Die Stadt Freiburg hat ihr Budget

Mit 46 zu 25 Stimmen hat der Generalrat Freiburg das Betriebsbudget 2024 mit einem Defizit von 12,5 Millionen Franken genehmigt. Im Rahmen des Investitionsbudgets hat er zudem Investitionen von über 21 Millionen Franken beschlossen.

Nach acht Stunden Debatte brachte der Generalrat Freiburg am Dienstagabend das Haushaltsbudget für das kommende Jahr unter Dach und Fach. In der Schlussabstimmung brachten die bürgerlichen Parlamentarier allerdings noch einmal ihren Missmut zum Ausdruck (die Freiburger Nachrichten berichteten). Sie stimmten geschlossen dagegen.

Mehr Geld für die Energiewende

Das Budget sieht Ausgaben von 306 Millionen Franken und Einnahmen von 294 Millionen Franken vor. Der Generalrat genehmigte den Voranschlag mit einigen Änderungsanträgen. Versuche der FDP, den Verlust von 12,5 Millionen Franken ein wenig zu reduzieren, scheiterten indes. So wertete eine Mehrheit des Generalrats die von FDP-Generalrat David Krienbühl geforderte Streichung von gut einer Million Franken zur Finanzierung der TPF-Abonnemente für Schülerinnen und Schüler als unzulässig, da es sich um eine gebundene Ausgabe handle. Sein Vorschlag, dass die Gemeinde die Reinigung an eine externe Firma übertragen und so 700’000 Franken einsparen könnte, fand ebenso wenig Anklang.

Dagegen erhöhte der Generalrat auf Antrag von Laurent Woeffray (SP) den Betrag für den Energiewendefonds um 200’000 Franken auf 300’000 Franken.

Auf Antrag von Gérald Collaud (Mitte links – CSP) werden auch 70’000 Franken mehr für soziale Institutionen wie Banc Public, Espacefemmes und La Maison de la Petite Enfance zur Verfügung stehen. Weiter fand der Vorschlag von Véronique Grady (FDP) eine Mehrheit, beim Fussballplatz auf dem Guintzet eine mobile Umkleidekabine einzurichten und dafür das Budget um 25’000 Franken aufzustocken. 

Kredite für 21 Millionen

Im Rahmen des Investitionsbudgets befand der Generalrat zudem über insgesamt 55 Investitionskredite. Diese reichten von der Beschaffung von wiederverwertbaren Trinkbechern für Veranstaltungen in der Stadt, über die Installation von Fitnessgeräten im Domino-Park und mehrere Vorprojekte für Schulhaussanierungen bis hin zur denkmalschützerisch besseren Integration der frisch angebrachten Steinschutznetze im Sektor Karrweg-Oelberg. Alle drei wurden im Übrigen gutgeheissen.

Für Diskussionen sorgte der Ersatz eines Kehrichtlastwagens für 350’000 Franken. Die Grünen störten sich daran, dass der Gemeinderat einen Lastwagen mit Verbrennungsmotor anschaffen will. Gemeinderat Elias Moussa (SP) erklärte, dass dies mangels einer gleich potenten Elektrovariante und angesichts der Dringlichkeit unumgänglich sei. Er wies aber darauf hin, dass die Stadt derzeit eine Studie erstellen lasse mit dem Ziel, den städtischen Fuhrpark zu elektrifizieren. Der Generalrat folgte der Empfehlung des Gemeinderats.

Dieselbe Kritik äusserten die Grünen in Bezug auf die Anschaffung eines neuen Multilift-Fahrzeugs im Rahmen der Neugestaltung der Abfallsammelstellen – erfolglos. Mit dem Kredit von total 1,3 Millionen Franken will die Stadt ausserdem eine mobile Abfallsammelstelle einführen. Das rief Véronique Grady von der FDP auf den Plan.

Noch immer liegt das neue Abfallreglement nicht vor, auf das wir schon lange warten. Ohne globale Strategie schon ein neues System einzuführen, ist nicht sinnvoll.

Véronique Grady
FDP-Generalrätin

Der Generalrat hiess den Kredit dennoch gut.

Beim Kreditbegehren für die Einrichtung eines neuen Busunterstands beim Richemond-Kreisel äusserten Gérald Collaud (Mitte links – CSP) und Charles de Reyff, Präsident der Baukommission, ihre Sorge über die geplante Aufhebung der bisherigen Bushaltestelle Beauregard. «Die Kommission bleibt misstrauisch. Sie fordert den Gemeinderat auf, alles zur Sicherung der Haltestellen zu unternehmen», sagte de Reyff. Gemeinderat Elias Moussa wies darauf hin, dass die Stadt diesbezüglich bei der Agglo interveniert habe und diese aktuell die Frage der Beibehaltung der bisherigen Bushaltestellen prüfe. 

Nebst vielen weiteren Investitionskrediten hiess der Generalrat auch noch einen Studienkredit gut, mithilfe dessen geprüft werden soll, ob die Stadt im Rahmen ihrer aktiven Bodenpolitik das Grundstück an der Pérolles 40 erwerben soll. SP-Generalrat Christoph Allenspach lobte dabei die Weitsicht des Gemeinderats. Gemäss Moussa sind viele Nutzungen denkbar – Verwaltungsräume, Schulzimmer, eine Jugendherberge, Hotelzimmer. 

In der Schlussabstimmung hiess der Generalrat das Investitionsbudget mit 61 zu 0 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Dieses enthält nebst den bereits beschlossenen Investitionen weitere Kredite über 60 Millionen Franken, über die der Generalrat zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer separaten Botschaft entscheiden wird. 

Was ist mit dem Schwimmbad? 

Sowohl im Rahmen des Finanzplans 2024–2028 als auch unter dem Traktandum Diverses kritisierten verschiedene Generalräte, dass die Stadtregierung die Realisierung eines Schwimmbads beim Alten Schlachthof ein weiteres Mal nach hinten verschoben hat. Neu ist von einem Zeithorizont 2032 die Rede. David Krienbühl (FDP) sagte hämisch: «Seien Sie beruhigt! Es ist nicht das 50-Meter-Schwimmbecken, das die Finanzen der Gemeinde belasten wird, denn es wurde einfach auf unbestimmte Zeit verschoben.»

Was denn nun mit dem Schwimmbad sei, wollte der Grüne François Yerly-Brault vom Gemeinderat wissen. Syndic Thierry Steiert (SP) machte deutlich, dass die Verschiebung nicht bedeute, dass man nicht daran arbeite. Aber:

Wir kommunizieren nicht jeden einzelnen Schritt, sondern nur wichtige Etappen.

Thierry Steiert
Syndic der Stadt Freiburg (SP)

Bisher sei man mit verschiedenen potenziellen Nutzergemeinden zusammengekommen, Gespräche liefen auch mit dem Kanton (die FN berichteten). «Im kommenden Jahr wird die Entscheidung fallen, ob es ein 25-Meter- oder ein 50-Meter-Becken werden soll.» Und Steiert versicherte auch: «Wir werden die Frist für kantonale Subventionen einhalten.» Diese läuft am 31. Dezember 2025 ab.