Einigermassen unverhofft ist der Kanton Besitzer dreier Industriestandorte in Romont, Saint-Aubin und Marly geworden. Zudem ist nun mit der Genehmigung des Kantonalen Richtplans das Moratorium für Bauzonen gefallen. Der Kanton kann seine Arbeitszonen zwar nicht ausweiten, wohl aber an bessere Standorte umlagern.
Um beides unter einen Hut zu bringen, hat der Staatsrat gestern einen Gesetzesentwurf über die aktive Bodenpolitik vorgestellt. Neu sieht der Gesetzesentwurf die Schaffung einer selbstständigen Anstalt für aktive Bodenpolitik vor. Diese soll Grundstücke für wirtschaftliche Tätigkeiten erwerben, verwalten und entwickeln, um sie dann interessierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Der Staatsrat hat sich für die Einrichtung einer Anstalt entschieden, anstatt die Aufgabe der Wirtschaftsförderung anzuvertrauen. «Die Wirtschaftsförderung kann nicht unabhängig sein, wenn sie für Unternehmen die beste Lösung suchen soll und gleichzeitig eigene Grundstücke hat», sagt Jean-Luc Mossier, Beauftragter für strategische Projekte der Volkswirtschaftsdirektion. «Man kann nicht Partei und Richter zugleich sein.»
Das vorgesehene Gesetz gibt dem Fonds für aktive Bodenpolitik zudem eine gesetzliche Basis. Der Grosse Rat hatte diesen Fonds 2017 gutgeheissen und mit 100 Millionen Franken ausgestattet. Damit kann der Kanton Freiburg Grundstücke für wirtschaftliche Aktivitäten kaufen, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet.
Im erarbeiteten Gesetz sieht der Staatsrat ein Instrument, mit dem er besonders in kantonalen Arbeitszonen attraktive Grundstücke besser verfügbar machen kann, schreibt er in einer Mitteilung. Er erhofft sich dadurch eine Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik des Kantons.
Bericht Seite 3
«Man kann nicht Partei und Richter zugleich sein.»
Jean-Luc Mossier
Beauftragter für strategische Projekte
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