Ein gut funktionierendes Strassennetz ist wichtig für eine Volkswirtschaft. Der private Individualverkehr, die Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, aber auch Postautos und Busse sind darauf angewiesen, dass sie pünktlich von einem Ort zum andern gelangen. Wer im Stau steht, braucht starke Nerven–und kostet durch seine unfreiwillige Untätigkeit. Darum braucht die Schweiz ein gut ausgebautes und gut unterhaltenes Strassennetz. Gleichzeitig steht die Strasse aber nicht in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr: Es braucht beide. Wichtig ist das Gesamtverkehrskonzept, nicht die eine neue Strasse oder die andere zusätzliche Schiene.
Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung–oder wie sie viel einprägsamer heisst: die Milchkuhinitiative–lässt jedoch diesen Blick auf das Ganze vermissen. Sie stellt die Strasse in den Vordergrund und bezieht den öffentlichen Verkehr nicht ein. Statt zu überlegen, mit welchen Verkehrsmitteln die Schweizerinnen und Schweizer morgen unterwegs sind, gehen die Initianten stur davon aus, dass nur die Strasse die gewünschte Mobilität garantiert.
Auch aus finanzpolitischer Warte verweigern die Initianten den Blick aufs Ganze. Sie wollen, dass die gesamte Mineralölsteuer für den Ausbau und den Unterhalt der Strassen benutzt wird; bisher geht die Hälfte dieser Steuer in den Strassentopf. Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zahlen Steuern. Wer ins Theater geht, zahlt eine Billettsteuer–die in die allgemeine Kasse geht, nicht in das Kunstkässeli. Auch wer einen Fussballmatch besucht, bezahlt mit seinem Eintritt eine Billettsteuer; diese fliesst nicht direkt in die Sportförderung. Und so soll auch die Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für die Strassen eingesetzt werden. Wer Steuereinnahmen an bestimmte Zwecke bindet, verliert an Flexibilität. Gebundene Einnahmen widersprechen den Grundsätzen des schweizerischen Finanzsystems.
Steuern sind dazu da, um das Staatswesen zu finanzieren–die Schule, die Verwaltung, die Forschung, die Armee, die Sozialhilfe, die Universität, das Gesundheitswesen, den öffentlichen Verkehr, die Strassen. Die Regierungen und Parlamente auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene sollen entscheiden können, wo sie Prioritäten setzen wollen. Ist da eine gewaltige Summe zweckgebunden, nimmt der Spielraum drastisch ab–und es muss in Bereichen gespart werden, die eigentlich ausgebaut werden müssten. Zweckgebundene Einnahmen widersprechen jeglicher politischer Logik: Sie verhindern, dass Ausgaben regelmässig hinterfragt und dass Prioritäten neu aufgestellt werden.
Die Milchkuhinitiative will, dass zu den bisherigen 1,5 Milliarden Franken, die jährlich in den Strassentopf fliessen, noch einmal 1,5 Milliarden Franken dazu kommen–eben die gesamte Mineralölsteuer. Das bedeutet aber auch, dass diese 1,5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt fehlen werden. Wer heute leichtfertig sagt, diese Summe könne problemlos eingespart werden, verkennt die Realität: In vielen Bereichen muss bereits heute gespart werden. Zahlreiche Kantone und Gemeinden sind schon jetzt am Limit. Anstatt Geld zweckgebunden in einen Strassentopf zu werfen, sollten sich die Schweizerinnen und Schweizer neue Lösungen für den Verkehr überlegen. Gäbe es am Morgen weniger Stau in den Agglomerationen, wenn die Mittelschülerinnen und Mittelschüler eine Stunde später in die Schule gingen? Wenn weniger Pendler auf das Auto setzten?
Das Bundesparlament ist zurzeit daran, eine verträgliche Lösung zu erarbeiten: Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) würde der Strasse mehr Geld bringen, ohne dass andere Bereiche extrem darunter leiden würden. Dies wäre eine Vorlage, die allen gerecht wird: jenen, die das Strassennetz ausbauen wollen–aber auch jenen, die dagegen sind, auf Jahre und Jahrzehte hinaus jedes Jahr 1,5 Milliarden Franken für eine einzige Staatsaufgabe auf die Seite zu legen.
