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«Die Linke im Grossen Rat wird vielfältiger»

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Die Grünen sind die Gewinner im Grossen Rat. Durch die Verluste der SP wird die Linke zwar nicht stärker, aber vielfältiger.

Der Gang in die Empfangshalle des Universitätsgebäudes Miséricorde ist Bettina Beer leichtgefallen. Nach dem Glanzresultat ihrer Kandidatin bei den Staatsratswahlen war Beer als Co-Präsidentin der Freiburger Grünen durch die Resultate der Grossratswahlen endgültig auf der Gewinnerseite. Sieben Sitze hat ihre Partei im Vergleich zu den letzten Wahlen gewonnen, sechs Sitzgewinne sind es, seit Ralph Alexander Schmid von den Grünliberalen zu den Grünen gewechselt hat.

Für die Parteipräsidentin ist der spektakuläre Sprung nachhaltig. Wie sie präzisierte, haben die Grünen in sechs Wahlkreisen je einen Sitz gewonnen, auch im See- und Sensebezirk. «Die Gewinne verteilen sich über den ganzen Kanton. Wir gewinnen auch Sitze dort, wo wir früher keine Listen hatten», sagte sie. «Wir sind keine reine Stadtpartei.»

Mit dem Verlust von sieben Sitzen der SP dürften die Stärkeverhältnisse im Grossen Rat zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager mehr oder weniger erhalten bleiben. Für die Grünen-Präsidentin gibt es aber doch eine grosse Veränderung: «Die Linke wird in Zukunft diverser auftreten. Die grössere Vielfalt ist spannend.»

Wie weiter mit MLG?

Offen bleibt derzeit die Frage, wie es im Parlament mit der Fraktion Mitte-links-grün weitergeht. Fraktionschef und CSP-Grossrat Benoît Rey hatte schon vor den Wahlen den Wunsch geäussert, dass diese Fraktion weitergeführt wird. Die Grünen haben nun bequem Fraktionsstärke, aber gemeinsam mit ihren bisherigen Fraktionspartnern kommen sie fast auf das Niveau der SVP.

Die Zukunft der Fraktion wird in den nächsten Tagen diskutiert. «Erst diskutieren wir die Strategie für den zweiten Wahlgang im Staatsrat. Danach schauen wir mit ruhigem Kopf, wie es mit der Fraktion weitergeht», so Bettina Beer.

Doch auch der Junior-Partner, die Mitte links – CSP hat ihre vier Sitze gehalten, was Rey als Erfolg bezeichnet. Die Partei hat gar einen halben Prozentpunkt gewinnen können. Für Rey ist besonders erfreulich, dass die ML-CSP in der Stadt und Saane-Land ihren Sitz behalten konnte, wo doch beide Wahlkreise je einen Sitz verlieren. «Noch mehr holen zu wollen, wäre vermessen. Für einen zusätzlichen Sitz müssten wir unseren Anteil verdoppeln», so Rey.

Schwacher Trost für die SP

Weniger glücklich über den Ausgang der Grossratswahlen zeigte sich SP-Präsidentin Alizée Rey. Sie musste den Verlust von sieben Sitzen ihrer Partei erklären. «Es ist schwierig zu akzeptieren, dass wir nicht mehr die stärkste Partei im Parlament sind», sagte sie.

Klare Gründe konnte sie im ersten Moment nicht ausmachen. «Es gab dieses Mal mehr Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien, für die es früher keine vollen Listen gab.» Fehler machte sie wenige aus. Schwierig ist eine Erklärung auch, weil die SP bei den Staatsratswahlen gut abschnitt. Für Rey liegt der Unterschied zwischen den beiden Wahlen eventuell in der gemeinsamen Liste für die Exekutive.

Alizée Rey erwähnte, dass die SP im Gegensatz zu den anderen es sich zum Ziel gesetzt hatte, paritätische Listen zu präsentieren, und diese Vorgabe sei erfüllt. Einen tröstlichen Faktor fand die SP-Präsidentin: «Immerhin ist die Linke als Ganzes nicht geschwächt worden.»

Mitte mit Erfolgserlebnis

«Wir haben unseren Status als wählerstärkste Partei wieder zurückgewonnen», hob Mitte-Präsident Damiano Lepori hervor. Er fand so etwas Positives in der Tatsache, dass auch Die Mitte einen Sitz verloren hat. Den Sitz verlor die Mitte-Partei in der Stadt Freiburg, die einen Grossratssitz weniger zu verteilen hatte. «Wir behalten eine Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament, deshalb wird es zur Pflicht, dass wir im zweiten Wahlgang auch die Mehrheit im Staatsrat sichern.»

SVP: Der Seebezirk schmerzt

Gleich argumentierte SVP-Präsident Christophe Blaumann. «Es braucht nun unbedingt diese Kohärenz zwischen dem Parlament und der Regierung.» Auch Blaumann musste eine Niederlage seiner Partei erklären, nämlich den Verlust von drei Sitzen. Er relativierte, dass der gewählte EDU-Grossrat auf einer SVP-Liste kandidierte und so auch der SVP-Fraktion zugerechnet werden dürfe. Schmerzhaft sind gemäss Blaumann vor allem ein Sitzverlust und ein Rückgang des Wähleranteils um 8 Prozentpunkte im Seebezirk. Allgemein sei es für seine Partei, die gerne zu der Bevölkerung ins Terrain gehe, schwierig gewesen, während der Covid-Krise zu mobilisieren.

«Nicht mehr übervertreten»

Einzige Siegerin im bürgerlichen Lager ist die FDP mit zwei Sitzgewinnen. Parteipräsident Sébastien Dorthe zeigte sich darüber sehr zufrieden, vor allem weil die Partei zum zweiten Mal in Folge zulegte. «Wir sind nun die zweitgrösste Fraktion», stellte er befriedigt fest. «Die FDP hat ihre Präsenz konsolidiert», so Dorthe. «Nun kann niemand mehr sagen, wir seien im Staatsrat übervertreten.»

Beim Kräfteverhältnis der beiden grossen Lager im Grossen Rat spielen die Grünliberalen das Zünglein an der Waage. Nach dem Verlust des Sitzes von Ralph Alexander Schmid an die Grünen sind sie nun mit drei neuen Sitzen begehrter Partner für eine Aufnahme in einer Fraktion. Infrage kommen Mitte-links-grün, Die Mitte oder die FDP.

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