Autor: ANTON Jungo
Düdingen Die Hanfinitiative sei schon im Parteivorstand umstritten gewesen, führte Parteipräsident David Bonny an der Mitgliederversammlung in Düdingen aus. Er hat deshalb Stimmfreigabe beschlossen. Fast einstimmig folgten auch die rund 40 Parteimitglieder dieser Empfehlung. Die Meinungen gehen aber auch bei der Basis stark auseinander, wie eine vorgängige Abstimmung zeigte: 13 stimmten der Vorlage zu, 19 waren dagegen und 6 enthielten sich der Stimme. Einstimmig empfiehlt die SP dagegen ein Ja zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes.
Die beiden Vorlagen waren von Nationalrat Jean-François Steiert vorgestellt worden. Die Annahme des Betäubungsmittelgesetzes könnte die seit rund zwei Jahrzehnten erfolgreiche Drogenpolitik der Schweiz auf eine gesetzliche Grundlage stellen, führte er aus. Die Annahme der Hanfinitiative würde gemäss seinen Ausführungen helfen, die Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren.
Seinen Ausführungen erwuchs zum Teil heftiger Widerspruch. Cannabis sei gefährlicher als man ihn oft darstelle, wurde betont. Gefährlich sei Hanf vor allem, weil heute Stoff mit einem viel höheren THC-Gehalt auf dem Markt sei als noch vor ein paar Jahren. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass Cannabis zu psychischer Gleichgültigkeit führen könne. «Und gerade von SP-Leuten dürfte eine klare Sprache erwartet werden», wurde erklärt.
Flexibles AHV-Alter
In einem kontradiktorischen Gespräch wurde die Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter» vorgestellt. Für Christian Levrat (Nationalrat und Präsident der SP Schweiz) ist das flexible Rentenalter eine soziale Notwendigkeit. Es sei unverständlich und ungerecht, dass ausgerechnet jene, die – oft als Ungelernte – sehr früh ins Berufsleben einsteigen und am härtesten arbeiten, als Letzte in Rente gehen könnten. Nationalrat Dominique Baettig (SVP Jura, Psychiater) provozierte mit der Aussage, dass er sich an Zeiten erinnern könne, in denen der Arbeiter stolz gewesen sei zu arbeiten und als Held gefeiert worden sei. Er sei nicht überzeugt, meinte er, dass der Bezug einer Rente glücklicher mache als arbeiten.
Für Christian Levrat ist das «flexible Rentenalter» durchaus finanzierbar. «Die Prognosen von Bundesrat Pascal Couchepin haben eine Konstante: Sie sind immer falsch», erklärte er. Domi- nique Baettig dagegen fragt sich, ob es zu verantworten sei, den kommenden Generationen Schulden zu überlassen und unsere Renten von irgendwem in der Dritten Welt finanzieren zu lassen.
Die Versammlung folgte Levrat und fasste einstimmig die Ja-Parole. Mit grosser Mehrheit wurde die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» abgelehnt. Einstimmig zur Ablehnung empfohlen wird die Volksinititiative für die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts.
Ja zur kantonalen Vorlage
Mit grosser Mehrheit stimmt die SP dagegen der kantonalen Verfassungsinitiative «Passivrauchen und Gesundheit» und dem Gegenvorschlag von Staatsrat und Grossem Rat zu. Bei einem Stichentscheid empfiehlt sie die Annahme der Initiative.
