Autor: URS HAENNI
Düdingen«Die EU ist für die Schweiz ein hochaktuelles Thema. Ich wollte diese Institution einmal aus der Nähe erleben und habe nun sehr viel gelernt», sagt Christian Marbach, abtretender SP-Grossrat aus Düdingen. Marbach ist einer von sieben Freiburger Grossräten, welche letzte Woche an einer Reise nach Brüssel zur EU und Nato teilnahm.
28 aus der Westschweiz
Die Reise war organisiert durch das Westschweizer Interparlamentarische Forum. Unter den 28 Grossräten waren nebst Marbach auch die Freiburger André Schönenweid (CVP), Bernadette Hänni-Fischer (SP), Dominique Corminboeuf (SP), Monique Goumaz (CVP), Joe Genoud (SVP) und Claude Chassot (CSP). Marbach verlässt zwar jetzt den Grossen Rat, er sagt aber, dass die Brüsseler Institutionen für alle Bürger von Wichtigkeit sind und die Politik nicht nur im Grossen Rat stattfindet.
Wie eine Studienreise
Marbach hatte schon vor zwei Jahren an einer Reise nach Strassburg teilgenommen. «Für mich war es wie eine Studienreise», erklärt Marbach. Jeder Parlamentarier der Westschweizer Kantone sei eingeladen gewesen, doch selbstverständlich habe jeder die Reise selber bezahlt, so Marbach.
Die Delegation der Kantonsparlamente lernte die Beziehungen der Schweiz zur EU aus der Sicht des stellvertretenden Schweizer Missionschefs in Brüssel sowie eines EU-Verantwortlichen für den Bereich «westeuropäische Nicht-EU-Länder» kennen. Auch wurde ihnen anhand des Beispiels Rhône-Alpes die Wahrung von regionalen Interessen bei der EU aufgezeigt. Weitere Vorträge beinhalteten die Beziehung Schweiz – EU aus französischer Sicht sowie die Beziehung der Schweiz zum Militärbündnis Nato.
Für Christian Marbach gab es vor allem eine Erkenntnis: «Die EU wartet nicht auf die Schweiz. Zwischen den Zeilen habe ich gemerkt: Die EU ist der Schweiz zwar gutgesinnt, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht als Rosinenpicker angesehen werden.» Die Schweiz könne nicht mehr erwarten, gegenüber einem EU-Mitgliedland wie Polen privilegiert behandelt zu werden.
Freiburger Nato-Minister
Der Düdinger Grossrat Marbach erkannte auch, dass die bilateralen Verträge ständig neu verhandelt werden müssen. «Das EU-Recht wird fast täglich angepasst», so Marbach. «Und so entspricht das Recht schnell nicht mehr den bilateralen Verträgen. Eigentlich müssten wir die rund 120 Abkommen ständig dem Volk vorlegen. Von der EU spürt man die Haltung, dass dies unser Problem ist.» Für Christian Marbach ist deshalb klar: «Wenn wir mit der EU wirtschaftlich verbunden bleiben wollen, müssen wir ihre Rechtsprechung auch akzeptieren.»
Eine ähnliche Haltung verspürte Marbach beim Besuch der Nato: «Die Schweiz ist umgeben von Nato-Ländern. Man erwartet von uns zwar nicht einen Nato-Beitritt, wohl aber einen Beitrag zur Friedenssicherung. Die Nato verlangt von uns nicht neue Kampfjets, hingegen eine Unterstützung durch unsere Logistik.»
Bei der Nato stellte Marbach fest, dass die Schweiz dort offiziell durch einen Freiburger Minister vertreten ist: Paul Garnier, der Bruder der Staatsratskandidatin Marie Garnier.
