Rund 200 Interessierte, darunter viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Grossräte, Architekten, Bauunternehmer und Landwirte wollten am Mittwoch mehr darüber erfahren, wie sich die Umsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Raumplanung auf den Kanton Freiburg auswirkt. Am Informationsabend im Podium in Düdingen stellten sich Staatsrat Maurice Ropraz (FDP) und Giancarla Papi, Vorsteherin des Bau- und Raumplanungsamtes, ihren Fragen. Es war der erste von sieben Anlässen, die Staatsrat Ropraz und seine Direktion bis Anfang Februar durch alle Bezirke führt. Sie stellen das Projekt «Raum 2030» vor, das die Instrumente enthält, um das revidierte Raumplanungsgesetz im Kanton Freiburg umsetzen zu können (siehe Kasten).
Zustimmung war gross
Der Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser (FDP) rief in seiner Begrüssung in Erinnerung, dass am 3. März 2013, als das Schweizer Volk der Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung zustimmte, 17 der 19 Sensler Gemeinden mit über 70 Prozent Ja-Stimmen-Anteil die Revision unterstützt hatten. Er sei sich aber nicht sicher, ob die Schweizerinnen und Schweizer genau verstanden hätten, über was sie abstimmten. «Die Revision wird für den Sensebezirk und den Kanton einschneidende Konsequenzen haben», sagte er. Es gelte nun, das Beste aus der Situation zu machen und sich mit den Konsequenzen–«die noch sehr neblig sind»–auseinanderzusetzen, so Nicolas Bürgisser.
Dass für die Gemeinden die Situation alles andere als klar und einfach ist, zeigte sich in den vielen Fragen aus dem Publikum. Der Alterswiler Ammann Hubert Schibli (CVP) umschrieb die schwierige Lage seiner Gemeinde, die zig andere Gemeinden erfolglos für eine Kompensation ihrer Fruchtfolgeflächen angefragt hatte. «Das ist eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen», sagte er. Gegen die Revision der Ortsplanung von Alterswil war Beschwerde eingegangen, weil auf den landwirtschaftlich wertvollen Böden, den sogenannten Fruchtfolgeflächen, Bauland eingezont werden soll. «Es braucht noch einige Wochen, wir sind dran», sagte Ropraz zur Behandlung der Alterswiler Ortsplanungsrevision.
Eingezont und erschlossen
Ratlos zeigte sich auch Architekt Christoph Binz aus St. Antoni. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb eine eingezonte und erschlossene Parzelle nicht bebaut werden dürfe. «Wie kann man überhaupt sagen, dass diese eventuell wieder ausgezont werden könnte?», fragte er Baudirektor Ropraz. Auch Ständerat Urs Schwaller (CVP) meldete sich in dieser Sache zu Wort. «Es kann doch nicht sein, dass genehmigte und erschlossene Parzellen nicht bebaut werden dürfen. Das schafft Rechtsunsicherheit», so Schwaller. Der Kanton sei deshalb gefordert, Lösungen zu finden.
Er habe grosses Verständnis, antwortete Maurice Ropraz nicht zum ersten Mal an diesem Abend auf die Äusserungen aus dem Publikum. Der Kanton Freiburg habe jedoch viele überdimensionierte Bauzonen und der Bund habe bereits einige seiner Entscheide kritisiert, weshalb nun mehrere Dossiers blockiert seien. «Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen», so Ropraz. Diese Aussage rief bei einem Bürger aus Schmitten Verunsicherung hervor. «Ist man denn jetzt bei jeder eingezonten Bauparzelle nicht mehr sicher, ob sie bebaut werden darf?», frage er. «Ist die Bauzone in Kraft, ist das kein Problem», sagte Giancarla Papi. Befinde sich die Ortsplanung jedoch in Revision und sei nicht genehmigt, sei es unsicher.
Angst um Arbeitsplätze
Urs Schwaller rief Ropraz und Papi dazu auf, alles dafür zu tun, um die Moratoriumsfrist von fünf Jahren zu verkürzen und schneller am neuen Richtplan zu arbeiten. Aus Ropraz Antwort war nicht viel Hoffnung herauszulesen, dass dies möglich sein wird.
CVP-Grossrat Thomas Rauber aus Tafers, Präsident des Gewerbeverbandes Sense, sorgt sich um die Konsequenzen für die Unternehmen. 35 Prozent der Arbeitsplätze im Sensebezirk seien in der Bauwirtschaft angesiedelt. Er befürchtet, dass diese Firmen wegen des Bauzonen-Moratoriums in den nächsten Jahren Arbeitsplätze abbauen müssen. Rauber plädierte für eine überregionale Zusammenarbeit und für flankierende Massnahmen für die Unternehmen, um die Konsequenzen abzufedern. «Sind solche geplant?», fragte er den Staatsrat. «Wir werden alles tun, um die Unternehmen zu unterstützen, aber wir müssen erst das Menü verdauen», sagte Ropraz. Die Situation der Bauunternehmen sei auch für den Staatsrat eine grosse Sorge, erklärte er. «Aber wir haben keine Wahl, sondern ein grosses Interesse daran, das neue Gesetz umzusetzen, damit das Moratorium auch aufgehoben wird.»
Infoabende im Saane- und Seebezirk: Do.,22. Januar, 19 Uhr, in der Ingenieurschule, Freiburg. Do.,29.Januar, 19 Uhr, in der OS Prehl, Murten.
Gesetzesrevision: Verdichtung und Schutz des Landes
M it dem revidierten Bundesgesetz über die Raumplanung sollen bestehende Siedlungen verdichtet und so die Landschaft geschützt werden. Die Kantone sind für die Umsetzung der eidgenössischen Vorgaben zuständig. Im Kanton Freiburg sind erste Massnahmen dazu bis März 2015 in der Vernehmlassung. Dazu gehören die Mehrwertabgabe sowie Instrumente, um die Hortung von Bauland zu verhindern (die FN berichteten). Der zweite Teil ist die Totalrevision des kantonalen Richtplans. Das Inkrafttreten des neuen Richtplans ist 2019 vorgesehen. Erst nach diesen Anpassungen wird das Moratorium für die Ausscheidung von Bauzonen aufgehoben. Dieses sieht vor, dass Einzonungen nur bei gleichwertigen Auszonungen vorgenommen werden dürfen. ak
