Neben der Staatsrechnung hatte der Grosse Rat in seiner gestern abgeschlossenen Maisession eine ganze Reihe von Geschäften zu behandeln, gegen die im Vorfeld keine Opposition erwuchs. So hiess er mit 76 Stimmen gegen eine bei drei Enthaltungen ein Postulat der FDP-Vertreter Markus Ith (Murten) und Didier Castella (Pringy) gut, das die «Berücksichtigung des Volkswillens bei Gemeindeangelegenheiten» forderte. Konkret soll der Staatsrat einen Bericht ausarbeiten, wie die direktdemokratischen Instrumente insbesondere im Bereich Raumplanung im Kanton ausgebaut werden können.
Sie wiesen auf eine Reihe von aktuellen Fällen hin, in welchen die staatlichen Prozesse die Bemühungen der Bevölkerung bremsten oder nichtig machten. Die Stärken der repräsentativen Demokratie seien bekannt, sagten einige Redner, aber sie habe auch Schwächen. Laurent Thévoz (Grüne, Freiburg) sagte stellvertretend: «Es besteht ein Spannungsfeld zwischen den Interessen der Bürger und der staatlichen Organe. Wir müssen zwischen ihnen einen Ausgleich finden.»
Kein Freipass für den ÖV
Mit 32 Ja- zu 57 Nein-Stimmen abgelehnt wurde eine Volksmotion, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs entlang von Routen mit viel Autoverkehr wollte. Der Staatsrat wies in seiner Antwort auf mögliche Probleme bei der Umsetzung hin. Einige Redner äusserten ihre Sympathie für den Wunsch, auch ausserhalb der Grossstädte mehr Buskurse zu haben. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) sprach sich für die Verdichtung des Fahrplans aus: «Das Fehlen eines Stundentaktes ist in vielen Regionen ein echtes Problem.»
Ruedi Schläfli (SVP, Posieux) warf ein, dass es zu den Eigenschaften der ländlichen Gebiete gehöre, dass man auf einige Vorzüge des Stadtlebens verzichte. Der Kanton tue genug mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes. Eric Collomb (CVP, Lully) schlug die Vorfinanzierung neuer Linien vor, «die langfristig rentabel sein können». Baudirektor Maurice Ropraz versprach, der Staatsrat wolle das bestehende Netz verbessern, aber auch weiterhin neue Angebote überprüfen.
Das Komitee der Volksmotion zeigte sich anschliessend in einer Mitteilung enttäuscht über das Ergebnis. Die verkehrspolitischen Interessen der peripheren Regionen würden übergangen, schreibt es.
Daten fliessen rascher
Der Austausch von Informationen zu Prämienverbilligungen verläuft zukünftig einfacher, rascher und elektronisch. Der Grosse Rat genehmigte einstimmig eine Gesetzesänderung, die den Datenfluss zwischen Ämtern und Versicherungen ermöglicht. Übermittelt werden nur administrative und keine medizinischen Daten, wie Berichterstatterin Chantal Pythoud (SP, Bulle) betonte.
Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre hielt fest, dass die Verarbeitung der Anträge vereinfacht wird. Auch werde vermieden, dass Gutsprachen den falschen Versicherungen zugeschickt werden. 3000 Mal im Jahr komme es vor, dass Versicherte die Kasse wechseln, dies den entscheidenden Stellen aber nicht melden. So entstehe viel Aufwand. fca
