«Die Reaktion der Schweiz auf Nawalnys Tod ist beschämend»

Der Bundesrat zeigt sich zwar «bestürzt» über den Tod von Russlands Oppositionsführer. Doch im Vergleich zu anderen neutralen Staaten kommuniziert die Schweiz äusserst zurückhaltend. Dabei fand sie früher schon deutlichere Worte zu Nawalnys Haftbedingungen.

«Wladimir Putin ist zweifellos verantwortlich für Nawalnys Tod»: So kommentierte US-Präsident Joe Biden am Freitag die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny in Gefangenschaft.

Klare Worte fand auch der britische Aussenminister David Cameron: «Putin muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden – niemand sollte an der schrecklichen Natur seines Regimes zweifeln.» Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich «wütend und empört».

Im Vergleich dazu fiel die Reaktion der offiziellen Schweiz äusserst zurückhaltend aus. Das Aussendepartement (EDA) veröffentlichte einen auf Französisch verfassten Beitrag auf X (ehemals Twitter). Die Schweiz sei «bestürzt» über den Tod Nawalnys und erwarte, dass eine Untersuchung über die Todesursache eingeleitet werde. Nawalny sei ein «beispielhafter Verteidiger der Demokratie und der Grundrechte» gewesen, seiner Familie spreche man sein Beileid aus.

Keine Erwähnung fand Nawalnys Tod auf dem international stärker beachteten englischsprachigen EDA-Profil auf der Plattform X, ebenso wenig auf dem Profil von Aussenminister Cassis. Dieser äusserte sich seit Freitag auch nicht gegenüber den Medien zu Nawalnys Tod, wie auch keines der anderen Mitglieder des Bundesrats.

Die Reaktion der Schweiz fällt nicht nur im Vergleich mit den Nato-Staaten USA, Frankreich oder Grossbritannien zahm aus, sondern auch im Vergleich mit anderen neutralen Staaten in Europa.

Für Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg mahnt Nawalnys Tod daran, wie «undemokratisch und illiberal» Russland geworden sei. Er verlangt nach einer «unabhängigen» Untersuchung der Todesumstände – ein Adjektiv, auf welches das EDA verzichtet hat.

Der irische Aussenminister Micheál Martin weist auf die «repressive Natur des russischen Regimes gegen das eigene Volk» hin. Martin erinnert daran, dass Irland vor Nawalnys Tod dessen bedingungslose Freilassung gefordert habe.

Das hatte vor zwei Monaten auch die EDA-Abteilung für Frieden und Menschenrechte verlangt. Bereits im Dezember 2021 hatte das Aussendepartement die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Dessen Verurteilung sei im Rahmen eines «willkürlichen und offenkundig unangemessenen Strafverfahrens» erfolgt.

«Mindestens Todesumstände klar benennen»

«Die Reaktion des EDA ist im Vergleich zu anderen Ländern auffallend zahm und in unseren Augen beschämend», sagt Beat Gerber, Sprecher der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Das entspreche weder den Werten noch den Interessen der Schweiz und ihrer Aussenpolitik zur konsequenten Förderung der Menschenrechte. Dieses Ziel habe sich das EDA zwar auf die Fahne geschrieben, doch leider schrecke das Departement unter Aussenminister Cassis oft vor klaren Worten zurück.

Auch für Nationalrat Nicolas Walder (Grüne/GE) ist die Reaktion ungenügend: «Die Kommunikation des EDA ist leider selten besonders mutig.» Es gehe nicht darum, dass sich die Schweiz gegen Russland positioniere oder ein vorschnelles Urteil fälle: «Aber das EDA sollte mindestens die Umstände von Nawalnys Tod klar benennen und sich kraftvoll für die Achtung der Menschenrechte aussprechen.»

Nationalrätin Corina Gredig (GLP/ZH) ist erstaunt, dass das EDA dass das EDA anlässlich von Nawalnys Tod nicht wenigstens auf die damals geäusserte Kritik an dessen Prozess- und Haftbedingungen verweist.

Auf Anfrage schreibt das EDA, die Schweiz verlange, dass die Todesumstände Nawalnys restlos aufgeklärt würden: «Sie fordert deshalb eine entsprechende Untersuchung.» Bis solche Untersuchungsergebnisse vorliegen, kommuniziere man üblicherweise zurückhaltend. Auch sei es üblich, derartige Statement über den EDA-Account und nicht jenen von Aussenminister Cassis zu verbreiten.

Dessen letzter Beitrag zum Thema Russland stammt vom 23. Januar. Er zeigt Cassis beim Handschlag mit Putins Aussenminister Sergej Lawrow bei der UNO in New York.