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Der Kanton will den Beitrag für Gemeindefusionen nicht erhöhen

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Der CSP-Grossrat Claude Chassot (Villarsel-le-Gibloux) findet, dass der Kanton fusionswilligen Gemeinden stärker unter die Arme greifen müsste. Der finanzielle Aspekt spiele bei Fusionen eine grosse Rolle. In einer Motion forderte er deshalb, dass der Grundbeitrag, den der Kanton fusionswilligen Gemeinden pro Einwohner bezahlt, von 200 auf 300 Franken erhöht werde.

Der Staatsrat lehnt dies ab, wie er in seiner Antwort schreibt. Seine ablehnende Haltung begründet er unter anderem mit Gerechtigkeit: Mit der Regelung, die seit 2011 gilt, gab es zwölf Gemeindezusammenschlüsse. Diese Gemeinden erhielten den Beitrag von 200 Franken; der Betrag wurde je nach Anzahl Fusionsgemeinden mit einem Faktor von zehn Prozent multipliziert. Es sei nun nicht vorstellbar, den Gemeinden rückwirkend die Differenz von 100 Franken pro Einwohner auszuzahlen.

Es gibt mehr Fusionen

Der Staatsrat hält zudem fest, dass Geld nicht der einzige Grund für eine Fusion sei. Bei Regelungen in den 1980erund 1990er-Jahren hätten die Gemeinden einen höheren Betrag erhalten, dennoch habe es seit dem Jahr 2000 deutlich mehr Fusionen gegeben. Dies sei einerseits damit zu erklären, dass es für die Gemeinden einfacher geworden sei, die Finanzhilfe zu berechnen. Andererseits würden Gemeinden fusionieren, weil sie damit ihre Leistungsfähigkeit steigern könnten oder mehr Kompetenzen erhielten.

Der Staatsrat erinnert in seiner Antwort daran, dass der Grosse Rat im Jahr 2010, als er den Vorentwurf des aktuellen Gesetzes debattierte, einen Beitrag von 300 Franken ablehnte. Er weist zudem darauf hin, dass die Obergrenze für die Finanzhilfe bei insgesamt 50 Millionen Franken liege. Würde man nun den Beitrag pro Einwohner erhöhen, wäre die Grenze rasch erreicht.

«Zudem sind die Finanzperspektiven des Staates nach wie vor nicht ideal, wie aus dem Finanzplan ersichtlich ist», schreibt der Staatsrat. Es scheine schwierig, die Finanzhilfe für Gemeindezusammenschlüsse zu erhöhen und gleichzeitig Sparprogramme durchzuführen. mir

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