenslangen Renten für Gemeinderäte.» 

In ihrem Vorstoss erinnerten sie daran, dass im Budget 2019 insgesamt 895’000 Franken für diese Renten vorgesehen waren. Im Budget 2021 sind es bereits 909’000 Franken. Mit der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Reform würde die Stadt jährlich rund 450’000 Franken sparen.

Mehr Abgaben, mehr Lohn

Die Idee des Gemeinderats, über welche der Generalrat in seiner Sitzung Ende März abstimmen wird: Die Gemeinderatsmitglieder werden – wie alle Angestellten der Stadt Freiburg – neu der städtischen Pensionskasse angeschlossen. Weil sie damit monatlich Einzahlungen leisten werden, sinkt ihr Nettolohn. Deshalb wird der Lohn so weit erhöht, dass die Gemeinderatsmitglieder unter dem Strich trotz Einzahlung so viel erhalten wie heute.

Zudem erhalten Gemeinderatsmitglieder eine Übergangsleistung, wenn sie vor dem AHV-Alter zurücktreten oder nicht wiedergewählt werden: wenn sie eine Legislatur mitgemacht haben, einen Jahreslohn; bei zwei Legislaturen zwei Jahreslöhne; bei drei Legislaturen drei Jahreslöhne – das ist das Maximum. «Indem sie weiterhin Lohn der Stadt erhalten, bis sie eine neue Stelle gefunden haben, bleiben sie so lange auch Mitglied der Pensionskasse und sind abgesichert», sagt Steiert. Findet jemand eine neue Stelle mit einem tieferen Lohn als dem Gemeinderatssalär, zahlt die Stadt in der Übergangszeit die Differenz aus. Und ist die neue Stelle besser bezahlt, endet die Übergangsleistung.

Unser neues System ist einfach und behandelt alle gleich, egal wie alt sie bei ihrem Rücktritt sind.

Thierry Steiert
Syndic von Freiburg

Das neue Regime betrifft alle Gemeinderatsmitglieder, die ab 2021 in die Stadtregierung eintreten. Die jetzigen Mitglieder erhalten also noch eine lebenslange Rente; die Grüne Mirjam Ballmer hingegen, die am 7. März gewählt wurde, untersteht der neuen Regelung.

Totalrevision des Reglements

Die Frage der Renten und Abfindungen für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist im «Reglement betreffend die allgemeine Organisation der Stadt Freiburg sowie den Status der Mitglieder des Gemeinderats» geregelt. Der Gemeinderat will in diesem Reglement nun nicht nur die Renten neu definieren, sondern das ganze Reglement total revidieren.

«Das Reglement stammt von 2001, aus einer Zeit, als es noch viel weniger Vorgaben von kantonaler Seite her gab», sagte Steiert. Darum hat der Gemeinderat das Reglement nun überarbeitet und einige Paragrafen abgeschafft. «Materiell bringt die Totalrevision aber nur bei den Renten eine Änderung», so Steiert.