Der Staatsrat setzt sich für Einkommen der Landwirtinnen und Landwirte ein

In einer Stellungnahme setzt sich der Staatsrat für die Bauern ein und will die Kürzung von finanziellen Mitteln verhindern. Der Bund hatte einen Entwurf in die Vernehmlassung gegeben, welcher Kürzungen vorsieht.

Der Staatsrat hat im Rahmen einer Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Wirtschaftsdepartement zu den Finanzhilfen für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029 Stellung genommen. Er stellt dabei fest, dass die Mittel für die Landwirtschaft in den letzten Jahren im Verhältnis zurückgegangen sind und lehnt daher eine zusätzliche Kürzung ab. Diese hätte eine weitere Reduktion des Einkommens der Landwirtinnen und Landwirte zur Folge, schreibt der Staatsrat in einer Mitteilung. «Dies würde sowohl die Versorgungssicherheit, als auch die Anpassungen des Sektors an die Folgen des Klimawandels gefährden», so der Staatsrat.

Ein Entwurf des Wirtschaftsdepartements sieht eine Kürzung der Beträge um 2,5 Prozent gegenüber der aktuellen Periode 2022–2025 vor.

In seiner Stellungnahme betont der Staatsrat zudem, dass die Beträge des Bundes für die Landwirtschaft über die letzten 15 Jahre nominal stabil geblieben seien, während sie in anderen Ausgabenbereichen angestiegen seien. Der Anteil der Ausgaben des Bundes für Landwirtschaft und Ernährung sei somit im Vergleich um rund ein Drittel zurückgegangen. «Diese Entwicklung erfolgt in einer Phase, in der das Einkommen der bäuerlichen Familien bereits durch die Inflation stark belastet ist und der gesamte Sektor im Rahmen der Klimastrategie bedeutende Investitionen vornehmen muss, um seine eigenen Auswirkungen zu reduzieren und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen», schreibt der Staatsrat.