Die Entscheidung steht an: Renten erhöhen oder länger arbeiten?

Wenn es nach den Freiburger Parteien geht, wird es bei der 13.-AHV-Initiative ein knappes Rennen, während die Renteninitiative scheitern wird. Die erste Initiative verlangt die Auszahlung einer zusätzlichen Monatsrente, die zweite will das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung koppeln.

«Ein besseres Leben» auf der einen Seite, «sicher und nachhaltig» auf der anderen Seite. Mit diesen Zusätzen werben die Initiative für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative um Stimmen. Beide werden am 3. März zur Abstimmung kommen.

Die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter», auch bezeichnet als Initiative für eine 13. AHV-Rente, will die Auszahlung der AHV um eine Monatsrente erhöhen: Dreizehn statt zwölf Auszahlungen sollen es sein. Gemäss den Angaben im Abstimmungsbüchlein würde bei einem Ja die minimale jährliche Altersrente für Einzelpersonen um 1225 Franken auf rund 16’000 Franken steigen. Bei der maximalen Altersrente wäre es ein Plus von 2450 Franken auf fast 32’000 Franken. Und bei Ehepaaren ein Plus von 3675 Franken auf fast 47’800 Franken. Der Zuschlag soll gemäss Initiativtext weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führen.

Mehr Ausgaben für 13. AHV

Die zusätzlichen Kosten für die Finanzierung der 13. AHV-Rente werden für das erste Jahr mit 4,1 Milliarden Franken veranschlagt. Entsprechend der Zunahme der Anzahl Rentnerinnen und Rentner würden die Kosten in den Folgejahren weiter ansteigen. Eingereicht wurde diese Initiative vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Der Bundesrat wie auch die beiden Parlamentskammern lehnen sie ab. Während im Ständerat das Stimmenverhältnis 31 Nein zu 10 Ja war, sprachen sich im Nationalrat 126 Politikerinnen und Politiker gegen die Vorlage aus, 69 waren dafür.

Dasselbe negative Votum traf auch die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge», kurz Renteninitiative. Hier fiel das Nein in der Grossen Kammer sogar deutlicher aus: 143 Nein zu 40 Ja im Nationalrat und 32 zu 10 im Ständerat. Der Bundesrat spricht sich ebenfalls gegen die Renteninitiative aus.

Einsparungen bei späterem Rentenalter

Diese Vorlage der Jungfreisinnigen möchte das Rentenalter für Frauen und Männer bis 2033 auf 66 Jahre erhöhen. Danach soll aber noch nicht Schluss sein: Die Initiative will das zukünftige Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung koppeln. Das Renteneintrittsalter soll jeweils um 80 Prozent der gestiegenen Lebenserwartung nach oben angepasst werden. Das bedeutet, dass bei einem Anstieg der Lebenserwartung um einen Monat das Rentenalter um 0,8 Monate erhöht werden würde. Erfolgen sollen die Anpassungen in Schritten von höchstens zwei Monaten pro Jahr. Wann genau sich die zukünftigen Rentnerinnen und Renter aus dem Arbeitsleben zurückziehen können, soll ihnen fünf Jahre vor dem Erreichen des Rentenalters mitgeteilt werden.

Das höhere Rentenalter von 66 Jahren würde gemäss Abstimmungsbüchlein die Ausgaben der AHV um voraussichtlich rund zwei Milliarden Franken verringern. Mit jeder weiteren Erhöhung des Rentenalters seien zusätzliche Entlastungen der AHV zu erwarten.

Parolen

Freiburger SVP und EDU verlassen Parteilinie

Die Freiburger Parteisektionen politisieren auf der Linie ihrer jeweiligen Mutterparteien – nur die SVP und die EDU fallen aus der Reihe.

Während die nationale SVP zur 13.-AHV-Initiative ein Nein und zur Renteninitiative ein Ja empfiehlt, ist die Mehrheit der Freiburger Mitglieder anderer Meinung. Die Kantonalsektion gab nämlich an einer Versammlung Anfang Februar eine doppelte Nein-Parole heraus. Sowohl die Initiative für eine 13. AHV wie auch die Initiative für eine Erhöhung des Rentenalters seien abzulehnen.

Entscheidende Leitfiguren

Warum weicht die Meinung der Freiburger SVP von ihrer Mutterpartei ab? Eine bedeutsame Rolle dürften die Leitfiguren der Partei spielen. Denn am Parteitag in Uri hatte sich der nationale Vorstand mehrheitlich für die Renteninitiative ausgesprochen. Die Basis folgte dieser Empfehlung. In Freiburg war es umgekehrt. «Die politisch Verantwortlichen aus dem Nationalrat, dem Staatsrat und der Parteileitung empfahlen ein Nein», berichtet Grossrat Flavio Bortoluzzi (Muntelier) auf Anfrage. Zu einer grossen Diskussion zwischen Ja- und Nein-Argumenten sei es an der Versammlung nicht gekommen. Schliesslich stimmten 40 Mitglieder des Zentralvorstandes gegen und 4 Mitglieder für die Renteninitiative.

Bei der Freiburger EDU sei es ein knapper Mehrheitsentscheid des Vorstands gegen das höhere Rentenalter gewesen, berichtet die Partei in einer Medienmitteilung. Die Zumutbarkeit, mit 65 Jahren noch zu arbeiten, und die Schwierigkeit für ältere Menschen, eine Arbeitsstelle zu finden, seien die Hauptargumente gewesen. Damit zeigt sich die Freiburger Sektion pessimistischer als die Mutterpartei. Diese geht davon aus, dass es mittels Förderung von Aus- und Weiterbildung im Alter sowie einer gezielten Unterstützung von Betroffenen eine Lösung für diese Probleme gibt. «Die Chance, wieder einen Job zu finden, wird dadurch vergrössert», steht in der nationalen Parteizeitschrift. (jmw)