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Der Gemeinderat ist ausführende Behörde

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Der Gemeinderat ist ausführende Behörde

Autor: Zum Leserbrief «Die Agglo als Chance sehen», FN vom 4. Juni 2008

Wer irgendeinmal in seinem Leben Unterricht in Staatskunde gehabt hat, mag sich daran erinnern, dass unsere Demokratie nach dem Prinzip der Gewaltentrennung funktioniert: d.h. mit Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (richterliche Gewalt). In der Schweiz ist es so, dass das Volk nicht nur über Wahlen, sondern auch bei Volksabstimmungen direkten Einfluss auf die Politik nehmen kann. So geschehen am letzten Wochenende, wo sich die Düdinger Bevölkerung massiv gegen die Agglomeration ausgesprochen hat. An der Exekutive, d.h. am Gemeinderat, ist es nun, diesen Volkswillen zu respektieren und auszuführen.

Ob die Gewaltentrennung funktioniert, zeigt sich recht zuverlässig daran, wie die Minderheiten behandelt werden. Die (Minderheits-) Parteien CSP, FDP und SVP haben den Gemeinderat rechtzeitig ersucht, eine Befragung analog Tafers durchzuführen. Dieses Begehren wurde von ihm abgelehnt. Es ist nun am Gemeinderat, Wege zu suchen, um aus dem von ihm verursachten Schlamassel herauszufinden.

Den wohlgemeinten Ratschlag aus Villars-sur-Glâne, Düdingen solle mit dem Beitritt zur Agglomeration verhindern helfen, dass der Sensebezirk zu einer billigen Grünzone der Agglomeration Bern verkommt, ist entschieden zurückzuweisen. Die Bevölkerung weiss sich zu wehren und ist weit entfernt von der Obrigkeitsgläubigkeit früherer Jahrhunderte. Die Abstimmungen von Tafers und Düdingen zur Agglo haben dies mehr als bewiesen.

Autor: Joseph Roggo, Düdingen

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