Der Generalrat von Villars-sur-Glâne will weiter über eine Fusion verhandeln

Mit 25 Ja- zu 20 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen äussert sich der Generalrat von Villars-sur-Glâne für eine Fortsetzung des Fusionsprozesses. Er empfiehlt damit ein Ja bei der Konsultativabstimmung vom 26. September.

Am 26. September stimmen die Bürgerinnen und Bürger der neun Gemeinden im Fusionsperimeter von Grossfreiburg über die Frage ab: Soll ihre Gemeinde den Fusionsprozess Grossfreiburgs fortführen? Im Hinblick auf die Abstimmung diskutierte der Generalrat von Villars-sur-Glâne am Donnerstagabend diese Frage ebenfalls. Er entschied zudem, dass er seine Position der Bevölkerung im Sinne einer Abstimmungsempfehlung kommunizieren will.

«Wir sollten die Tür nicht schon heute zuschlagen. Wir müssen zuerst das ganze Projekt kennen», tat Frédéric Clément die Meinung einer grossen Mehrheit der SP kund.

Solange der Prozess läuft, haben wir die Möglichkeit, uns einzubringen.

Frédéric Clément
Sprecher SP

Noch werfe das Fusionskonzept zu viele Fragen auf – Fragen zur Vertretung der einzelnen Gemeinden im General- und Gemeinderat, zu den Kompetenzen des Parlaments in Sachen Raumplanung, zum Steuersatz, zum Mitspracherecht der Bevölkerung.

Adrian Etter von der Fraktion Grüne/CSP teilte diese Ansicht. «Ein Verbleib im Fusionsprozess ist im Interesse von Villars-sur-Glâne» Das Projekt sei nicht einfach ein Verwaltungsprojekt, kein Politik- und Urbanisierungsprojekt und auch keine blosse Steuergemeinschaft:

Es geht darum, die Hauptstadt und damit den Kanton auf Bundesebene zu stärken.

Adrian Etter
Sprecher Grüne/CSP

Bürgerliche Kritik

Anders klang es auf bürgerlicher Seite. Caroline de Buman von der Mitte kritisierte, dass die Fusionsvereinbarung nur wenig regle. Die vielen versprochenen Leistungen würden darin nicht festgeschrieben:

Wie können wir wissen, dass die Versprechungen auch gehalten werden?

Caroline de Buman
Sprecherin die Mitte

Die Fraktion bleibe auch skeptisch, was den prognostizierten Steuersatz zwischen 72 und 75 Prozent angehe oder was den Zusammenzug aller Verwaltungsangestellten in einer Pensionskasse, nämlich jener der Stadt Freiburg, betreffe. «Ist das für unser Gemeindepersonal wirklich von Vorteil?» Nach Ansicht von de Buman gibt es zu viele Unsicherheiten und zu viele nicht bezifferte Aspekte. «Wir wollen keinen Blankoscheck unterschreiben.» Auch bezweifle die Mitte, dass die pragmatische Zweisprachigkeit die richtige Lösung für eine überwiegend französischsprachige Mehrheit in Grossfreiburg sei. «Zusammengefasst: Es liegt kein solides Projekt vor. Vielleicht können wir uns eines Tages hinter eine Fusion stellen, aber nicht jetzt und nicht auf dieser Basis.»

François Grangier von der FDP/GLP-Fraktion meinte: «Niemand blickt durch, was die Fusion soll.» Zu viel liege in der Entscheidungsmacht des Gemeinde- und Generalrats der zukünftigen Gemeinde. «Sie können machen, was sie wollen.» Die Finanzanalyse der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs sei zudem reines Marketing. «Der prognostizierte Steuersatz ist unrealistisch.» Und die Sitzverteilung in den politischen Organen sei ungerecht, die Stadt Freiburg bekomme zu viel Gewicht. «Wir wollen eine neue Gemeinde und nicht nur eine Gemeinde vergrössern.» Daher sei eine Mehrheit der FDP/GLP-Fraktion für einen Ausstieg aus dem Fusionsprozess. 

Absage des Gemeinderats

Sodann ergriff Syndic Bruno Marmier (Grüne) das Wort.

Es gibt keine wissenschaftlichen Studien, welche die Notwendigkeit einer Fusion belegen. Eine solche ist eine rein politische Entscheidung.

Bruno Marmier
Syndic

Das Fusionsprojekt sei ein Bürokratiemonster, das keine Flexibilität und Bürgernähe zulasse. Vieles sei unrealistisch, wie etwa das Versprechen neuer ÖV-Linien in der angekündigten Mobilitätsoffensive. «Viele Verbindungen werden schlicht nicht rentabel sein, weil sie zu wenig genutzt werden», so Marmier. «Ein starkes Kantonszentrum setzt nicht das Verschwinden kleiner, vielfältiger Gemeinden voraus, im Gegenteil.» In diesem Sinne sei eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, aus dem Fusionsprozess auszusteigen.

In verschiedenen Einzelvoten versuchten die Parlamentsmitglieder dann, eine Mehrheit von ihren Argumenten zu überzeugen. SP-Generalrat René Thomet gab zu bedenken, dass die Frage, «was gewinne oder verliere ich», nicht die richtige sei. «Es gibt keine Garantien für die Zukunft.» Die Fusion werde früher oder später sowieso kommen, und bei einer Zusammenarbeit in Gemeindeverbänden hätte der Bürger gar nichts mehr zu sagen. Der Präsident der Finanzkommission, SP-Generalrat Michael Zaugg, warnte vor einem Alleingang der Gemeinde:

Die Finanzen von Villars-sur-Glâne sind nicht rosig. Früher oder später werden wir mit einer Steuererhöhung rechnen müssen.

Michael Zaugg
SP, Präsident der Finanzkommission

Germanophobe Äusserung

Mit jedem Votum wurde die Debatte emotionaler. Obwohl die Front grundsätzlich entlang der beiden grossen Parteiblöcke verlief, scherten einzelne Generalräte auch aus. So machte Jacques Dietrich von der SP deutlich, dass der Fusionsprozess völlig falsch aufgegleist worden sei: Anstatt, dass er von unten nach oben als eigentliches Gesellschaftsprojekt entwickelt worden sei, sei er von oben nach unten diktiert worden. Sein Votum gipfelte in der Aussage:

Eine zweisprachige Gemeinde und damit ein Zurückdrängen der französischen Schweiz muss verhindert werden.

Jacques Dietrich
SP

Am Ende das Ja

In einer geheimen Abstimmung sprach sich der Generalrat schliesslich mit 25 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Verbleib im Fusionsprozess aus. Wie genau dieser Beschluss der Bevölkerung kommuniziert werden soll, muss das Büro des Generalrats noch ausarbeiten.