Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Dafür sprechen sich alle aus. Und gerade darum ist der Titel der Initiative, über die das Schweizer Stimmvolk am 18. Mai befindet, gefährlich. Die Initiative suggeriert, dass sie alleine das Mittel dazu ist, dass Pädophile nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Doch stimmt das nicht. Das eidgenössische Parlament hat ein Gesetz erarbeitet, das am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, und das ein Tätigkeitsverbot sowie ein Rayon- und Kontaktverbot für Pädokriminelle beinhaltet. Dieses schützt die Opfer vor wiederholter Gewalt in der Familie.
Das Gesetz hat gegenüber der Initiative gewichtige Vorteile. So tritt es schnell in Kraft; bis aus der Initiative nach der Annahme ein Gesetz würde, vergingen hingegen Jahre. Zudem bestraft das Gesetz nicht nur sexuelle Übergriffe auf Kinder, sondern auch körperliche und psychische Gewalt gegenüber Kindern. Das Kontakt- und Rayonverbot, das Richter mit dem neuen Gesetz aussprechen könnten, hält verurteilte Pädophile von Kindern fern–was die Initiative nicht vorsieht.
Das Gesetz ist zudem differenzierter als die Initiative. Richter können verurteilte Pädophile mit einem Berufsverbot belegen, müssen aber nicht. Diese Verhältnismässigkeit ist bedeutend. Denn auch eine 19-Jährige, die mit ihrem 15-jährigen Freund schläft, müsste mit der Initiative mit einem Berufsverbot belegt werden: Sie könnte nie Lehrerin werden, nie in einem Sportklub mit Juniorinnen und Junioren arbeiten. Sie hat gegen das Gesetz verstossen, indem sie mit einem Minderjährigen Sex hatte; pädophil ist sie aber sicher nicht.
Die Initiative schwimmt auf der emotionalen Welle, welche in letzter Zeit Volksbegehren umspült. Wie die Masseneinwanderungsinitiative spielt die Pädophilen-Initiative mit einem Unbehagen und schiesst dabei über das Ziel hinaus. Sie will ein lebenslanges Arbeitsverbot in der Verfassung verankern–unabhängig von der Schwere und den Umständen der Tat. So verletzt sie in ihrer Absolutheit rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Initiative ist auch deshalb gefährlich, weil sie sich als einfache Lösung präsentiert. Doch das Berufsverbot für Pädokriminelle hätte die letzten Fälle, die in der Schweiz für Aufsehen gesorgt haben, nicht verhindern können: Der Schulsozialarbeiter, der in den Kantonen Baselland, Bern und Solothurn über zehn Jahre hinweg Kinder missbraucht haben soll, wäre nicht gestoppt worden. Ebenso wenig der vor kurzem verurteilte Sozialtherapeut, der sich im Kanton Bern während fast vierzig Jahren an weit über hundert, meist schwerbehinderten Kindern vergangen hat. Die beiden waren nicht verurteilt, weil ihre Taten nicht entdeckt wurden. Kommt hinzu, dass mehr als die Hälfte der Sexualdelikte an Kindern nicht von Pädophilen begangen werden, sondern von hetero- oder homosexuellen Menschen. Und der grösste Teil der Übergriffe–84 Prozent–spielen sich in der Familie und im Bekanntenkreis ab. Berufsverbote alleine helfen da nicht.
Wichtiger als eine radikale Initiative, welche auf jegliche Verhältnismässigkeit verzichtet und die Rechtsstaatlichkeit ritzt, ist das Hinschauen. Pädophilie wird es wohl immer geben–das muss Schulen, Eltern und Vereinen bewusst sein. Wird darüber gesprochen und lernen Kinder, dass ihr Körper nur ihnen gehört, können Kinder besser vor pädophilen Übergriffen geschützt werden.
