Keine Rückweisung des defizitären Budgets 2024 in der Stadt Freiburg

Die Fraktionen von FDP, SVP und Mitte/GLP forderten am Montagabend im Generalrat Freiburg die Rückweisung des Voranschlags 2024 der Stadt Freiburg. Er weist ein Defizit von 12,5 Millionen Franken auf. Die linke Mehrheit im Rat bodigte den Antrag.

Die Betriebsrechnung der Stadt Freiburg für das kommende Jahr prognostiziert einen Ausgabenüberschuss von knapp 12,5 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand beträgt 306 Millionen Franken. Gründe für das Minus sind die Schaffung von 32 neuen Vollzeitstellen in der Verwaltung, der Teuerungsausgleich, grössere Abschreibungen aufgrund höherer Investitionstätigkeit, die hohen Energiepreise und Mehrkosten bei der Umsetzung des Legislaturprogramms sowie höhere gebundene Ausgaben – etwa für das Gesundheitsnetz Saane und die Agglo. Ein düsteres Bild zeichnet auch der Finanzplan 2024–2028. Danach soll der Nettoverschuldungsgrad – also das Verhältnis zwischen Nettoverschuldung und Steuereinnahmen – ab 2028 über 200 Prozent erreichen (die FN berichteten).

Es herrsche «Missmanagement»

Die Mitte-rechts-Parteien machten am Montagabend ihre Androhung wahr und verlangten in der Eintretensdebatte die Rückweisung des negativen Budgets. Im Namen der FDP sagte David Krienbühl: «Wie kann man es wagen, uns einen gesetzeswidrigen Finanzplan vorzulegen? Er kennt keine Grenzen.» Die FDP sei nach wie vor nicht bereit, die explosionsartig zunehmenden Ausgaben hinzunehmen. «Das prognostizierte Defizit für 2024 ist schlicht und einfach das Ergebnis von Missmanagement.» Krienbühl kritisierte vor allem die Zunahme des Personalaufwands, die in keinem Verhältnis zu den sinkenden Einwohnerzahlen stehe.

Pascal Wicht von der SVP verglich die Finanzführung der Stadt mit einer Achterbahnfahrt, allerdings einer wenig spassigen. «Denn wir Generalräte sitzen machtlos in den Waggons fest.» Ein Defizit von 12,4 Millionen Franken zu einer Zeit, in der sich die Konjunktur zu verlangsamen beginne, mit einem Nullwachstum im zweiten Trimester des laufenden Jahres: Das verheisse nichts Gutes für die Zukunft. Wicht sorgte sich aber vor allem über die weitere finanzielle Entwicklung der Stadt. Er sagte:

Ein Gemeinderat, der auf eine gute Verwaltung im Interesse der Bürger bedacht ist, würde sofort Massnahmen ergreifen, wenn wir denn eine Exekutive hätten, die auf eine gute Verwaltung bedacht ist.

Pascal Wicht
SVP-Generalrat

Isabelle Sob fragte im Namen der Mitte/GLP-Fraktion: «Wann werden wir diese höllische Abwärtsspirale stoppen?» Sie kritisierte den in ihren Augen unverhältnismässigen Ausbau beim Personal und vermisste eine Priorisierung bei den Investitionen. «Es ist keinerlei Wille zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erkennen.» Sie habe gedacht, dass der Stadt Freiburg die künftigen Generationen wichtig seien – vor allem in Bezug auf die ökologische Nachhaltigkeit.

Ich denke, dass wir auch die Verantwortung haben, den zukünftigen Generationen gesunde Finanzen zu hinterlassen, da die ökologische Wende nicht ohne finanzielle Mittel zu haben ist.

Isabelle Sob
Generalrätin (Die Mitte)

Das werde aber nicht der Fall sein, wenn sich Freiburg nicht bald vernünftiger, konsequenter und verantwortungsvoller verhalte, indem es die Belastungen drastisch senke.

«Rückweisung unverantwortlich»

Die Mitte-links-CSP-Fraktion lehnte eine Rückweisung des Budgets dagegen entschieden ab. Maurice Page sagte, dass ein Defizit zwar keine gute Sache sei. Aber es sei darum nicht ganz so schlimm, weil man aktuell immer noch sehr preiswert zu Geld auf dem Markt komme und die Rechnung 2023 voraussichtlich einen Gewinn aufweisen werde. 

Caroline Chopard von den Grünen zeigte sich im Grossen und Ganzen zufrieden mit dem Budget, «weil es sich an einer hohen Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner orientiert». Die Grünen vermissten hingegen einen klaren Kompass in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung und die Biodiversität. Gerade was die hohen Energiepreise angehe, gelte es zudem, mehr in eine nachhaltige, lokale Energieproduktion zu investieren. Chopard räumte weiter ein, dass der Personalposten zwar einen happigen Betrag ausmache, dass ausreichend gutes Personal aber auch gute Dienstleistungen ermögliche. «Wir freuen uns zudem, dass die Stadt die Zahl der Auszubildenden weiter erhöhen wird, da wir davon überzeugt sind, dass die Ausbildung junger Menschen ein sicherer Wert und eine gute Investition ist.»

Als übertrieben alarmistisch bezeichnete Samuel Jordan von der SP die Haltung der Ratsrechten. «Freiburg, eine tote Stadt, Freiburg, eine Stadt, die sich rückwärts bewegt. Man muss schon sehr mürrisch unterwegs sein, um nicht zu sagen angepisst, um ständig diese konservativen Märchen aus einer anderen Zeit herunterzubeten.» Die Stadt habe bis 2005 unter bürgerlicher Mehrheit lange Zeit in einem Dornröschenschlaf verbracht. «Nun ist die Stadt endlich erwacht.»

Dies unterstrich auch François Yerly-Brault von den Grünen. Aufgrund der gewaltigen Herausforderungen, die anstehen, sei der Rückweisungsantrag unverantwortlich, inkonsequent und widersprüchlich.

Mit dem Budget 2024 ist der Gemeinderat auf gutem Wege, den Mangel an Zukunftsvision aufzuholen, der ihm von den Mehrheitsverhältnissen früherer Jahrzehnte vererbt wurde.

François Yerly-Brault
Generalrat Grüne

Sozial- und umweltgerechte Lösungen seien dringlich und Investitionen nötig, um eine lebenswerte Zukunft zu gestalten. «Es wird uns unterstellt, dass die linke Mehrheit ihre Politik auf dem Rücken der zukünftigen Generationen gestaltet. Ein schwerwiegender Vorwurf.»

Der Rückweisungsantrag wurde mit 44 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Auch zweiter Versuch scheitert

In der Detailberatung versuchte es Mitte-rechts dann gleich noch einmal. Unter der Rubrik «Budget par natures» forderte Pascal Wicht von der SVP, dass der Posten für den Teuerungsausgleich zwar bestehen bleibt, dass der Betrag für neue Stellen aber halbiert wird. Oliver Collaud von den Grünen bezweifelte indes, dass der Antrag zulässig ist. Das Büro des Generalrats prüfte sodann dessen Zulässigkeit und kam mit einer knappen Mehrheit zum Schluss, dass dem nicht so sei. Als Begründung erklärte Ratspräsidentin Sonja Gerber (SP), dass  das «Budget par natures» eine Zusammenfassung der einzelnen Rubriken darstelle. «Die Antragsteller hätten eine Reduktion der Personalkosten bei jedem einzelnen Posten verlangen müssen.»

Claude Schenker (Die Mitte) konterte, dass es für die Generalräte nicht ersichtlich sei, welche Leistungen genau hinter jedem Posten steckten. «Der Gemeinderat soll mir sagen, wie wir die einzelnen Beträge genau hätten beziffern sollen.» Die Antwort von Syndic Thierry Steiert (SP) liess nicht auf sich warten:

Mit einem Rückweisungsantrag des Budgets. Nur, weil der Rat diesen abgelehnt hat, kann nicht einfach dasselbe Anliegen durch die Hintertür erneut zur Diskussion gebracht werden.

Thierry Steiert
Syndic

Der Rat erklärte den Antrag mit 33 zu 29 bei 7 Enthaltungen als unzulässig.

Die Diskussion über das Investitionsbudget sowie die Abstimmung über die Änderungsanträge im Betriebsbudget wurden vertagt.