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«Die Immissionen haben zugenommen»

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Das aktuelle Reglement der Stadt Freiburg erlaubt die Strassenprostitution dort, «wo sie traditionellerweise angesiedelt ist», das heisst in der Alten Brunnengasse. Seit einem Jahr fordert der Quartierverein Grand Fontaine, die Strassenprostitution auch dort zu verbieten. Der Gemeinderat und das Oberamt haben versucht, mit anderen Massnahmen, wie etwa einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes beim Café, die Situation zu beruhigen. Nun erscheint ein Verbot aber als möglich. Gemeinderat Thierry Steiert erklärt, weshalb.

 

 Warum hat sich der Gemeinderat im Sommer entschieden, auf die Forderung des Quartiervereins einzugehen und das Reglement zur Prostitution zu überprüfen?

Das war kein Sinneswandel. Wir nehmen die Anwohner ernst. Wir können ihnen nicht einfach sagen: «Ihr übertreibt», ohne die Situation zu analysieren. Die Interessenabwägung muss stattfinden.

 

 Welche Aspekte spielen dabei eine Rolle?

Die Interessen der Anwohner, der Kantonspolizei, der Bordellbetreiber, des Wirts, der Prostituierten. Wir müssen eine Auslegeordnung machen und dann entscheiden. Aber so einfach ist das nicht. Bei den Anwohnern gibt es nicht nur Gegner der Prostitution, es gibt auch solche, die gut damit leben. Wir warten aber immer noch auf den Entscheid des Oberamtmannes in Bezug auf das Café. Je nachdem, welches Patent das Café erhält, welche Bedingungen daran geknüpft sind und wie die Umsetzung der Bedingungen gelingt, sind wir unterschiedlich gefordert.

 

 Inwiefern?

Das Café ist ein wesentlicher Faktor für die Lärmimmissionen in der Grand-Fontaine. Wenn das Oberamt strenge Bedingungen an das Patent knüpft, beispielsweise die Aufsichtszeiten des Sicherheitsdienstes verlängert, und diese Bedingungen greifen, genügt das möglicherweise.

Ein Überprüfen des Reglements respektive ein Verbot der Strassenprostitution wäre dann nicht mehr nötig?

Möglicherweise. Wir werden jedenfalls sicher nicht vorgreifen, sondern abwarten, wie sich der Entscheid des Oberamts auswirken wird.

 

 Die Mitglieder des Quartiervereins sagen, dass Lärm und Dreck im Quartier in den letzten Jahren zugenommen haben. Wie sehen Sie das?

Die Immissionen haben sicher zugenommen. Aber das haben sie an vielen Orten in der Stadt, zum Beispiel auch in der Lausannegasse oder im Perolles. Das Leben verschiebt sich in die Nachtstunden, die Leute gehen heute später in den Ausgang als vor zehn, zwanzig Jahren, und sie gehen auch unter der Woche aus. Gegen diese gesellschaftliche Entwicklung können wir nichts machen.

Lässt sich die Situation in der Alten Brunnengasse also durchaus mit jener in anderen Quartieren vergleichen?

Ja, aber es gibt schon Aspekte, die in der Alten Brunnengasse schlimmer sind.

 

 Welche?

Es ist dort öfter so, dass sich die Leute auf der Strasse versammeln. Zu den Prostituierten und Freiern kommen viele Gaffer hinzu. Auf dem Heimweg schauen sie noch schnell vorbei, um zu sehen, was läuft. Das gibt es andernorts weniger. Das Café und die Prostitution ziehen auch Verkehr an. Das alles kumuliert sich.

 

 Lärm und Dreck mögen zugenommen haben. Die Strassenprostitution ist jedoch seit dem Mittelalter in der Alten Brunnengasse angesiedelt. Es kann kein Anwohner behaupten, er habe nicht davon gewusst, als er hinzog. Spielt das auch eine Rolle bei der Interessenabwägung?

Zumindest jene, die noch nicht lange dort wohnen, wussten eigentlich, worauf sie sich einliessen, das stimmt. Natürlich wird das eine Rolle spielen. Es gibt sogar Bundesgerichtsurteile zu vergleichbaren Fällen, etwa in Bezug auf den Fluglärm im Umfeld von Flughäfen. Wer nach einem bestimmten Datum dort hingezogen ist, hat kein Recht auf Entschädigungen oder Lärmschutzmassnahmen, weil er um den Fluglärm wusste.

 

 Haben Sie das Gefühl, dass die Toleranz der Stadtbewohner sinkt?

So generell kann man das nicht sagen. Es gibt auf beiden Seiten Extreme: Gewisse Bewohner sind überempfindlich, anderen ist alles egal. An diesen Extremen orientieren wir uns nicht, sondern an der breiten Masse. Möglicherweise sinkt die Toleranz etwas; andererseits, wie gesagt, nehmen die Immissionen nachts tatsächlich zu.

 

 Sollte der Gemeinderat sich entscheiden, die Strassenprostitution in der Alten Brunnengasse weiterhin zu erlauben: Welche Massnahmen sind denkbar, um die Anwohner zu beruhigen?

Da gibt es viele Massnahmen, die nicht alle in der Kompetenz der Stadt liegen. Auch die Gewerbepolizei und das Oberamt sind gefragt. Denn die Salons erhalten die Bewilligung ja nur unter gewissen Bedingungen. Und nicht zuletzt können sich die Bewohner auch mit einer Zivilklage gegen die Verursacher des Lärms wehren.

Sollte die Strassenprostitution verboten werden: Was wird die Stadt den Frauen–und auch den Freiern–bieten?

 Nichts. Es gehört nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde, den Prostituierten ein geeignetes Arbeitsumfeld zur Verfügung zu stellen. Wenn wir die Strassenprostitution verbieten, dann ist sie auch verboten.

 

 Machen Sie es sich da nicht ein bisschen einfach? Befürchten Sie denn nicht, dass sich die Strassenprostitution ungeschützt andernorts in der Stadt ansiedeln könnte?

Doch, natürlich haben wir diese Sorge. Und diese Überlegung ist Teil der Interessenabwägung. Der Kanton hat uns genau auch in diesem Sinne gebeten, unseren Entscheid gut zu überlegen. Aber wenn wir die Strassenprostitution in der Alten Brunnengasse verbieten, müssen wir dafür keine Alternative bieten.

Dieser Artikel bildet denAbschlusseiner fünfteiligen Serie zum Konflikt in der Grand-Fontaine. Alle Texte unter: www.freiburger-nachrichten.ch.

Café: Patent B+ noch nicht verlängert

D as Café Grand-Fontaine in der Alten Brunnengasse hatte bisher ein provisorisches Patent B+; mit diesem kann das Lokal freitags und samstags bis um 3 Uhr morgens geöffnet sein. Der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, erteilte das Patent im letzten Jahr jeweils von Woche zu Woche. Eigentlich hatte er angekündigt, bis im Herbst zu entscheiden, ob er das Patent dauerhaft erteilen will. Die Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Dies, weil Ende 2014 das Basispatent für das Café auslief, wie Ridoré erklärt. Für die Erneuerung des Patents sei die Gewerbepolizei zuständig. «Es würde keinen Sinn machen, jetzt ein Patent B+ zu erteilen», sagt Ridoré. Er werde deshalb warten, bis das Basispatent verlängert worden sei. mir

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