Der Grosse Rat beugt sich in dieser Session erneut über das Klimagesetz

Nach der Zurückweisung des Klimagesetzes wird sich der Grosse Rat diese Woche ein weiteres Mal mit der Vorlage befassen. Denn der Staatsrat hat mittlerweile den geforderten Zusatzbericht zu den Gesetzesänderungen vorgelegt.

Der letzte Tag der Session des Grossen Rats diese Woche ist zugleich der wichtigste. Denn das kantonale Klimagesetz kehrt am Freitag zurück auf die Traktandenliste. Bereits im Februar hat das Parlament die Vorlage beraten, sie aber nach einer hitzigen Debatte mit 55 Ja- zu 46 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen zurückgewiesen (die FN berichteten). Die vorberatende Kommission des Grossen Rats hatte die Gesetzesvorlage zuvor noch einstimmig durchgewunken.

Ihren Widerstand begründeten die Kritikerinnen und Kritiker im Parlament mit den zahlreichen Änderungen, welche die Kommission im Entwurf des Staatsrats vorgenommen hatte. Sie verlangten eine Rückweisung der Vorlage, damit der Staatsrat einen Zusatzbericht zum stark geänderten Gesetzesentwurf erstellt und die Anträge der Kommission unter finanziellen Gesichtspunkten prüft.

Das ist in der Zwischenzeit geschehen: Der Staatsrat hat den geforderten Zusatzbericht dem Grossen Rat übermittelt. Er schliesst sich den meisten Änderungsanträgen der Kommission an. Dazu gehört die Verankerung der Förderung der Biodiversität, des Schutzes der Ökosysteme und der Stärkung des sektorspezifischen Ansatzes für die Reduktionsziele. Hingegen lehnt der Staatsrat das Netto-null-Ziel bis 2040 für die Kantonsverwaltung und die Schaffung eines Klimafonds ab. Stattdessen soll im Infrastrukturfonds ein Betrag für klimapolitische Massnahmen reserviert werden.

Jagd und Staatsrechnung

Die Grossrätinnen und Grossräte werden während der Session von Dienstag bis Freitag zudem verschiedene Motionen und Postulate debattieren und darüber abstimmen. In diesen Vorstössen geht es unter anderem um Parlamente in Gemeindeverbänden, um eine App für die Jagd und Fischerei und um Bewilligungsverfahren für die Auffüllung landwirtschaftlicher Flächen.

Ebenfalls auf den Sessionstraktanden stehen die Staatsrechnung, die Tätigkeitsberichte der verschiedenen Direktionen sowie die Rechnungen und Berichte staatsnaher Betriebe, wie zum Beispiel der Kantonalbank, der Nutztierversicherungsanstalt und des Amtes für Strassenverkehr und Schifffahrt.