An der letzten Sitzung der Legislaturperiode vom Mittwochabend hat der Generalrat von Wünnewil-Flamatt die roten Karten auf dem Tisch liegen lassen: Die 46 anwesenden Generalrätinnen genhemigten alle Geschäfte durch Erheben der grünen Karten einstimmig–dies von der Rechnung 2015 bis zu den vier Investitionen (siehe Kasten).
Viel besser als budgetiert
Für entspannte Stimmung sorgte das äusserst positive Rechnungsergebnis, das Finanzchef Walter Stähli präsentierte. Die laufende Rechnung 2015 schliesst bei einem Aufwand und Ertrag von 23,4 Millionen Franken mit einem Gewinn von 18 592 Franken. Der Ertragsüberschuss ist mit 1,02 Millionen Franken um eine Million besser ausgefallen als budgetiert. «Zum neunten Mal in Folge haben wir ein erfreuliches Ergebnis», betonte Gemeinderat Walter Stähli. Das gute Resultat erlaubte zusätzliche Abschreibungen von 999 000 Franken. «Diese wurden so ausgewählt, dass sie die Rechnungen in den Folgejahren optimal entlasten.»
Mehr Steuereinnahmen
Grund für das gute Resultat sind zum einen die tieferen Schuldinzinsen bedingt durch die niedrigen Zinssätze. Zudem sind die Steuereinnahmen aus dem letzten Jahr sowie aus den Vorjahren höher ausgefallen als budgetiert. Bei den Einkommen der natürlichen Personen von 2013/2014 macht dies 468 000 Franken aus, bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen von 2013 sind es 301 000 Franken, bei der Vermögensteuer der natürlichen Personen von 2014/2015 ist der Ertrag um 178 000 Franken besser ausgefallen.
Hingegen gab es bei anderen Steuerposten Mindereinnahmen gegenüber dem Budget, etwa bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen und bei der Gewinnsteuer der juristischen Personen. Die Investitionsrechnung schliesst netto mit 2,048 Millionen Franken Ausgaben, vorgesehen waren 2,8 Millionen Franken.
Das gute Resultat hat Auswirkungen auf die Verschuldung, die um 683 000 Franken abnimmt und Ende Jahr bei 17,9 Millionen Franken lag, was pro Kopf netto 3290 Franken ausmacht. «Das ist 600 Franken tiefer, als der Gemeinderat Anfang Legislatur prognostiziert hat», sagte Walter Stähli. «Das ist nicht selbstverständlich, denn wir haben in diesen fünf Jahren 13,7 Millionen Franken investiert.» Er hoffe, dass auch in den kommenden Jahren die finanziellen Auswirkungen von Geschäften genau geprüft würden. Der haushälterische Umgang mit den Mitteln sei angesichts der Unternehmenssteuerreform angebracht.
Auch seitens der Finanzkommission wies Isabelle Baumberger mit Genugtuung auf die ausnahmslos guten Abschlüsse der letzten Jahre hin. Das Budgetieren der Steuereinnahmen sei schwierig, da nur Annahmen zur Verfügung stünden. «Der Gemeinderat hat bewiesen, dass er die beeinflussbaren Ausgabeposten unter Kontrolle hat», sagte sie, bevor sie die Rechnung zur Annahme empfahl.
Warmer Applaus
Die Generalratssitzung vom Mittwoch stand auch im Zeichen des Abschieds von den vier Gemeinderatsmitgliedern Doris Bucheli, Marianne Kormann, Philipp Boschung und Patrick Berthold, die in der nächsten Periode nicht mehr dabei sind, sowie von den Generalratsmitgliedern, die sich nicht mehr zur Wahl stellten oder nicht gewählt wurden. Doris Bucheli, von 2001 bis 2016 im Gemeinderat, dankte in ihrem Rückblick ihren Weggefährten im Rat und in der Verwaltung. Sie wurde mit Standing Ovations verabschiedet.
Kredite: Brücke über die Taverna wird saniert
Die Brücke über die Taverna bei Bluemisberg im Mülital ist 37 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Sie muss saniert werden. Der Gemeinderat hatte aus zwei Varianten jene ausgewählt, bei der die Brückenplatte ersetzt wird. Der Generalrat genehmigte den Kredit von 200 000 Franken. In der kurzen Diskussion fragte Bruno Boschung von der CVP-Fraktion, ob die Brücke nicht zugleich auch verbreitert werden könne, da sie knapp bemessen sei. Gemeinderat Patrick Berthold konnte die Frage nicht beantworten: «Ich weiss nicht, was es für eine Verbreiterung braucht und was es kostet.» Er nehme die Anregung aber entgegen. «Eine Verbreiterung würde wohl teurer, da sie nicht auf den bestehenden Brückenköpfen aufgebaut werden könnte», sagte dazu Michael Perler von der Fraktion SP-Forum Freie Wähler.
Sportplatz wird saniert
Zustimmung fanden beim Generalrat die Sanierung des Aussensportplatzes bei der Primarschule Flamatt und der Kredit von 85 000 Franken. Die Gemeinde beteiligt sich zudem mit 120 000 Franken an der Versetzung des Trainingsplatzes, damit Platz für eine neue Buvette entsteht, und am Anschluss des neuen Klubhauses an die Heizzentrale des Schulhauses. Der Generalrat genehmigte auch den Kredit von 80 000 Franken für die Nachführung des generellen Entwässerungsplans.
Die abtretende Gemeindepräsidentin Doris Bucheli informierte über die Antwort des Kantons auf die vom Generalrat im Oktober 2015 verabschiedete Resolution der Gemeinde, wieder eine Asylunterkunft anbieten zu wollen. Die Gesundheitsdirektion verzichte derzeit auf das Angebot, komme aber bei Bedarf darauf zurück. Gemeinderat Patrick Berthold infomierte darüber, dass der Kanton zum Parkplatzbewirtschaftungskonzept zwar Stellung genommen habe, die Gemeinde aber noch offene Fragen mit dem Amt für Mobilität klären müsse. Was den geplanten Migros-Bau anbelange, sei er guter Dinge, dass Mitte Mai die Bewilligung eintreffe. Die Migros habe gewissen Auflagen zugestimmt, etwa in Bezug auf Valtraloc-Massnahmen, sagte er den FN. Er habe vom Amt für Mobilität erfahren, dass dieses die Einsprache des VCS wohl abweise, weil es sich um eine Umnutzung und nicht um einen Neubau handle. Der VCS hatte unter anderem unterirdische Parkplätz gefordert. Vorstandsmitglied Pius Odermatt sagte auf Anfrage, dass er seit der Einreichung der Beschwerde nichts mehr gehört habe. im
