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Der Kanton setzt im Kampf gegen die Schwarzarbeit auf Abschreckung

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Bis zu einer Million Franken kann es in Zukunft kosten, wenn ein Unternehmer Angestellte schwarz arbeiten lässt. «Es muss richtig wehtun», sagte Grossrat Stéphane Peiry gestern bei der Parlamentsdebatte zum revidierten Gesetz über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt. «Es braucht dieses klare Signal: Hohe Bussen sind abschreckend.»

Aber nicht nur die Sanktionen werden mit dem neuen Gesetz schärfer. Die Kontrolle der Schwarzarbeit wird ausgeweitet, die Inspektoren erhalten zusätzliche Kompetenzen, und Massnahmen können schneller ergriffen werden.

Der Grosse Rat stand gestern geeint hinter diesen Neuerungen. Ein Jahr nach dem Ja zu einer entsprechenden Motion winkte er gestern die neuen Gesetzesartikel geschlossen durch. Einzig eine Unklarheit über den Anwendungsbereich soll mit der zweiten Lesung am Donnerstag noch bereinigt werden.

«Opfer der Schwarzarbeit sind zuallererst die Angestellten, dann die ehrlichen Unternehmen, welche unter unlauterem Wettbewerb leiden, und schliesslich der Staat mit den Sozialversicherungen und der Steuerverwaltung», sagte Kommissionssprecher Hubert Dafflon (CVP, Grolley). Er lobte, wie alle Beteiligten mit vereinten Kräfte daran gearbeitet hätten, die Schraube anzuziehen.

Aus dem Grossen Rat kam die Forderung, dass der Staatsrat nun auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stelle, um die Massnahmen umzusetzen. Insbesondere wurde ein Koordinator zwischen den beteiligten Stellen gefordert.

Staatsrat Olivier Curty (CVP)stellte eine solche Stelle in Aussicht. Gemäss Curty komme noch im Herbst ein Ausführungsreglement hinzu, damit das Gesetz ab 2020 zu greifen beginne. Wie er sagte, werden die staatlichen Kontrolleure von der Polizei ausgebildet und dann vereidigt.

uh

Bericht Seite 3

«Es braucht dieses klare Signal: Hohe Bussen sind abschreckend.»

Stéphane Peiry

SVP-Grossrat

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