Die Armee will vom Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 32 Milliarden Franken

Verteidigungsministerin Viola Amherd bringt am Mittwoch die Armeebotschaft in den Bundesrat. Sie zeigt erstmals detailliert auf, welche Fähigkeiten die Armee in 12 Jahren erreichen muss. Und fordert dafür viel Geld.

Schneller als erwartet bringt das Verteidigungsdepartement die Armeebotschaft 2024 zur Beratung in den Bundesrat. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es am Mittwoch so weit. Das bestätigen mehrere gut unterrichtete Quellen. Dabei präsentiert Bundesrätin Viola Amherd der Regierung ein derart umfassendes Paket, wie es die Armee noch nie in ihrer Geschichte erhalten hat.

Spektakulär an der Botschaft ist vor allem das sogenannte Fähigkeitsprogramm. Es beschreibt in Szenarien, welche militärischen Fähigkeiten die Armee in den nächsten 12 Jahren – also bis 2035 – aufbauen muss, gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht. Und welche Investitionsausgaben sie im selben Zeitraum dafür zur Verfügung haben soll. Auch dazu gibt es Szenarien.

Das weitestgehende Szenario geht von einem Verpflichtungskredit von 32 Milliarden Franken aus, wie Quellen bestätigen. Ein Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat für ein bestimmtes Vorhaben finanzielle Verpflichtungen eingehen kann. Er wird benutzt, wenn ein Vorhaben über das Budgetjahr hinaus Zahlungen verursacht. Umgesetzt werden soll das Paket aber weiterhin mit jährlichen Tranchen von Verpflichtungskrediten für Rüstungsmaterial und Immobilien.

Mit diesem Verpflichtungskredit in der Höhe von 32 Milliarden Franken wird das künftige Budget der Armee aber nicht ausgeschöpft. Bundesrat und Parlament haben entschieden, dass die Armeeausgaben bis 2035 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen sollen. In Zahlen ausgedrückt heisst dies, dass die Armee zwischen 2024 und 2035 insgesamt 93,84 Milliarden Franken bekommen soll.

Eine Analyse von Deloitte schlug das neue Vorgehen vor

Die neuartige Armeebotschaft geht zurück auf eine Analyse der Firma Deloitte, die Verteidigungsministerin Amherd in Auftrag gegeben hatte. Die Analyse liegt seit 2020 vor. Sie zeigt auf, dass die Abläufe bei der Rüstungsbeschaffung deutlich verbessert werden können, vor allem mit Blick auf Zeit, Qualität und Kosten.

Eine der Schlüsselempfehlungen des Deloitte-Berichts besteht darin, die Rolle des Parlaments bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Armee und ihren Fähigkeiten zu stärken. Es soll sich künftig in einem «Fähigkeitsdialog» mit der strategischen Stossrichtung der Armee befassen. Der Bundesrat selbst soll künftig die Umsetzung der einzelnen Beschaffungen verantworten – und zwar im Rahmen der Entwicklung der Armee, die das Parlament beschlossen hat.

Der Gesamtbundesrat hat dieses neue Vorgehen bereits vor drei Jahren beschlossen, an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021. Er entschied damals, dem Parlament ab 2024 einmal pro Legislatur diese Art der Armeebotschaft vorzulegen.

Mit der Armeebotschaft 2024 präsentiert das Verteidigungsdepartement dem Bundesrat auch ein Rüstungsprogramm 2024, obwohl die Armee Zahlungen in der Höhe von 800 Millionen Franken auf die Jahre 2025 bis 2027 verschieben musste. Die Botschaft soll einen Verpflichtungskredit von 490 Millionen Franken enthalten. Das Departement will damit sicherstellen, dass es mit seinen Projekten rechtzeitig in die Produktionslinien der Rüstungskonzerne kommt.

Widerstand im Bundesrat scheint programmiert

Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen über mehrere Jahre sind an sich nichts ungewöhnliches. Auch bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, der Kultur oder der Internationalen Zusammenarbeit legt das Parlament die Strategie und einen Zahlungsrahmen fest – allerdings nur für vier Jahre. Die neue Armeebotschaft ist umfassender und deckt 12 Jahre ab.

Recherchen zeigen aber, dass die neuen Begehrlichkeiten der Armee bei den anderen Departementen Ängste wecken. Sie befürchten, dass sie Federn lassen müssen. Deshalb gehen Insider davon aus, dass das neue Rüstungsprogramm über 490 Millionen die Hürde im Bundesrat nimmt. Nicht aber ein Verpflichtungskredit über 12 Jahre. Dieser dürfte abgekoppelt und in einer zweiten Bundesratssitzung erneut diskutiert werden.