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Die fünf Staatsräte können ruhig sitzen bleiben, ein Sitz ist gesetzt und um den siebten raufen sich sechs Kandidaten
Autor: Fahrettin Calislar
Am Sonntag bestellt der Kanton Freiburg seine Regierung und sein Parlament. So wie alle fünf Jahre. Es ist anzunehmen, dass bis Sonntagnacht klar ist, wer das Volk in der Legislative vertritt, mindestens in groben Zügen. Einige der zwölf Kandidierenden für den Staatsrat aber werden keine ruhige Nacht haben. Dies, weil die Wahrscheinlichkeit, dass alle sieben Tickets schon am Sonntag verteilt werden können, klein ist. Ein Teil muss am 4. Dezember wohl zum zweiten Durchgang antreten.
Entscheidend ist das absolute Mehr. Im ersten Wahlgang reicht es nicht, einfach unter die ersten sieben zu kommen, um das Spiel zu gewinnen, die Kandidierenden müssen auch eine Mindestanzahl Stimmen machen. Wer diesen Wert erreicht, hat ausgesorgt. Wer dies nicht schafft, muss nochmal eine Zusatzrunde drehen. Und je mehr Wählerinnen und Wähler an die Urne gehen, desto höher ist die zu erreichende Hürde für die Kandidierenden.
Die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung ist schwierig vorauszusehen. Den «Bisherigenbonus» können die drei CVPler und die beiden SPler für sich beanspruchen. Solange das Volk nicht der Meinung ist, dass sie miserabel gearbeitet haben, sind die Wiederwahlchancen mindestens im zweiten Wahlgang gross. Von allen fünf am meisten schwitzen wird wohl Gesundheits- und Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP), die im Zusammenhang mit der drohenden Schliessung der Maternité im Kantonsspital in negative Schlagzeilen geriet. Trotzdem: Fünf von sieben Sitzen sind mehr oder weniger gesetzt. Um zwei Sitze kämpfen die sieben restlichen Kandidaten.
Es sind dies die beiden frei werdenden Stühle der zurücktretenden Claude Lässer (FDP) und Pascal Corminbœuf (unabhängig). Auf den ersten Blick scheinen die Regeln der Konkordanz auch auf Kantonsebene zu spielen: Die vier stärksten Parteien im Kanton könnten von ihrer Wählerstärke her in der Regierung vertreten sein, also auch der Freisinn und die SVP.
Um den Sitz von Lässer buhlen mit Maurice Ropraz und Markus Ith gleich zwei FDP-Mitglieder, in der Hoffnung, gleich beide Sitze holen zu können. Angesichts des für die FDP unbefriedigenden Ergebnisses an den nationalen Wahlen scheint die Verteidigung des Lässer-Sitzes das höchste aller Gefühle zu sein. Die Frage ist, ob der erfahrene Oberamtmann aus dem Greyerzbezirk zum Handkuss kommt oder der profilierte Parlamentarier aus Murten. Eine Entscheidung schon im ersten Wahlgang ist unter diesen Umständen eher unwahrscheinlich. Am nächsten Montag wird die Partei beschliessen müssen, ob sie für den zweiten Wahlgang beide Kandidaten ins Rennen schicken möchte. Ein Verdikt gegen Ropraz wäre eine Überraschung.
Bleibt noch ein Sitz. Und um den geht es am Sonntag vor allem. Am Start – nach Alphabet: Albert Bachmann (unabhängig), Xavier Ganioz (SP), Marie Garnier (Grüne), Pierre-Olivier Nobs (CSP) und Pierre-André Page (SVP). Wenn man allein die Parteistärken betrachtet, laufen Ganioz und Page auf den chancenreichsten Bahnen. Page, weil seine Partei die nach den eidgenössischen Wahlen zweitstärkste im Kanton ist. Ganioz, weil die vereinigte Linke schon bei den Nationalratswahlen gepunktet hat. Nur Aussenseiterchancen haben die Vertreter der CSP und der Grünen. Ihre Parteien haben am 23. Oktober schlecht abgeschnitten. Der grosse Unbekannte im Teilnehmerfeld ist Bachmann, der prominente Syndic von Estavayer-le-Lac und Präsident des Gemeindeverbandes, der auf der eher schwierigen Innenbahn durchaus noch einen Endspurt hinlegen und den «unabhängigen» Sitz von Corminbœuf erben könnte. Dieser würde dann im Broyebezirk bleiben.
Neben der schieren Parteistärke spielen bei den Staatsratswahlen aber noch weitere Faktoren mit. Ausser Bachmann ist keiner der Interessenten für den siebten Sitz ausserhalb seiner Partei oder seiner Region besonders bekannt. Höchstens noch Page, ihm aber haftet wegen verlorener Wahlgänge in der Vergangenheit ein Verliererimage an.
Ein weiterer entscheidender Punkt: Die SVP hat an den nationalen Wahlen bei den Panaschierern ausserhalb der eigenen Partei schlecht gepunktet, während zwischen der CVP und der SP gegenseitig Stimmen ausgetauscht wurden. Zwar hat die CVP-Führung ihre Mitglieder vor der Unterstützung anderer Kandidaten – sprich jener der SP – gewarnt. Doch viele Wähler füllen die leeren Zeilen mit Parteifremden.
Der wohl spielentscheidende Faktor wird möglicherweise das Mitte-links-Bündnis sein. SP, Grüne und CSP haben identische Listen eingereicht, letztere unterscheiden sich nur in der Reihenfolge. Zwar handelt es sich bei den Staatsratswahlen um Majorzwahlen, die Köpfe und Persönlichkeiten stehen also im Vordergrund. Doch die Besonderheit der Wahl durch vorgedruckte Listen führt dazu, dass Wähler der SP, der Grünen und der CSP automatisch auch die jeweils anderen Kandidaten mitwählen – ausser sie streichen diese bewusst. Nicht so bei den drei bürgerlichen Parteien. Jede tritt für sich an, so dass die Wähler sich ihre Listen zusammenstellen müssen oder nur für ihre «eigenen» Parteien stimmen und die restlichen Zielen leer lassen.
So betrachtet ist es möglich, dass die Reihenfolge der noch nicht Gewählten nach dem ersten Wahlgang Ganioz-Page-Bachmann lauten könnte. Für den zweiten Wahlgang ist es dann denkbar, dass sich mindestens Garnier und Nobs aus dem Rennen zurückziehen, um die Wahlchancen der SP auf einen dritten Sitz zu erhöhen. Unabhängig davon, wer dann für die vereinigte Linke antreten wird. Es ist auch denkbar, dass einer der Kandidaten oder mehrere das erforderliche Quorum für den zweiten Wahlgang von fünf Prozent der gültigen Stimmen nicht erreichen und so von Gesetzes wegen ausscheiden. Dies, obschon dieses Jahr nur ein Unabhängiger mit kleiner politischer Hausmacht teilnimmt.
Der Ausgang des zweiten Wahlganges ist von zu vielen Faktoren abhängig, um eine Prognose wagen zu können. Eine «Zauberformel» mit vier Bürgerlichen und drei Linken ist aufgrund dieser Überlegungen nicht ausgeschlossen. Angesichts dessen, dass dem amtierenden Inhaber des Sitzes, Pascal Corminbœuf, trotz Parteifreiheit eine grüne Ader bescheinigt wird, würde dann nur das bisher Bestehende fortgeführt.
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Nimmt man die nationalen Wahlen als Referenz, werden bei der Ausmarchung in den Grossen Rat mutmasslich zwei Megatrends festzustellen sein: wenig Fluktuation zwischen den drei Blöcken, dafür eher Verschiebungen innerhalb. Zwar wird in den acht Wahlbezirken gewählt, so dass jede Bewegung bei den Wähleranteilen gesondert zu betrachten ist – weil es in den vielen kleineren Wahlbezirken im Kanton mehr braucht, um Veränderungen in der Deputation auszulösen. Doch angesichts der erheblichen Verluste der CVP bei den Nationalratswahlen und ihrer leichten Übervertretung im aktuellen Kantonsparlament wären starke Verluste für die ehemalige Staatspartei keine Überraschung. Sitze, die allenfalls an die neuen Mitteparteien Grünliberale und BDP gehen, vielleicht vereinzelt auch an die Linke. Nicht repräsentative Modellrechnungen nach verschiedenen Methoden in einzelnen Wahlbezirken zeigen in diese Richtung.
Die Wahlsiegerin der nationalen Wahlen, die SP, wird ihre Position im Grossen Rat wohl halten, wenn nicht wie erhofft gar ausbauen. Allenfalls aber auf Kosten ihrer Allianzpartner des Mitte-links-Bündnisses, Grüne und CSP. Der Griff nach der Nummer eins im Kanton aber ist ambitioniert. Auch die SVP kann aufgrund ihres Wahlergebnisses vom Oktober – trotz leichter Verluste beim Wähleranteil – auf weitere Sitze hoffen. Der Freisinn wäre dann die mögliche Quelle für zusätzliche SVP-Sitze.
