Autor: Anton Jungo
Wünnewil-Flamatt Bei der kantonalen Vorlage, der Initiative zum Schutz der Nichtraucher, empfiehlt die CVP Sense mit 22 gegen 7 Stimmen, den Gegenvorschlag des Staatsrates anzunehmen, der die Einrichtung von Raucherräumen vorsieht. Die Initiative wird mit 24 gegen fünf Stimmen abgelehnt. Bei der Stichfrage wird mit 22 gegen 6 Stimmen der Vorschlag des Staatsrates empfohlen.
Die Zustimmung zur Revison des Betäubungsmittelgesetzes fiel mit 31 zu 0 Stimmen am Parteikongress der CVP Sense ebenso deutlich aus wie die Ablehnung der Hanf-Initiative mit 30 zu 1 Stimme. Für Parteipräsident Bruno Boschung, der die Vorlagen vorstellte, ist es sinnvoll, wenn durch die Annahme der Gesetzesrevision die bewährte Drogenpolitik des Bundes fortgeführt werden kann.
Wie Grossrätin Christine Bulliard-Marbach ausführte, wirft die Volksinitiative für die Unverjährbarkeit schwerer Straftaten zwar Licht auf ein ungelöstes Problem. Sie ist aber überzeugt, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates die bessere Lösung ist. Mit 27 Nein gegen 2 Ja und 2 Enthaltungen empfiehlt die CVP Sense die Initiative zur Ablehnung.
Die Falschen profitieren
Mit 29 gegen 2 Stimmen wird auch die Initiative für ein flexibles AHV-Alter abgelehnt. Grossrat Markus Bapst geht davon aus, dass gerade jene, für die das flexible AHV-Alter gedacht ist – die schlechter Verdienenden – das Angebot nicht wahrnehmen können.
Für Grossrat Moritz Boschung, der die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht vorstellte, ist es schlicht nicht wahr, dass durch Einsprachen der Verbände, das wirtschaftliche Wachstum behindert wird. 2007 gingen von den 12 316 eingereichten Beschwerden nur 121 auf das Konto von Umweltverbänden. Und in 60 Prozent der Fälle erhielten sie vor Gericht Recht. Mit 24 gegen 4 Stimmen, bei drei Enthaltungen wird die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
