Der Seebezirk zeigt ein Unbehagen gegenüber zu grossen Strukturen

Wie werden sich die Bezirke in Zukunft organisieren? Diese Frage trägt der Kanton derzeit in die verschiedenen Regionen und holt die Meinung der Bevölkerung ab. Jetzt war der Seebezirk an der Reihe.

«Es ist nicht immer einfach für die Bürgerin oder den Bürger zu wissen, welche Aufgabe auf welcher politischen Stufe behandelt wird», sagte Staatsrat Didier Castella am Mittwochabend in Ried an einer Infoveranstaltung. Von den knapp über 40 Anwesenden waren die meisten Gemeinde- und Grossräte. Der Staatsrat reist derzeit durch alle sieben Bezirke des Kantons, um von der Bevölkerung zu erfahren, wie sich diese die zukünftige politische Organisation ihres Bezirks vorstellt. Die Rückmeldungen sollen in eine Arbeitsgruppe einfliessen. Das Ziel ist, das Gesetz über die Gemeinden anschliessend einer Totalrevision zu unterziehen.

Wie bereits beim Anlass im Sensebezirk (die FN berichteten) präsentierte der Vorsteher der Direktion der Institutionen vier mögliche Modelle für die Bezirke. Eines wäre, den Ist-Zustand beizubehalten. Dies könnte jedoch zu einer Zentralisierung führen. Im zweiten Modell würden in allen Bezirken die Gemeinden zu je einer Grossgemeinde fusionieren. «Der Nachteil, den ich darin sehe, ist ein Verlust von Nähe», sagte der Staatsrat. Innerhalb dieser Grossgemeinde sollten darum sogenannte Kreise geschaffen werden, die lokale Aufgaben übernehmen und Bürgernähe erzeugen. Im dritten Modell übernehmen in den Bezirken gestärkte Gemeindeverbände regionale Aufgaben, um die Lücken des derzeitigen Systems zu schliessen. Im letzten Modell wählt jede Region die Organisationsart, die am besten zu ihr passt. Es kann also ein Nebeneinander von Grossgemeinden und gestärkten Gemeindeverbänden im Kanton geben. Die politischen Kulturen und Erwartungen seien je nach Region unterschiedlich, so Didier Castella. «Der Staatsrat will darum nicht den Regionen vorschreiben, welches Modell sie zu wählen haben.»

Geringe Autonomie

Oberamtmann Christoph Wieland glaubt nicht, dass der Seebezirk durch Fusionen eine einzige Grossgemeinde schaffen wird. Ihm sei wichtig, dass dort, wo die Kompetenzen sind, auch die Demokratie und die Gewaltenteilung sichergestellt sind, sagte er am Anlass in Ried. Derzeit fehle die Gewaltenteilung auf der Bezirksebene. Denn in der Legislative der Gemeindeverbände, also in den Delegiertenversammlungen, sitzen Mitglieder der Exekutive, die Gemeinderäte. Er warf die Idee auf, eine legislative Ebene auf Stufe Bezirk einzuführen.

Pascal Pörner, Präsident des Verbandes der Gemeinden des Seebezirks und Ammann von Muntelier, konnte sich für diese Idee wenig begeistern. Der Freiburger Gemeindeverband, wo er im Vorstand sitzt, spreche sich gegen zusätzliche institutionelle Ebenen aus. Bereits heute sei die Gemeindeautonomie nur noch sehr schwach. Als Beispiel nannte er das Budget von Muntelier. Dieses bestehe zu 80 Prozent aus Ausgaben, die durch Gemeindeverbände und den Kanton vorgegeben seien. Die Gemeindeautonomie solle gestärkt werden. «Wie das aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen», so Pascal Pörner. «Es soll aber Sache der Gemeinden bleiben, wie wir zusammenarbeiten wollen.»

Warnung vor Entfremdung

Dass zu grosse Strukturen im Seebezirk für Unbehagen sorgen, war in den Wortmeldungen des Publikums gut erkennbar. Alfred Rentsch, Vize-Gemeindepräsident von Courgevaux, warnte davor, dass sich die Bürger von den Verbänden entfremden könnten. Zudem würden Fusionen nicht rentieren und höhere Kosten verursachen, als der Bevölkerung versprochen wird. Katharina Thalmann, SVP-Grossrätin aus Murten, wies darauf hin, dass im Seebezirk von unten geschaffene Strukturen grossmehrheitlich akzeptiert werden, im Gegensatz zu von oben verordneten Strukturen. Ein Bürger aus Ried kritisierte, dass die Spitex und die Feuerwehren nicht mehr lokal organisiert seien, sondern regional und immer mehr kosten würden. «Früher arbeiteten die Leute teils gratis für ihre Feuerwehr. Jetzt kommen Profis, die eine bestimmte Entlöhnung wollen.»

Didier Castella antwortete, dass die Bevölkerung die besten Dienstleistungen erwarte und verlange. Christoph Wieland wies auf steigende Komplexität hin. «Von den zehn beschäftigten Personen im Oberamt sind sieben Juristen. Vor einigen Jahrzehnten war noch gar kein Jurist dabei.» Und auch das politische Milizwesen funktioniere nur, wenn sich die Gemeinderäte auf professionelle Kompetenzen stützen könnten, sei es durch die Verwaltung oder externe Personen.