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Der Spielraum ist ausgeschöpft

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Der Staatsrat hat mit seinen Struktur- und Sparmassnahmen ein umfassendes Programm eingeleitet, um die Staatsfinanzen über die kommenden Jahre im Lot zu behalten. Verschiedene Grossräte sind aber der Meinung, dass darüber hinaus weiteres Sparpotenzial existiere. Zwei Postulate verlangen von der Regierung, dass diese eine Schlankheitskur für die Staatsverwaltung prüft. Christian Ducotterd (CVP, Grolley), und Romain Castella (FDP, Albeuve) möchten eine Studie zur Restrukturierung und Vereinfachung der staatlichen Aufgaben. Emanuel Waeber (SVP, St. Antoni) und Markus Zosso (SVP, Schmitten) wünschen eine Überprüfung der Aufgaben, Strukturen und des Personalbestandes innerhalb der Zentralverwaltung.

 Diese Anliegen lehnt der Staatsrat in seiner Antwort nun ab. Er verweist darauf, dass seit über zehn Jahren mehrere Vorstösse aus dem Parlament eingegangen sind. So ist aus einem Postulat von 2004 das Projekt «Analyse der staatlichen Leistungen» (ASL) hervorgegangen, und der daraus entstandene Bericht nannte 2010 insgesamt 625 Vorschläge für 125 Verwaltungseinheiten. Der Staatsrat genehmigte damals 335 dieser Vorschläge, konnte damit zehn Millionen Franken und 70 Vollzeitstellen einsparen. Der aus der ASL hervorgegangene Leistungskatalog sei für jede Verwaltungseinheit ein Führungsinstrument; er werde jährlich nachgeführt und gebe so einen Überblick über die einzelnen Leistungen inklusive des Bedarfs an Geldern und Personal. Bei allen Änderungen im Personalwesen werde dieser Leistungskatalog konsultiert, so der Staatsrat.

Wie er weiter sagt, habe der Staatsrat im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Struktur- und Sparmassnahmen 2013 beschlossen, auch die restlichen ASL-Vorschläge aufzunehmen. Sie dienten somit als Grundlage für das jetzt in Angriff genommene Massnahmenpaket.

Zwölf Projekte am Laufen

Zwischen 2007 und 2011 habe sich eine Einheit des kantonalen Personalamtes mit 50 Organisationsprojekten zur Optimierung von Prozessen oder des Zeitmanagements beschäftigt. 15 Coachingmandate wurden vergeben. Noch seien zwölf vom Personalamt geleitete Organisations- und Coachingprojekte in der Staatsverwaltung am Laufen.

Aufgrund all dieser Erwägungen hält es der Staatsrat nicht für sinnvoll, eine weitere umfassende Analyse zu lancieren. Diese wäre zeitaufwendig, kontaktintensiv und würde erhebliche externe Unterstützung benötigen, schreibt er.

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