Zum Auftakt der heute beginnenden Februar-Session wird das Freiburger Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Tags der Zweisprachigkeit entscheiden. Das Projekt geht auf eine Volksmotion des Freiburger Jugendrats zurück. An diesem Tag sollen Aktivitäten angeboten werden, die auf die Förderung der Partnersprache ausgerichtet sind. Der Staatsrat schlägt vor, diesen Tag der Zweisprachigkeit jeweils am 26. September durchzuführen, dem Europäischen Tag der Sprachen. Gemäss dem Vorschlag des Staatsrats hat der Tag symbolischen Charakter und stützt sich auf bestehende Anlässe. Das Bundesamt für Kultur stellt 15 000 Franken zur Verfügung; für den Kanton hat es keine finanziellen Auswirkungen. Das Projekt hat die vorbereitende Kommission einstimmig unterstützt.
Weiter wird der Grosse Rat heute über einen gentechfreien Kanton Freiburg entscheiden. Bereits besteht ein Gentech-Moratorium, und eine eidgenössische Regelung ist in Planung, doch gemäss einer Motion soll Freiburg mit einem Verbot ein Zeichen setzen. Schliesslich nehmen die Grossräte Stellung zu einem Bericht über die Wiederansiedlung des Bibers.
Kommission uneinig
Nach einem Wintersporttag äussern sich die Grossräte am Donnerstag über ein künftiges kantonales Schwimmzentrum. Eine Gesetzesinitiative hat verlangt, dass der Staat durch eine Änderung des Sportgesetzes innerhalb von drei Jahren ein kantonales Schwimmzentrum finanziert. Dem stellt nun der Staatsrat einen Gegenvorschlag gegenüber: Er ist der Meinung, der Staat habe die Kosten für ein kantonales Schwimmzentrum nicht alleine zu tragen, umso mehr, als dann eine Ungleichbehandlung gegenüber andern Schwimm- und Sportanlagen bestehe. Er schlägt deshalb eine allgemeinere Formulierung vor, bei dem auch die Unterstützung anderer Standorte und Sportarten möglich sei. Mit sieben zu vier Stimmen hat die vorbereitende Kommission sich für den Gegenvorschlag des Staatsrats ausgesprochen.
Gleichentags werden dem Rat Nachtragskredite zum Staatsbudget 2014 vorgelegt. Insgesamt sollen 31,8 Millionen Franken nachträglich genehmigt werden, der grösste Teil davon für ausserkantonale Spitalaufenthalte.
Zum Abschluss der Session am Freitag ersucht der Staatsrat das Parlament um einen Verpflichtungskredit von 4,55 Millionen Franken zur Sanierung der Tuffière-Brücke, von deren Zufahrtsachsen und zum Wiederaufbau des Reinabwasserkanals. Der Kredit ist unbestritten.
Ein Postulat für eine Analyse des Bauzonenpotenzials empfiehlt der Staatsrat als erheblich zu erklären. In seiner Antwort zeigt er den Zeitplan zum kantonalen Richtplan 2019 auf. Die Analyse der Bauzonen soll aber laut Empfehlung des Staatsrats in den Entwurf für den Richtplan einfliessen.
Die Session geht zu Ende mit der Kenntnisnahme zweier Berichte über die Zukunft des öffentlichen Verkehrs und die Integration von alleinerziehenden Müttern in den Arbeitsmarkt.
