Werden die Sensler Gemeinden bald alle miteinander fusionieren? Oder gibt es ein paar Fusionen und noch ein paar Gemeindeverbände? Der Kanton hat die Diskussion über die Zukunft der Regionen mit einem Informationsabend in Schmitten angestossen.
Staatsrat Didier Castella ist derzeit auf einer speziellen Mission im Kanton Freiburg unterwegs. Der Vorsteher der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft will von den Bürgerinnen und Bürgern wissen, wie sie sich die Zukunft ihrer Region vorstellen. Ziel ist am Ende eine Totalrevision des heutigen Gemeindegesetzes (die FN berichteten).
Am Dienstag hat Castella den Reigen von Informationsveranstaltungen im Sensebezirk eröffnet. Am Anlass in Schmitten nahmen rund 50 Personen teil; es waren vor allem Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden sowie ein paar wenige «normale» Bürger.
Kleine Anpassungen
Die Leute werden immer mobiler, haben aber doch das Bedürfnis nach Bürgernähe. Die Erwartungen der Bevölkerung steigen, und es gibt immer neue und kompliziertere Aufgaben, welche die Gemeinderäte meistern müssen. Das Milizsystem, auf das die Arbeit in Gemeinden, Verbänden und Kommissionen ruht, kommt immer mehr an seine Grenzen. Staatsrat Didier Castella hielt in Schmitten fest, dass es so, wie es bisher lief, nicht weitergehen kann. Zwar habe man einiges an den vor 170 Jahren verankerten Strukturen im Laufe der Zeit angepasst. «All diese Reformen waren ein Versuch, das System an die gesellschaftliche Entwicklung anzupassen», sagt er, und:
Im Laufe der Zeit büsste die Aufgabenteilung jedoch an Klarheit ein.
Heute fehle es vielerorts an Transparenz, wer denn nun für welche Aufgabe zuständig sei und sie deshalb auch finanzieren müsse, führte er aus. «Eine Zwischenstufe gewann nach und nach an Bedeutung: die Region.» Doch die Arbeitsweise, die Ressourcen und die Zuständigkeiten des abstrakten Begriffs «Region» seien nirgends genau definiert. Das müsse geändert werden.
Drei Modelle
Doch wie könnte der Kanton künftig organisiert werden? Für den Staatsrat gibt es drei mögliche Szenarien: Alle Gemeinden eines Bezirks fusionieren, sodass sich die Grossgemeinde um alle regionalen Aufgaben kümmern kann. Innerhalb der Gemeinde werden Kreise gebildet, die lokale Aufgaben wahrnehmen und für Bürgernähe sorgen. Das zweite Modell basiert auf einigen wenigen Fusionen und auf noch mehr Gemeindeverbände, die dafür sorgen, dass alle regionalen Aufgaben erledigt werden. Das dritte Modell ist eine Art Kombination: Jede Region kann wählen, ob sie die interkommunalen Aufgaben lieber mit Fusionen oder mit Verbänden lösen will.
Der Sensler Oberamtmann Manfred Raemy nutzte die Präsenz des Staatsrats auch für ein wenig Kritik: Es seien der Kanton und der Grosse Rat, der die Gemeinden mittels neuer Gesetze immer mehr dazu zwängen, gewisse Aufgaben interkommunal zu regeln. «Die grosse Anzahl an Gemeindeverbänden ist ein Problem, da nicht transparent ist, welcher Verband für was zuständig ist.»
Von unten nach oben
Diesen Gedanken griff auch ein Bürger in der Diskussion auf. Es mache zwar strategisch Sinn, dass Gemeinden und Regionen zusammenarbeiten. «Doch mir fehlt die Sicht von unten nach oben.» Denn bei all den Überlegungen müsste eigentlich eine Frage im Zentrum stehen: «Macht es das Leben des Bürgers oder eines Gemeinderats einfacher?» Für ihn sei zudem unverständlich, warum der Kanton den Gemeinden immer mehr Aufgaben zuschiebe, es jedoch diesen überlasse, sie umzusetzen. «Das führt dazu, dass nicht alle Gemeinden sich gleich entwickeln können, weil nicht alle die gleichen finanziellen Mittel haben.» Bereits heute könne er als einfacher Bürger an der Gemeindeversammlung nur noch über 20 Prozent der Ausgaben mitbestimmen, da alles andere gebundene Ausgaben seien.
Manfred Raemy erklärte, dass sich die Gemeinden im Sensebezirk seit längerem Gedanken über eine neue Struktur gemacht hätten. Diese soll mehr Klarheit schaffen, demokratisch sein und ein Teil der heutigen Last von den Schultern der Gemeinderatsmitglieder nehmen, indem auch Verwaltungspersonal eingebunden werde. Das soll in Form einer neuen Dachorganisation, dem Sensler Mehrzweckverband, geschehen (siehe separater Artikel).
Komplizierter Prozess
Eine klare Antwort auf das Anliegen des Bürgers hatte Didier Castella nicht. Die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sei voll im Gang und kompliziert. Wenn dieser Prozess einmal abgeschlossen sei, werde klarer, wer für was zuständig und finanziell verantwortlich sei. Er unterstrich die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit: «Die Welt wird komplexer, nicht einfacher. Wir müssen deshalb noch mehr zusammenspannen, vor allem auch, weil viele Themen nicht an Gemeinde- und anderen Grenzen aufhören.»
Auch für den Freiburger Gemeindeverband ist Transparenz ein Thema, wie Urs Hauswirth, Syndic von Düdingen und Mitglied des Gemeindeverbands, ausführte. Diese Organisation unterstütze sowohl kleine wie auch grössere Gemeinden, indem sie gewisse komplexe Themen für die Gemeinderäte aufbereite und zum Beispiel Stellungnahmen ausarbeite. Auf die Frage eines anderen Teilnehmers, wie sich das neue Agglogesetz auswirke, das ja eine Ausdehnung des Einzugsgebiets vorsehe, konnte niemand so richtig antworten. «Es ist noch nicht klar, wie die neuen Strukturen aussehen», so Urs Hauswirth.
Bilanz
Didier Castella: Es gibt nicht die eine Lösung, die allen passt
Staatsrat Didier Castella zeigte sich nach dem Anlass in Schmitten zufrieden über den Verlauf. «Mir hat die Qualität der Diskussion gefallen», erklärte er. Es sei zwar noch längst nicht alles geregelt. «Doch wir sprechen über Demokratie, und das kann man nicht genügend tun, man muss sie pflegen.» Für ihn seien diese Abende eine gute Gelegenheit, um den Puls der Bevölkerung zu fühlen. «Es gibt viele verschiedene Lösungen und nicht nur eine, die für alle passt. Wir müssen einen Weg finden, der gut ist für eine Mehrheit.»
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