Die zwei Freiburger Vertreter im Stöckli, Beat Vonlanthen (CVP) und Christian Levrat (SP), befinden sich im Moment genau in der Hälfte der derzeitigen Legislatur. Aus diesem Anlass luden sie die kantonalen Medien gestern zu einem Spaziergang ein. Dieser führte bei prächtigstem Frühlingswetter vom Poya-Bahnhof zur symbolträchtigen Grandfeybrücke.
Es ging darum, nach zehn Sessionen eine Zwischenbilanz zu ziehen und darzulegen, wie sich die Standesvertreter in Bern für die Interessen des Kantons einsetzen.
«Am gleichen Strick gezogen»
«Dank unseren komplementären Profilen ist es gelungen, in gemeinsamer Arbeit wichtige Anliegen Freiburgs einzubringen», so Vonlanthen. Denn trotz der unterschiedlichen politischen Beurteilung einzelner Dossiers hätten sich die beiden Standesvertreter bei Geschäften, welche die Interessen des Kantons Freiburg betreffen, jeweils optimal koordiniert und gemeinsam am gleichen Strick und in die gleiche Richtung gezogen – selbst dann, wenn Levrat gegen seine eigene Parteilinie stimmen musste.
«Während der laufenden Legislatur konzentriert sich die politische Debatte auf Bundesebene auf grosse Reformvorhaben», hielt Levrat fest. Dazu gehörten insbesondere die Energiewende, die Europapolitik sowie die Reformen der Altersvorsorge und der Unternehmensbesteuerung.
Daneben stehen laut Levrat zahlreiche weitere Themen auf der Agenda, die aus Freiburger Sicht von besonderer Relevanz seien: Ein Beispiel dafür sei die Sicherung und der Ausbau der landwirtschaftlichen Forschungsstätte in Posieux – ein höchst wichtiges Dossier.
Das «Freiburger Modell»
Levrat und Vonlanthen versprachen aber auch, sich im Parlament mit Vehemenz dafür einzusetzen, den Fortbestand des Pauschalsystems bei der Verrechnung von Medikamentenkosten in den Freiburger Pflegeheimen – gemäss dem sogenannten «Freiburger Modell» – sicherzustellen. Nach Absprache mit den Dossierverantwortlichen wollen sie in erster Linie einer Verhandlungslösung zwischen den Versicherungen und dem Kanton eine Chance geben. Als weitere Beispiele für ihren Einsatz zugunsten Freiburgs erwähnten Vonlanthen und Levrat den Einsatz gegen die No-Billag-Initiative, den Kampf um die Medienvielfalt und die Motion für ein Kompetenzzentrum für Föderalismus in Freiburg.
Sie treten wieder an
Insgesamt gaben sich die beiden Freiburger Ständeräte sehr zufrieden mit dem Erreichten, auch wenn es gemäss Levrat noch viel zu tun gibt. Das ungleiche Paar blickt also optimistisch in die Zukunft, und sowohl Levrat als auch Vonlanthen versicherten, bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten.
Zu den wichtigen Themen in der zweiten Legislaturhälfte gehören neben dem Neuen Finanzausgleich (siehe Kasten) der Ausbauschritt der Bahninfrastruktur für die Jahre 2020 bis 2035. In Zusammenarbeit mit den Vertretern anderer Kantone gelte es, sicherzustellen, dass die zentralen Projekte des Kantons Freiburg und der gesamten Westschweiz in diesen Ausbauschritt aufgenommen werden.
Auf der Agenda stehe aber auch die Umsetzung der Energiestrategie 2050, die zweite Phase des Raumplanungsgesetzes und schliesslich die Agrarpolitik des Bundes für die Jahre nach 2022.
«Während der laufenden Legislatur konzentriert sich die Debatte auf grosse Reformvorhaben.»
Christian Levrat
SP-Ständerat
Neuer Finanzausgleich
«Der Solidarität weiterhin die nötige Beachtung schenken»
Von grosser Aktualität ist laut den Freiburger Ständeräten Beat Vonlanthen (CVP) und Christian Levrat (SP) die Reform des Neuen Finanzausgleichs. Denn das von der Konferenz der Kantonsregierungen und vom Bundesrat vorgeschlagene Modell würde für den Kanton jährliche Mindereinnahmen von bis zu 36 Millionen Franken nach sich ziehen. «Sowohl im Ständerat als auch in Gesprächen mit dem Bundesrat und der Verwaltung setzten wir uns gemeinsam mit den Freiburger Nationalräten und Vertretern anderer Kantone dafür ein, dass dem Grundsatz der nationalen Solidarität weiterhin die nötige Beachtung geschenkt wird», so Levrat. Es sei zwar nicht einfach, wenn man die überwiegende Mehrheit der Kantone gegen sich wisse. Umso lauter wollen sich die Freiburger Ständeräte in Bundesbern Gehör verschaffen – zumal Levrat zu seinem Parteigenossen und Bundespräsidenten Alain Berset nach wie vor einen sehr engen Draht habe. In der anstehenden Diskussion über die Steuervorlage 17 sowie über den Wirksamkeitsbericht des Neuen Finanzausgleichs wollen Levrat und Vonlanthen diese Bemühungen fortsetzen.
«Dank unseren komplementären Profilen ist es gelungen, wichtige Anliegen Freiburgs einzubringen.»
Beat Vonlanthen
CVP-Ständerat
