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Die Generalrats-Lehrjahre gut gemeistert

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Vor fünf Jahren hat die Bevölkerung von Wünnewil-Flamatt erstmals einem 50-köpfigen Generalrat die Entscheidungskompetenz in kommunalen Fragen übergeben. Nach kleineren Anlaufschwierigkeiten habe sich der Betrieb im neuen Gemeindeparlament mittlerweile gut eingespielt, finden die Fraktionspräsidenten und ziehen eine grösstenteils positive Legislaturbilanz.

«Das Klima ist gut und lösungsorientiert», sagt Bruno Boschung über die Arbeit in den Fraktionen und mit dem Gemeinderat. «Die wichtigen Geschäfte konnten erledigt werden», findet der CVP-Fraktionspräsident und zählt hierzu die Investitionen in die Primarschulen und den Kindergarten. Gefreut habe ihn, dass es unter den Generalräten nie Diskussionen darüber gab, wo investiert wird: «Es war die grosse Sorge der Flamatter, dass siemit dem neuen System unter die Räder geraten könnten. Das ist überhaupt nicht der Fall.» Weniger Freude als an den zahlreichen positiven Rechnungsabschlüssen hatte Boschung am Kredit über 90 000 Franken für die Erhebung des Zustandes der alten Bernbrücke in Flamatt. «Dieses Geld, und vor allem das, was für die Brückensanierung noch anfallen wird, könnten wir für Sinnvolleres gebrauchen.»

 Boschungs Vorschlag, wonach die Kommissionen häufiger in die Arbeit des Gemeinderates miteinbezogen werden könnten, unterstützt auch Julian Schneuwly, Fraktionspräsident der Jungen Freien Liste: «Vielleicht haben noch nicht ganz alle Gemeinderäte die Wichtigkeit eines frühzeitigen Einbezuges der Kommissionen gleich gut erkannt.» Er ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit zwischen General- und Gemeinderat aber generell gut funktioniere, und schätzt es, dass bei konkreten Investitionsprojekten informelle Besichtigungen vor Ort organisiert werden. Diese hätten den Informationsfluss zwischen Exekutive und Legislative stark verbessert. Ob Investitionen in die Primarschule oder in die Jugendarbeit: «Meine Bilanz ist durchwegs positiv», sagt Schneuwly, «wir Junge wurden von Anfang an respektiert und konnten uns gut einbringen.»

Warten auf Valtraloc

Als einzigen Wermutstropfen nennt Schneuwly die unklare Situation rund um die Valtraloc-Studie. Auch für Pirmin Schenk, Generalrat und Präsident der SVP Wünnewil-Flamatt, ist die «nur schleppend vorankommende Studie», in der Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit und der Verkehrsberuhigung bei der Ortsdurchfahrt Flamatt aufgezeigt werden sollen, eine Enttäuschung: «Wir werden seit längerer Zeit vertröstet.» Seine persönliche Bilanz fällt deshalb «durchzogen bis positiv» aus. «Andere Geschäfte–darunter die positiven Jahresabschlüsse, die Sanierung der Primarschule oder die Feuerwehrfusion–waren ein Erfolg.» Und auch die Zusammenarbeit zwischen den Räten habe sich im Verlaufe der Legislatur verbessert, findet Schenk: «Auch wenn nicht alle Gemeinderäte die Arbeit mit dem Generalrat gerade in Bezug auf Kommissionssitzungen gleich gut pflegen.»

 Für die Zusammenarbeit von Legislative und Exekutive sehe er kein unmittelbares Verbesserungspotenzial, sagt Rolf Tschannen: «Die Arbeit mit Gemeinderat und Chefbeamten macht Freude.» Der Fraktionspräsident der FDP/BDP findet, dass sich durch den Generalrat ein breiteres Verständnis für die Aufgaben der Gemeinde etabliert habe. «Generell wünsche ich mir aber eine noch aktivere Mitwirkung.» Mit Investitionen in die Schulen sei es gelungen, die Zukunft der Gemeinde positiv zu gestalten. «Auch die Tiefbau-Infrastruktur ist auf einem guten Stand.» Kopfweh bereitet Tschannen hingegen die Verkehrssituation in Flamatt: «Die Behandlung des Valtraloc-Dossiers zog sich in die Länge und wird uns auch in der nächsten Legislatur beschäftigen. Hier vermisse ich die Unterstützung und das proaktive Handeln der zuständigen kantonalen Instanzen.»

Parlament hat sich bewährt

Neben der Sanierung der Primarschule in Wünnewil und der Hauptabwasserleitung in Flamatt zählt Beat Spicher, Fraktionspräsident der Mitte links–CSP/EVP, auch die Fusion der Feuerwehren von Wünnewil-Flamatt und Überstorf zu den Höhepunkten der Legislatur. «Positiv ist zudem der Ausbau der ausserschulischen Betreuung, der die Attraktivität unserer Gemeinde gesteigert hat.» Als «besonders mühsam» bezeichnet Spicher hingegen zwei Projekte, bei welchen die Gemeinde auf das Okay des Kantons angewiesen ist: die Revision der Ortsplanung und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Flamatt–«beides richtiggehende Trauerspiele von Kantonsregierung und Verwaltung». Umso mehr gefällt ihm der funktionierende Ratsbetrieb. «Die Erwartungen wurden erfüllt. Die Partikularinteressen sind in den Hintergrund gerückt.»

Eine positive Bilanz zieht auch Michael Perler, Fraktionsleiter SP/Forum Freie Wähler: «Nach dieser ersten Legislatur dürfen wir sagen, dass das Parlament gut funktioniert. Der Austausch zwischen den Fraktionen gelingt und man geht respektvoll miteinander um. Das politische Leben ist fruchtbarer geworden.» Der Gemeinderat habe sich gut an die neue Situation angepasst, findet Perler: «Einige Male hätten wir uns aber eine offensivere Informationspolitik gewünscht.» Die Sanierung der Primarschule figuriert ebenso auf Perlers Liste der erfolgreichen Geschäfte wie der 15-monatige Betrieb der Asylunterkunft, die Erweiterung der ausserschulischen Betreuung oder die Verabschiedung eines Altersleitbildes. «Glücklicherweise fielen die Finanzen besser aus als erwartet und erlaubten so Investitionen und zusätzliche Abschreibungen.»

Legislatur

Grosse Gemeinden ziehen Bilanz

Am 28. Februar finden die Gemeindewahlen statt, Listenabgabe ist am 18. Januar. Bis dahin publizieren die FN von den bisherigen und zukünftigen Generalratsgemeinden im FN-Einzugsgebiet, von Tafers als Hauptort des Sensebezirks sowie von Kerzers als grösster Gemeinde des Seebezirks, in der am 28.Februar gewählt wird, eine Legislaturbilanz.rb

Gemeinderat: Die Verschuldung stabil gehalten

I ch ziehe eine positive Legislaturbilanz», sagt Doris Bucheli (CVP). Die Gemeindepräsidentin von Wünnewil-Flamatt erinnert sich an eine Vielzahl von erfolgreich behandelten Projekten wie die Renovation der Turnhalle Flamatt, den Auf- und Ausbau der ausserschulischen Betreuung oder auch die Übergabe des Baurechts für Alterswohnungen an die Stiftung für das Alter. «Und die Verschuldung konnte trotz eines Investitionsvolumens von 15 Millionen Franken stabil gehalten werden.» Als «enttäuschend» bezeichnet sie den Verlauf von Ortsplanungsrevision und Valtraloc-Studie sowie die Verzögerungen beim neuen Migros-Ladenlokal. Die Umstellung von der Gemeindeversammlung zum Generalrat sei nicht einfach gewesen, meint Bucheli: «Mittlerweile hat sich die neue Form aber gut eingependelt. Es herrscht ein respektvoller Umgang.» mz

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