Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und Grossrat Ralph Alexander Schmid (GLP, Lugnorre) hatten in einer Motion angeregt, den CO2-Ausstoss der Heizungen und Boiler im Kanton Freiburg schrittweise zu senken. Dazu schlugen sie einen «wirtschaftsfreundlichen, sozial verträglichen und liberal formulierten Absenkungspfad» vor. Das kantonale Energiegesetz solle die Sanierungsschritte festlegen. Gemäss dem Vorschlag sollen bis 2040 keine fossilen Heizungen in Neubauten eingebaut und bis 2060 keine bestehenden Anlagen durch fossile Heizungen mehr ersetzt werden.
Energiestrategien bestehen
Der Staatsrat empfiehlt dem Parlament, diese Motion abzulehnen. In seiner Antwort schreibt er, dass die Reduktion des Energieverbrauchs und der Ersatz von fossilen Energien bereits die obersten Prioritäten der Energiestrategie aus dem Jahr 2009 darstellen. Ziel bleibe bis ins Jahr 2030 die 4000-Watt-Gesellschaft. Dies decke sich mit der Energiestrategie 2050 des Bundes. Weitere Anstrengungen seien nötig, aber die Umsetzung erstrecke sich auf etwa 20 Jahre. Es sei heute verfrüht, zu sagen, der Kanton habe – wie in der Motion behauptet – seine Energieziele nicht erreicht.
CO2-Gesetz als Entwurf
Der Bund habe überdies im Herbst 2016 den Entwurf zur Änderung des CO2-Gesetzes in Vernehmlassung gegeben, schreibt der Staatsrat. Das Gesetz ziele darauf ab, die Verpflichtungen der Klimakonferenz von Paris 2015 umzusetzen. Sollten die Reduktionsziele nicht erreicht werden, sieht der Entwurf ein Verbot für den Einbau von fossil betriebenen Heizungen in Neubauten und als Ersatz bestehender Heizungen vor. Werden diese Massnahmen umgesetzt, komme Freiburg deutlich höheren Zielen nach, als sie die Motionäre vorgeschlagen haben, schliesst die Kantonsregierung.
