Die SP wirbt für ein Nein zur Aufgabenentflechtung

Nach der Kritik im Grossen Rat will die SP auch an der Urne die vorgesehene Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden bekämpfen.

Vom Grossen Rat gab es in der vergangenen Woche mehrheitlich grünes Licht, das letzte Wort haben jedoch die Freiburger Stimmbürgerinnen und -bürger. Denn die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden, besser bekannt unter dem französischen Kürzel DETTEC, unterliegt dem obligatorischen Finanzreferendum. In einer Medienmitteilung kündigt die SP an, während der Abstimmungskampagne aktiv für ein Nein zu werben.

«Die Reform wird die Gesundheitsausgaben der Bevölkerung massiv erhöhen und langfristig zu untragbaren Belastungen für die Gemeinden führen», warnt die Partei. In ihrer Mitteilung erwähnt die SP die Kritikpunkte, die ihre Grossrätinnen und Grossräte bereits im Parlament erfolglos vorgebracht hatten (die FN berichteten).

Auswirkungen unbekannt

So seien die Auswirkungen und vor allem die Kosten der eidgenössischen Reform der Ergänzungsleistungen noch weitgehend unbekannt. Wenn die Ergänzungsleistungen, welche die Gemeinden finanzieren müssen, sich in den nächsten 20 Jahren verdoppeln würden, «werden die Gemeinden gezwungen sein, Leistungen zu kürzen oder die Steuern zu erhöhen», so die SP.

Die zukünftige Aufteilung der Finanzierung von Ergänzungs- und Betreuungsleistungen werde für die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner neue Kosten generieren. Ebenso stört die SP, dass die Gemeinden den Tarif für die Spitex selbst festlegen. Denn darum könnten die Tarife von einem Bezirk zum anderen variieren.