Bulle, Düdingen, Schmitten, Überstorf, Jaun, Charmey, Châtel-Saint-Denis, Semsales–die Liste der Gemeinden, in welchen die CVP am Sonntag Sitze in der Exekutive verloren hat, ist lang. In Tafers und Marly gewann sie zwar je einen Sitz, doch insgesamt geht die CVP als Verliererin aus den Gemeindewahlen hervor. Denn auch in den Generalräten musste sie vielerorts Federn lassen. Der Kantonalpräsident André Schoenenweid wehrt sich allerdings gegen ein zu negatives Bild: «So schlimm ist es nicht. In den Generalräten bleiben wir die zweitstärkste Partei», sagt Schoenenweid. Er bedauert, dass die CVP nicht von ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe profitieren konnte: Diese wurde zwar schweizweit abgelehnt, in Freiburg stiess sie aber auf Zustimmung.
Auch der Präsident der SVP Freiburg, Roland Mesot, verweist bei der Analyse der Wahlresultate auf eine nationale Abstimmungsvorlage: Wegen der Durchsetzungsinitiative sei die Mobilisierung der linken Wähler in der Stadt Freiburg und den umliegenden Gemeinden besonders hoch gewesen. «Das hat es für uns dort noch schwieriger gemacht.» Ansonsten hätten die nationalen Themen der Partei wie bereits im Herbst geholfen. Und in den ländlichen Gebieten habe die Durchsetzungsinitiative der Partei Aufwind gegeben: 41 Prozent der Abstimmenden bejahten diese, die Wählerstärke der SVP liegt bei 25 Prozent.
Zusammenfassend sagt Mesot: «Im französischsprachigen Teil sind wir stabil geblieben oder haben leicht vorwärts gemacht, im Sensebezirk haben wir exzellent abgeschnitten.» Mit den Sitzen, welche die SVP in den Gemeinderäten hinzugewonnen hat, wächst auch die Verantwortung der Partei. Kann sie sich da ihre Oppositionsrolle noch leisten? «Auf Gemeindeebene opponieren wir nicht», antwortet Mesot. «In einigen Wochen werden die Parteifarben vergessen sein, und die Gemeinderäte werden zum Wohle ihrer Gemeinde zusammenarbeiten.»
SP in Freiburg stark
Für die SP und die FDP hat sich bei den Gemeindewahlen relativ wenig verändert. Die SP ist in der Stadt Freiburg unantastbar und hat auch in den umliegenden Gemeinden zugelegt. «Die Differenz zwischen unseren Kandidaten und den Bürgerlichen war in Freiburg riesig», kommentiert der Freiburger SP-Präsident Benoît Piller. In anderen Gemeinden blieben die SP-Anteile stabil. «Ich bin erleichtert, dass sich der Rechtsrutsch der nationalen Wahlen nicht wiederholt hat.»
Didier Castella, Präsident der Freiburger FDP, ist zufrieden mit dem Ausgang der Wahlen: «Der Kontext war schwierig. Die SVP war bisher in den Gemeinden wenig vertreten, deshalb konnte sie zulegen. Das hat sie aber nicht auf Kosten der FDP gemacht.»
Kleine Parteien verlieren
Die Resultate der CSP hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck: Auf der einen Seite verbuchte die Partei im Sensebezirk Verluste; nach der Schlappe bei den nationalen Wahlen war das zu erwarten. Andererseits schaffte es die Partei, in Freiburg ihren Gemeinderatssitz zu verteidigen.
Die Grünliberalen sind in den Generalräten des Kantons noch mit insgesamt neun Sitzen vertreten, drei weniger als noch vor fünf Jahren. Andere Kleinparteien sind von der Politbühne verschwunden: so die BDP, die EVP und die EDU.
Kantonale Wahlen: CVP will über die Bücher
S ich zufrieden die Hände reiben oder enttäuscht die Wunden lecken: Die Parteien haben nicht lange Zeit, um sich von den Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag zu erholen: Im November wählen die Freiburgerinnen und Freiburger die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrats.
Offene Fragen
Im Hinblick auf die Staatsratswahlen stellen sich zurzeit folgende Fragen: Wird die CVP den frei werdenden Sitz von Beat Vonlanthen verteidigen können und mit wem? Schafft die Grüne Marie Garnier die Wiederwahl? Wenn nicht: Bleibt der Sitz bei der Linken oder ergattert ihn die SVP oder die FDP? Tritt Staatsrat Erwin Jutzet ab? Wenn ja, welche Kandidaten präsentiert die SP für seine Nachfolge?
Im Grossen Rat hatten bei den letzten Wahlen im Jahr 2011 die CVP und die FDP verloren, die SP und SVP legten zu. Insgesamt blieben die politischen Blöcke Linke – Mitte – Rechte aber ziemlich stabil. Hier stellt sich die Frage, ob die CVP weiter verlieren wird und die Flügel erneut zulegen können.
Wenige Tage nach den Gemeindewahlen geben sich die Parteien allesamt noch bedeckt, wenn es um die kantonalen Wahlen gibt. Tendenzen sind jedoch zu erkennen.
Die SVP befindet sich im Hoch, und das dürfte sich auch auf die Grossratswahlen auswirken. Gerade in den ländlichen Bezirken wird sie wahrscheinlich zulegen – möglicherweise auf Kosten der CVP. Diese will das verhindern. «Zurzeit ist es jedoch schwierig für die Mitteparteien», sagt Kantonalpräsident André Schoenenweid. «Die Politik des Kompromisses zieht nicht, die Themen der Pole hingegen schon.» Um aus den vergangenen Niederlagen Lehren zu ziehen, berufe die Partei im Frühling wahrscheinlich eine Versammlung aller CVP-Gewählten ein. «Wir haben gute Kandidaten, und trotzdem überzeugen wir die Bevölkerung nicht. Wir müssen herausfinden, woran das liegt», sagt Schoenenweid. Auch die Bezirkssektionen seien gefragt und müssten über die Bücher.
Geht es um die Staatsratswahlen, hat die CVP noch nicht bekannt gegeben, wen sie neben den Bisherigen Jean-Pierre Siggen und Georges Godel aufstellen will. «Der Wunsch des Kantonalvorstandes ist, dass eine deutschsprachige Frau antritt», sagt Schoenenweid. Das Kriterium deutschsprachig sei fix, weiblich sei wünschenswert. Gibt es da überhaupt eine Alternative zur Überstorfer Nationalrätin Christine Bulliard? «Es könnten andere Frauen interessiert sein», sagt Schoenenweid dazu, ohne es weiter kommentieren zu wollen. Infrage kommen dürften die Grossrätin und kantonale Vizepräsidentin Yvonne Stempfel, die Grossrätin Susanne Aebischer und die Generaldirektorin des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes Estavayer 2016, Isabelle Emmenegger.
Kein interner Kampf
Angesichts der sinkenden Wähleranteile stellt sich auch die Frage, ob die CVP den dritten Sitz im Staatsrat überhaupt halten kann. Sie geht für die Wahlen eine Allianz mit SVP und FDP ein; die SVP will einen Kandidaten präsentieren, die FDP einen zweiten neben dem Bisherigen Maurice Ropraz (die FN berichteten). Die Kantonalpräsidenten der beiden Parteien betonen: «Wir wollen nicht den CVP-Sitz angreifen, sondern einen linken.» Die SVP hat schon länger durchblicken lassen, dass sie dabei in erster Linie an den Sitz der Grünen Marie Garnier denkt. «Egal, Hauptsache ein linker», sagt SVP-Präsident Roland Mesot dazu. Und FDP-Präsident Didier Castella fügt an: «Unser Ziel ist, dass die Rechte fünf Sitze hat. Wir bekämpfen uns sicher nicht auf der gemeinsamen Liste. Aber es ist klar, dass wir den Wählern eine Auswahl bieten wollen und deshalb die besten Kandidaten präsentieren.» Die SVP hat zwar noch nicht nominiert, der Zentralvorstand empfiehlt jedoch Grossrat Stéphane Peiry als Kandidaten. Die FDP wird bald kommunizieren.
Für die Grossratswahlen will Didier Castella «bescheiden» bleiben, wie er sagt. «Es ist bei den nationalen Wahlen gut gelaufen und jetzt bei den Gemeindewahlen wieder. Aber wir beginnen bei null. Es ist alles offen.»
Zurückhaltende SP
Bei der SP scheint es schwierig, eine Tendenz auszumachen: Vor fünf Jahren ging sie als grosse Siegerin hervor, und zwar bei den nationalen, kantonalen und kommunalen Wahlen. Im vergangenen Herbst verlor sie jedoch Wähleranteile und damit auch den dritten Nationalratssitz. Nun lief es bei den Gemeindewahlen wieder besser. «Wir sind zuversichtlich, aber es ist zu früh, um etwas zu sagen», sagt SP-Präsident Benoît Piller zu den Grossratswahlen.
Auch die Staatsratswahlen kommentiert Piller zurückhaltend. Auf die Frage, ob Erwin Jutzet zurücktrete, sagt er: «Wir lassen ihn in Ruhe arbeiten. Wir werden sehen.» Und könnte die SP Marie Garnier den Sitz wegschnappen? «Wir arbeiten gut mit den Grünen und der CSP zusammen. Wir wollen uns gegen die Allianz der Bürgerlichen wehren. Aber es ist zu früh, eine Strategie zu definieren.» mir
