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Die Mitte See empfiehlt zweimal Nein und einmal Ja

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Der Vorstand der Mitte See empfiehlt für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November zweimal Nein und einmal Ja, schreibt er in einer Mitteilung. 

Die Partei empfiehlt ihren Mitgliedern das Covid-Gesetz zur Annahme. Das Gesetz verspreche mehr finanzielle Hilfen; eine Spaltung der Gesellschaft durch das Zertifikat finde nicht statt. Die Justiz-Initiative wird von der Mitte-Partei des Seebezirks abgelehnt. Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch Losverfahren zu bestimmen würde dem Rechtsstaat nur schaden. Eine ausgewogenen Vertretung an politischen Meinungen sei so nicht garantiert. Bei der Pflegeinitiative empfiehlt die Partei ebenfalls ein Nein. Sie verstehe das Bedürfnis nach besseren Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, glaube jedoch, dass die Initiative nicht helfen würde. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates sehe die nötigen Anpassungen dafür vor.

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