«Es gibt eine, zwei oder drei Debatten pro Legislatur, die über ein klassisches Postulat hinausgehen», eröffnete Grossratspräsident Pascal Kuenlin (FDP, Freiburg) gestern die Juni-Session. «Diese ist eine solche.» Kuenlin mahnte denn auch seine Ratskollegen, sich nicht zu stark von partei- oder regionalpolitischen Überlegungen leiten zu lassen.

Auf der Tagesordnung standen sechs Punkte, die sich um das Freiburger Spital (HFR) drehten. Darunter der vor drei Wochen vom HFR-Verwaltungsrat vorgestellte Bericht über die mittel- und langfristige Strategie des Spitalnetzes. Dieser Bericht ist eine direkte Antwort auf ein Postulat, das die CVP-Grossräte Jean-Pierre Siggen (Freiburg) und Yvonne Stempfel (Guschelmuth) im letzten Jahr eingereicht hatten.

Das Kantonsparlament konnte vom Bericht nur Kenntnis nehmen. Abzustimmen hatte es nichts. Doch die Debatte stellte die einzige Möglichkeit dar, bei der auch das Parlament seine Meinung zur Freiburger Spitalstrategie kundtun konnte. Diese Bedeutung anerkannte der Staatsrat, indem er gleich in corpore zur Session erschien. Und auch die Grossräte gaben der Debatte Gewicht, meldeten sich doch 17 von ihnen zu Wort.

Grosser Rat geht voran

Dass der Bericht überhaupt vorliegt, war für die meisten Grossräte schon ein positiver Aspekt. «Lange war das, was man über den Bericht wusste, nebulös und die Rollen der verschiedenen Spitalstandorte unklar. Jetzt haben wir zumindest eine klare und verständliche Strategie», so SP-Fraktionschef Pierre Mauron (Bulle). Für Mauron ging es plötzlich ein bisschen zu schnell: «Die Erstellung des Berichts dauerte fast ein Jahr. Nun sollen wir innerhalb von drei Wochen dazu Stellung nehmen. Das ist viel zu kurz. Es reicht nicht, um den Bericht seriös zu studieren.» Mauron stellte gar einen Ordnungsantrag, die Debatte über den Bericht auf Herbst zu verschieben, doch der Rat lehnte dies mit 70 zu 28 Stimmen ab.

Im Namen der FDP-Fraktion sagte Markus Ith (Murten) generell Ja zur Spitalstrategie: «Die kantonale Sicht wird nun über die regionale obsiegen.» Benoît Rey (CSP Freiburg) fordert im Namen des Mitte-links-Bündnisses um Unterstützung für den Bericht: «Wenn der Grosse Rat der Strategie seine Unterstützung gibt, kann ihr auch die Bevölkerung folgen.»

Ralph Alexander Schmid (GLP, Lugnorre) erinnerte daran, dass der Gesundheitsbereich einen schnellen Strukturwandel durchlaufe. «Jedem Tal sein Spital–diese Zeit ist vorbei», sagte er. Jetzt bleibe nur die Vorwärtsstrategie.

Investitionen beunruhigen

Dies anerkannten auch mehrere Grossräte aus Regionen, die von der Reorganisation besonders betroffen sind: Sensebezirk, Greyerzbezirk oder Vivisbachbezirk. Allerdings äusserten fast alle sich zu Wort meldenden Parlamentarier auch Vorbehalte an.

Markus Ith meinte: «Die FDP ist nicht gegen die Strategie. Aber wir wollen sicher sein, dass sie bei einer halben Milliarde Franken Investitionen auch etwas bringt. Sind es Investitionen in etwas Dauerhaftes? Welche Folgen haben sie auf das Staatsbudget?» Auch Michel Zadory (SVP, Estavayer-le-Lac) sagte: «Schon in den 90er-Jahren sagte man, alles, was zentralisiert ist, wird billiger für den Steuerzahler.» Bernhard Schafer (CSP, St. Ursen) meinte: «Der Wettbewerb um die Patienten ist Tatsache. Aber wird mit dieser Strategie wirklich jeder Patient am richtigen Standort zum richtigen Zeitpunkt behandelt?»

Verschiedene Grossräte zeigten sich nicht zufrieden mit der Zusicherung der Zweisprachigkeit. Markus Bapst (CVP, Düdingen): «Die Zweisprachigkeit kommt im Bericht prominent vor. Aber mir fehlt es in der Studie an konkreten Lösungen. Sprache ist eine Sache des Vertrauens.» Und genau dieses Vertrauen müsse das HFR nun in der Bevölkerung wieder herstellen, so Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis). Ohne Vertrauen würden viele Patienten in andere Kantone abwandern, zeigten sich mehrere Grossräte beunruhigt.

Schliesslich sprach Xavier Ganioz (SP, Freiburg) den geplanten Stellenabbau im HFR von 250 Personen an: «Wo ist der Mensch in diesem Spitalbericht? Immer ist nur von der kritischen Masse die Rede.»

Verwaltungsrat behält seine Kompetenz

Der Grosse Rat schenkt dem Verwaltungsrat des Freiburger Spitals Vertrauen und lehnt es ab, seine Kompetenzen zugunsten des Staatsrats zu beschneiden. Auch will er keine zweite «neutrale, unabhängige» Spitalstudie.

Urs Haenni

Der Verwaltungsrat des Freiburger Spitals (HFR) hat im Gefolge der neuen Spitalfinanzierung viel an Macht gewonnen. So konnte er die vor drei Wochen präsentierte mittel- und langfristige Strategie in eigener Kompetenz beschliessen. Er hat zwar den Staatsrat um grünes Licht für die Strategie gebeten und dieses auch erhalten, doch war dies gar nicht notwendig.

Gleich verhält es sich, wenn der HFR-Verwaltungsrat den Standort Freiburg-Kantonsspital für eine halbe Milliarde Franken ausbauen will. «Sieben bis neun Verwaltungsratsmitglieder können entscheiden, ohne Referendumsmöglichkeit und auch ohne Zusage des Staatsrates», ereiferte sich Grossrat Pierre Mauron (SP, Bulle). Er hatte deshalb in einer Motion zusammen mit seinem Parteikollegen David Bonny (Prez-vers-Noréaz) gefordert, dass die Kompetenz zur Verteilung der Aufträge auf die HFR-Standorte zurück an den Staatsrat geht. «Der Grosse Rat hat mit dem Gesetz über die Spitalfinanzierung einen Fehler gemacht; er sollte die Grösse haben, es zurückzunehmen.»

Mit 44 gegen 39 Stimmen verwarf der Rat aber dieses Anliegen. «Es würde das gesamte Gesetz über die Spitalfinanzierung infrage stellen», so André Ackermann (CVP, Corminboeuf). Er verwies darauf, dass im Verwaltungsrat zwei Alt-Staatsräte, die jetzige Gesundheitsdirektorin sowie eine Nationalrätin sitzen; die Politik könne sehr wohl mitbestimmen. Geteilt waren das Mitte-Links-Bündnis und die SVP. Die FDP hingegen war dafür, die jetzige Praxis beizubehalten. Antoinette de Weck (FDP, Freiburg): «Was hat sich denn die letzten zwei Jahre geändert, ausser dass der Verwaltungsrat seine Verantwortung wahrgenommen hat?»

Mit 62 zu 24 Stimmen deutlich abgelehnt hat der Rat ein Mandat von FDP-Grossrat Didier Castella (Pringy), welches eine «unabhängige und neutrale» Studie über die Zukunft des Spitals verlangt. Für Castella fehlen in der nun vorliegenden Studie die Folgen der Strategie–etwa, was passiert, wenn die Patienten abwandern. «Es braucht eine zweite Meinung», so Castella. Staatsrätin Anne-Claude Demierre verwies darauf, dass die existierende Studie ausgeweitet wurde auf mehrere Szenarien und dass eine neue Studie sich auf keine anderen Daten abstützen könnte. Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne), sagte: «Keine Studie ist je neutral.»

Rat anerkennt Gültigkeit der Spital-Initiative

 13 173 gültige Unterschriften stellen die letzte existierende Gefährdung für die Strategie des Freiburger Spitals dar. Der Grosse Rat hat gestern die Gesetzesinitiative der SVP «Für bürgernahe Spitäler» für gültig erklärt. Die Initiative sieht im Kern vor, dass das Parlament das letzte Wort bei der Gestaltung der Spitalplanung hat. Beim Ja des Grossen Rates ging es nur um die formelle Richtigkeit der Initiative. Über den Inhalt berät der Rat später. Schliesst er sich der Initiative an, wird diese zum Gesetz mit Referendumsmöglichkeit. Schliesst er sich nicht an, kommt es zur Volksabstimmung. uh