Die Agglomerationsfrage rüttelt an den Bezirks- und Kantonsgrenzen 

In städtischen Ballungsräumen gibt es viel Bewegung. Zwischen Wohn- und Arbeitsort herrschen grosse Pendlerströme. Nun überlegt sich der Kanton, wie die Zusammenarbeit unter den Gemeinden am besten organisiert wird. 

Schmitten, Bösingen, Wünnewil-Flamatt und Ueberstorf: Diese vier Gemeinden unterscheiden sich von anderen Sensler Gemeinden vor allem durch ihren Gravitationspunkt. Aufgrund ihrer Nähe zur Bundeshauptstadt sind sie stark auf Bern ausgerichtet. Menschen aus diesen Gemeinden fahren frühmorgens auf der A12 nach Bern zur Arbeit und abends wieder nach Hause. Aus diesem Grund rechnet der Bund Schmitten, Bösingen und Wünnewil-Flamatt dem Agglomerationsperimeter Bern zu. Nicht so die Gemeinde Ueberstorf. Warum das so ist, ist nicht explizit bekannt. Im Vergleich dazu sind die nahe gelegenen Berner Gemeinden Laupen und Neuenegg Teil des Agglomerationsperimeters Bern.

Dabei sein oder nicht

Ob eine Gemeinde einem vom Bund definierten Agglomerationsperimeter angehört, hängt von verschiedenen, vor allem statistischen Kriterien ab. Der Agglomerationsperimeter ist aber nicht bloss eine technische Grösse. Von der Zugehörigkeit zu ihm hängt ab, ob eine Gemeinde grundsätzlich beitragsberechtigt ist oder nicht. Nur wer dabei ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Bund Geld für Infrastrukturmassnahmen erhalten, die Verkehrsprobleme lösen helfen. 

Im Fall von Ueberstorf bedeutet dies: keine Agglogemeinde, also potenziell kein Geld. Das soll sich nun ändern. Aufgrund einer ständerätlichen Motion haben die Kantone nämlich die Möglichkeit erhalten, ihre Agglomerationsperimeter anzupassen (siehe Kasten).

Ueberstorf hat Interesse

Dafür hat der Freiburger Staatsrat bei den betroffenen Gemeinden im unteren Sensebezirk kürzlich eine Umfrage lanciert. Dabei bekundete Ueberstorf klares Interesse, in den Agglomerationsperimeter Bern aufgenommen zu werden, wie Gemeindeammann Hans Jörg Liechti den FN sagte.

Wir möchten aber nicht nur Teil des Perimeters sein, sondern auch beim Agglomerationsprogramm der Regionalkonferenz Bern-Mittelland mitmachen.

In der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) arbeiten 75 Berner Gemeinden zusammen. Ihr Perimeter erstreckt sich von Fraubrunnen im Norden bis Guggisberg im Süden und von Münchenwiler im Westen bis Bowil im Osten.

Aggloprogramm ja oder nein?

Ueberstorf will also nicht nur Teil des Berner Perimeters sein, die Gemeinde will auch tatsächlich von Bundesgeldern profitieren können. Denn allein einem Perimeter anzugehören, reicht nicht aus, um für Massnahmen Subventionen zu erhalten. Die Gemeinden müssen diese im Rahmen eines Agglomerationsprogramms ergreifen. Das möchte grundsätzlich auch die Gemeinde Wünnewil-Flamatt. Wie Gemeindeammann Andreas Freiburghaus sagte, habe man dies dem Staatsrat so kommuniziert.

Klar müssen zuerst die Beitrittsbedingungen geklärt werden. Aber aus geografischen Gründen und zur Lösung unserer Mobilitätsprobleme würde dies Sinn machen.

Auch seien die Voraussetzungen für einen eventuellen Beitritt zur RKBM heute viel besser als zu jener Zeit, als Wünnewil-Flamatt vom Bund in den Agglomerationsperimeter aufgenommen worden sei. «Damals beteiligte sich der Kanton noch nicht an Agglomassnahmen.»

Schmitten und Bösingen sagen Nein

Anders klingt es in Schmitten und Bösingen. Sie wollen beim Status quo bleiben, also Teil des Aggloperimeters Bern bleiben, nicht aber am Aggloprogramm der RKBM teilnehmen. Sie sehen darin keinen Nutzen für ihre Gemeinden. 

Wie das weitere Vorgehen aussehen wird, muss nun der Staatsrat bestimmen, wie Michael Blanchard, wissenschaftlicher Berater und Koordinator Agglomerationen beim Kanton, auf Anfrage erklärte. «Der Staatsrat würde es gerne sehen, wenn die angesprochenen Gemeinden von Bundessubventionen profitieren könnten. Aber wenn der Leidensdruck in Schmitten und Bösingen nicht da ist und es kein konkretes Infrastrukturprojekt von Interesse gibt, dann wird er sie wohl auch nicht zu einer Teilnahme an einem Aggloprogramm zwingen.» Was Ueberstorf und Wünnewil-Flamatt angeht, wird der Staatsrat laut Blanchard nun wahrscheinlich Kontakt mit dem Kanton Bern und der RKBM aufnehmen, um über die Beitrittsmodalitäten zu reden. Dabei geht es auch um die Klärung finanzieller Verpflichtungen.

Der Kanton ist an möglichst einfachen Lösungen interessiert.

Bis Ende 2022 müsste der neue Perimeter mit Ueberstorf stehen und bis Mitte 2023 die Modalitäten mit der RKBM geklärt sein, um noch rechtzeitig am fünften Agglomerationsprogramm teilnehmen zu können, das 2025 beim Bund eingereicht werden muss. 

St. Ursen will zu Freiburg

Während sich im Sense-Unterland bei der Raumplanung die Frage stellt, in welchem Ausmass sich die Gemeinden künftig Bern zuwenden wollen, steht im Sense-Mittelland und in Giffers die Frage im Raum, inwiefern sich die Gemeinden der Agglomeration Freiburg zugehörig fühlen und ob sie sich beim Freiburger Agglomerationsprogramm engagieren wollen. Aktuell gehören Tafers, Düdingen, Giffers und Tentlingen dem Bundesperimeter der Agglomeration Freiburg an. Nicht dabei sind St. Ursen und Pierrafortscha. «Das ist eine Lücke, die der Staatsrat gerne schliessen möchte», so Blanchard. Denn die beiden Gemeinden grenzten unmittelbar an die Kantonshauptstadt. In der staatsrätlichen Umfrage sprach sich St. Ursen für die Aufnahme im Bundesperimeter aus, Pierrafortscha blieb eine Antwort schuldig. Auch jene Gemeinden, die bereits im Bundesperimeter sind, stünden einer Aufnahme der beiden Gemeinden positiv gegenüber, sagte Blanchard weiter. 

Tafers wehrt vorerst ab

Von den vier bisherigen Sensler Gemeinden im Aggloperimeter Freiburg machte bisher erst Düdingen konkret bei den Aggloprogrammen mit. Dies als Mitglied der institutionellen Agglomeration Freiburg. Mit dem neuen kantonalen Agglomerationsgesetz, das die institutionelle Agglo durch einen Gemeindeverband ablösen will, stellt sich allerdings die Frage, ob darin nebst den zehn bisherigen Agglogemeinden auch weitere Gemeinden aus dem Saane-, Sense- und Seebezirk vertreten sein sollen. Giffers und Tentlingen sind laut Blanchard damit einverstanden, Teil des provisorischen Perimeters für die neue Agglo zu sein. Nein sagte Tafers. Gemeindeammann Markus Mauron begründete dies gegenüber den FN mit fehlenden Informationen seitens des Staatsrats. «Uns ist nicht klar, was ein Ja zum provisorischen Perimeter bedeuten würde.» Der Gemeinderat möchte sich offenlassen, während den Diskussionen noch aussteigen zu können. Es sei auch nicht klar, welche Themen in den Kompetenzbereich der neuen Agglo fallen sollen. «Ist die Kultur noch dabei?», fragte Mauron. Obwohl der Staatsrat eine Informationsveranstaltung im Vorfeld der Umfrage durchgeführt habe, sei der Gemeinderat danach nicht klüger gewesen.

Mit dem Nein wollen wir eine Reaktion des Staatsrats provozieren.

Der Staatsrat will nächstens über das weitere Vorgehen informieren. Klar ist, dass er den provisorischen Perimeter der neuen Agglomeration Freiburg bis Ende 2022 festlegen will. Bis Ende 2024 müssen die Organisationsstruktur und die Statuten stehen. 

Zerreissprobe im Sensebezirk?

Wie die Übung auch immer ausgehen wird. Für Blanchard ist die Agglomerationsfrage insofern keine politische, als sie seiner Meinung nach nicht zu einer Zerreissprobe im Sensebezirk führen wird. «Alle Gemeinden bleiben in jedem Fall Teil der Region Sense und unterliegen ihrem regionalen Richtplan.»