Am 22. September wird ein neues Staatsratsmitglied gewählt, und die beteiligten Parteien werden viel Geld aufwerfen müssen. Geld, welches nach dem Superwahljahr 2011 und der Ersatzwahl in den Ständerat bei der SP fehlte. «Die Kassen waren leer», räumte der frühere SP-Präsident David Bonny ein. Er hat im Grossen Rat zusammen mit CVP-Fraktionschef Jean-Pierre Siggen (Freiburg) eine stärkere Unterstützung der Parteien gefordert. Diese müssten sonst von ihren Reserven zehren, so die Begründung. Der Vorschlag wurde mit 61 zu 26 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Bonny bat den Staatsrat, den Beitrag rückwirkend schon für den aktuellen Wahlkampf zu leisten.
Der Staatsrat erklärte, dass er schon Mittel bereitstelle, damit die Parteien bei Erneuerungswahlen die Wahlkampfkosten decken könnten. Das müsse reichen, die Finanzlage erlaube keine grossen Sprünge. Zudem seien Ergänzungswahlen selten, und mit seinen Subventionen stehe Freiburg schweizweit fast allein da.
Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf) betonte die Wichtigkeit der Parteien für das Funktionieren der Demokratie. Gemessen daran sei der Betrag klein. Er erhielt Schützenhilfe von den kleinen Parteien, die sich eine Ergänzungswahl erst recht nicht leisten können. Benoît Rey (CSP, Freiburg), Fraktionschef des Mitte-Links-Bündnisses, sagte: «Wir dürfen nicht zu geizig sein.»
Für die gespaltene FDP sagte Didier Castella (Pringy): «Die Demokratie kostet etwas. Wir müssen sparen, aber wir müssen auch die Demokratie verteidigen.» Es gehe lediglich um einige zehntausend Franken. Nur die SVP stellte sich hinter den Staatsrat. Man könne nicht Sparen predigen und Parteienbeiträge ausschütten. Emanuel Waeber (St. Antoni) bemerkte sarkastisch: «Wenn CVP und SP am Hungertuch nagen müssten, würde ich es verstehen.» fca
