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Der Staat will 60 Mio. Franken verteilen – insofern das Stimmvolk dazu Ja sagt

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Autor: Irmgard Lehmann

Um es gleich vorwegzunehmen: Sollte das Stimmvolk an der Abstimmung vom 8. Februar die 60 Millionen Franken bachab schicken, müssen die Gemeinden trotzdem das zweite Kindergartenjahr einführen. Mit dem Unterschied, dass sie für die zusätzlichen Kosten – neue Schulräume und Umbauten – selber aufkommen müssen. Alleine diese Kosten sind mit 31 Millionen Franken beziffert.

Wohlverstanden. Nicht alle Gemeinden können die Kosten so ohne Weiteres verkraften. Steuererhöhungen wären allenfalls die Folge, wie Albert Bachmann am Freitag vor den Medien sagte. Der Grossrat, Ammann von Estavayer-le-Lac und Präsident des Freiburger Gemeindeverbandes, ist Co-Präsident eines Unterstützungskomitees, dem rund 200 Persönlichkeiten angehören (Partei-, Gemeinderats- und Schulkommissionsmitglieder).

Es geht einzig um die Finanzhilfe

Aber warum ein Unterstützungskomitee, da doch die Einführung des zweiten Kindergartenjahres beschlossene Sache ist? «Wir befürchten, dass die Abstimmungsvorlage wiederum die Diskussion um die Einführung des zweiten Kindergartenjahres heraufbeschwören könnte», sagte Staatsrätin Isabelle Chassot, ebenfalls Co-Präsidentin des Unterstützungskomitees. «Bei der kommenden Volksabstimmung geht es aber einzig um den finanziellen Beitrag von 60 Millionen Franken. Das wollen wir klar kommunizieren.»

Stimmt das Freiburger Volk der Finanzhilfe zu, wird diese im Zeitraum 2009 bis 2014 in jährlichen Tranchen ausgerichtet.

Eine erste Tranche von 10 Millionen Franken sollte gemäss Staatsrätin Chassot gleich nach der Abstimmung ausbezahlt werden.

Beitrag provisorisch bereits festgelegt

Doch nach welchem Schlüssel wird das Geld verteilt? Wie viel erhält die Stadt Freiburg, wie viel etwa eine kleine Gemeinde wie Zumholz? Noch sind keine Beträge definitiv festgelegt. Die Anzahl Kinder und die Bevölkerungszahl sind jedoch zwei wesentliche Kriterien. «Der Finanzausgleich und die Klassifizierung spielen aber keine Rolle», betont Isabelle Chassot.

Die Stadt Freiburg rechnet beispielsweise mit rund 1,3 Millionen pro Jahr und Düdingen mit 250 000 Franken. Dies notabene – sechs Mal in Folge. Das Geld können die Gemeinden allemal gut gebrauchen. Denn nicht nur die Bereitstellung von zusätzlichen Schulzimmern kostet, sondern auch die Anstellung von Lehrpersonen. 21 Millionen Franken sind es jährlich, wovon 65 Prozent zulasten des Kantons und 35 Prozent zulasten der Gemeinden gehen.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinden über die Beträge frei verfügen und diese auch anderwertig einsetzen können.

Die 60 Millionen stammen von den 757 Millionen Franken, die der Kanton Freiburg vom Verkauf der Goldreserven der Nationalbank erhalten hat. Am 8. Februar entscheiden nun die Freiburger Bürgerinnen und Bürger, ob der Staat die Gemeinden mit 60 Millionen Franken unterstützen soll. Wer wird ein solches Geschenk schon ausschlagen?

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