Der vom Staatsrat festgelegte Agglo-Perimeter sorgt für Unverständnis

Der Staatsrat hat im Januar den Perimeter der künftigen Agglo Freiburg von 30 auf 22 Gemeinden verkleinert. Er hat damit einige Gemeinden offenbar mehr als nur irritiert. Oberamtfrau Lise-Marie Graden bedauert den Schritt.

Im September 2022 hat der Staatsrat die provisorischen Grenzen der Agglomeration Freiburg definiert. Danach sollte der Perimeter des künftigen Gemeindeverbands der Agglo rund 30 Gemeinden umfassen. Nach der Vernehmlassung entschied der Staatsrat aber im Januar, dass dem Perimeter nur noch 22 Gemeinden angehören sollen (die FN berichteten). Er argumentierte, dass ein kleinerer Perimeter einen beweglicheren Gemeindeverband ermögliche und die Entstehung einer gemeinsamen Vision erleichtere.

Unmut bei den Gemeinden

Nicht mehr dabei sind nach der Entscheidung des Staatsrats die neun Gürtelgemeinden im Westen und Süden: Ponthaux, Prez, La Brillaz, Chénens, Autigny, Gibloux, Bois-d‘Amont, Villarsel-sur-Marly und Le Mouret. Dafür wurde die ursprüngliche «Beobachtergemeinde» Courtepin im Norden neu voll in den Perimeter aufgenommen. Die verbleibenden Beobachtergemeinden, Treyvaux und Ferpicloz, wurden dagegen ganz fallen gelassen.

Wie die Zeitung «La Liberté» kürzlich berichtet hat, fühlen sich einige der ausgeschlossenen Gemeinden durch die Entscheidung des Staatsrats vor den Kopf gestossen. Sie haben ihm das schriftlich mitgeteilt. Die Gemeinden Prez und Gibloux stellten bei der Oberamtfrau Lise-Marie Graden zudem einen formellen Antrag, wieder in den Perimeter aufgenommen zu werden.

Unverständnis beim Oberamt

Noch habe sie nichts entschieden, sagt Graden im Gespräch mit den «Freiburger Nachrichten».

Grundsätzlich erschliessen sich mir die Erklärungen des Staatsrats aber nicht wirklich.

Dieser vertrete offensichtlich die Auffassung, dass ein zu grosser Perimeter nicht so gut führbar wäre. Mit ihrem Perimeter von 30 Gemeinden plus drei Beobachtergemeinden sei sie dagegen bewusst sehr weit gegangen, sagt Graden. «Weil ich weiss, dass am Schluss niemals alle mitmachen werden.» Aber so könnten wenigstens alle mitreden und in Kenntnis der Sachlage eine eigene Entscheidung fällen, sagt Graden.

Im Rahmen der ersten Diskussionen werde ich darum auf der Basis des von mir vorgeschlagenen Perimeters arbeiten.

Denn viele Gemeinden hätten keine oder falsche Vorstellungen davon, was eine Agglomeration ist und tut und was ein Agglomerationsprogramm beinhaltet. «Es wird oft gesagt, die Agglo Freiburg wird nun ein Gemeindeverband. Aber das stimmt nur bezüglich der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme.» Die aktuelle institutionelle Agglo nehme heute noch viele andere Aufgaben wahr, wie die Kultur-, die Wirtschafts- und Tourismusförderung. «Diese werden nicht zwingend auch Aufgabe des künftigen Gemeindeverbands sein», betont Graden.

Was beispielsweise die Tourismusförderung angehe, sei aus ihrer Sicht schon heute klar, dass sie nicht Teil des neuen Gemeindeverbands sein werde, sondern Aufgabe des Regionalverbands Saane ARS. 

Der Perimeter von 22 Gemeinden bedeute auch nichts für die Kultur. «Treyvaux beispielsweise hat ein Theater, das wunderbar funktioniert.» Aktuell sei sie darum daran, eine andere Option für die regionale Kulturförderung zu erarbeiten. Aber noch sei es zu früh, darüber zu kommunizieren, sagt Graden.

Grundsätzlich werde sie für die Aufgaben, die heute durch die Agglo Freiburg wahrgenommen werden, Nachfolgelösungen suchen müssen. Sei es, dass dafür neue Strukturen etabliert oder dass die Aufgaben von einer existierenden Struktur erfüllt werden.

Meine Mission in Bezug auf den Agglo-Perimeter beschränkt sich aber nur auf die Agglomerationsprogramme. Punkt!»

Eine Frage der Kommunikation

Wie und wann es nun genau weitergehen soll, kann Graden indes noch nicht sagen. Denn noch müsse sie mit dem Kanton, der Agglo und den Oberamtmännern des Sense- und des Seebezirks über das genaue Vorgehen diskutieren. «In jedem Fall werde ich versuchen, so einfach und transparent wie möglich zu kommunizieren, nach dem Motto: ‹Es gibt die Herausforderung des fünften Agglomerationsprogramms, das erarbeitet werden muss, und es gibt den neuen Gemeindeverband, den wir gründen müssen.› Das sind wirklich zwei verschiedene Dinge.» Denn es gebe, wie gesagt, viele Varianten, wie die gemeindeübergreifenden Aufgaben wahrgenommen werden könnten. 

Gemäss dem kantonalen Agglomerationsgesetz hat die Oberamtfrau bis Januar 2025 Zeit, um die Statuten für den neuen Gemeindeverband zu etablieren und zu konstituieren. «In jedem Fall wird es zeitlich eng werden», schliesst Graden.