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Der Umgang mit Entschädigungen für Staatsräte wird nun überdacht

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FreiburgDie Kantonsregierung soll sich intensiv und in einem Bericht mit den Sitzungsgeldern befassen, welche Magistraten – vor allem die Staatsräte selbst – für externe Tätigkeiten erhalten. Das hat der Grosse Rat gestern mit 78 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen entschieden. Namentlich geht es um Entgelte für Verwaltungsratssitzungen. Das Ziel des Postulats von Christian Ducotterd (CVP, Grolley) und André Ackermann (CVP, Corminboeuf) war es, die Verwendung von Entschädigungen und Sitzungsgeldern neu zu regeln. Das bestehende Konzept sieht vor, dass Magistrate feste Entschädigungen an den Staat zurückzahlen, Sitzungsgelder aber behalten dürfen. Die Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien sei nicht klar, hatten die Motionäre moniert. Je nach Mandat erhielten deshalb einzelne Staatsvertreter mehr und andere weniger Entschädigungen.

Total über 420000 Franken

Die Folge: Erziehungsdirektorin Isabelle Chassot behielt 2010 und 2011 keinen einzigen Franken an Sitzungsgeld, und Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen lieferte rund 46000 Franken an die Staatskasse ab. Finanzdirektor Claude Lässer (FDP) und Sicherheits- und Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) wiederum konnten zusammen mehrere zehntausend Franken an Sitzungsgeldern verbuchen.

Widerspruch äusserte David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz). Er finde eine tiefer gehende Auseinandersetzung mit dem Thema in Form eines Berichts unnötig, sagte er. «Man würde das Geld besser in einen gemeinsamen Topf werfen und es gleichermassen unter den Staatsräten verteilen.» 2010 wären in diesem Topf immerhin über 420000 Franken gelandet. Auch Benoît Rey (CSP, Freiburg) fand, dass ein Vollzeitbehördenmitglied keine weiteren Sitzungsgelder verdiene. Die Arbeit in staatsnahen Organisationen gehöre zu ihrer Rolle als Staatsräte. fca

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