Die Linke Mehrheit im Generalrat der Stadt Freiburg hat dem bürgerlichen Vorschlag, die Steuern von 80 auf 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer zu senken, die Gefolgschaft verweigert.
Trotz einem satten Gewinn von 37 Millionen Franken im vergangenen Jahr wird es in der Stadt Freiburg zu keiner Steuersenkung kommen. Mit 43 zu 25 Stimmen respektive mit 42 zu 26 Stimmen verweigerte der Generalrat die Überweisung zweier Vorschläge zu einer Steuerreduktion für natürliche respektive juristische Personen. Damit ist der Versuch von FDP, Die Mitte, GLP und SVP gescheitert, die Einkommens- und Vermögenssteuern von juristischen und natürlichen Personen von 80 auf 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer zu senken.
Formale Argumente
Der Entscheidung ging ein formaljuristisches Geplänkel voraus. So stellte Oliver Collaud von den Grünen grundsätzlich die Zulässigkeit der Vorschläge in Abrede. Gemäss dem Generalratsreglement und dem Gemeindegesetz könne ein Geschäft, das vor weniger als drei Jahren beschlossen worden sei, nur durch den Gemeinderat erneut zur Debatte gestellt werden. «Da der Generalrat zuletzt am 9. Dezember 2019 eine Steuersenkung beschlossen hatte, sind die drei Jahre noch nicht abgelaufen und damit die Vorschläge unzulässig», sagte Collaud. Das wiederum fand FDP-Generalrat David Krienbühl erstaunlich: «Der damalige Vorstoss zu einer Steuersenkung wurde vor mehr als drei Jahren eingereicht.» Jetzt plötzlich mit dem Zeitpunkt der definitiven Entscheidung zu argumentieren, sei Haarspalterei.
Deutliche Worte des Syndics
Syndic Thierry Steiert (SP) wollte sich nicht auf die Zulässigkeitsfragen einlassen. Er stellte jedoch klar: «Der Gemeinderat ist in jedem Fall gegen eine Steuersenkung, deren Höhe zudem auf blossen Schätzungen beruht.» Das gute Ergebnis im vergangenen Jahr dürfe nicht zu einer Überreaktion verleiten. «Die Verschuldung wird in den kommenden Jahren zunehmen, es stehen grosse Investitionen an, und schon heute steigen die Zinsen. Die finanzielle Situation sei enger, als man meinen könnte. «Für eine Steuersenkung ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.»
Politische Argumente
Auch in den Augen von Maurice Page (Mitte Links–CSP) führte die Zulässigkeitsdebatte am eigentlichen Thema vorbei. «Zu dieser Frage gibt es so viele Meinungen wie Juristen.» Die Steuersenkung sei ein politischer Vorschlag, der diskutiert werden müsse. Allerdings sei seine Fraktion klar gegen seine Überweisung. Angesichts der aktuellen Weltwirtschaftslage, steigender Energiepreise, des Ukraine-Krieges und anstehender Investitionen sei eine Steuersenkung nicht opportun. «Wir sind zudem gegen eine lineare Steuersenkung, von der vor allem die Reichen profitieren.» Mitte Links–CSP schlage angesichts der guten Rechnung vielmehr eine einmalige Steuerrückerstattung im Umfang von 10 bis 12 Millionen Franken für natürliche Personen vor.
Valentine Mauron (Grüne) schloss sich im Namen der Grünen dieser Argumentation an: «Wir sind in diesen unsicheren Zeiten gegen eine Steuersenkung. Zudem bringt sie den Menschen, die sie brauchen könnten, nichts.»
Ein Muss für die einen
David Krienbühl führte dagegen an, dass die Gemeinde mit einer Steuersenkung attraktive Rahmenbedingungen für KMUs schaffen und ein positives Signal an nationale und internationale Investoren aussenden würde. «Die Stadt Freiburg hat seine Bevölkerung zu stark besteuert. Wir haben nun den Gipfel erreicht. Die Steuersenkung ist ein Muss.»
Simon Murith (Die Mitte) kritisierte, dass es in Freiburg einerseits einen Investitionsstau gebe und andererseits die städtischen Personalkosten zunähmen. Und dies, obwohl die Bevölkerungszahlen stagnierten. «Mit einer Steuersenkung müsste auf keinerlei Angebote verzichtet werden.»
Populismus für die anderen
Indes liess Marc Vonlanthen von der SP das Argument der Steuersenkung als Mittel zur Attraktivitätssteigerung einer Gemeinde nicht gelten. «Viel wichtiger sind das ÖV-Angebot, Krippenplätze oder zahlbare Mieten.» Der durchschnittliche Steuersatz für natürliche Personen im Kanton betrage zudem 79,8 Rappen pro Franken Kantonssteuer. «Gemessen an den Zentrumslasten, für welche die Stadt Freiburg aufkommen muss, ist ein Steuersatz von 80 Rappen eine Meisterleistung.» Mit der Steuersenkung den Mittelstand entlasten zu wollen, sei im Weiteren bürgerlicher Steuerpopulismus. Denn dieser profitiere nicht im erwünschten Ausmass.
Recycling
Sammelstellen für Tetra Pak
Der Gemeinderat Freiburg ist bereit, versuchs- und schrittweise Sammelstellen für gebrauchte Getränkekartons – Tetra-Pak-Kartons – einzurichten. Dies hält er in seiner Antwort auf ein Postulat von SVP-Generalrat Pascal Wicht fest, die er am Dienstagabend dem Generalrat lieferte. Ein Grossteil der Umweltbelastung von Milch-, Saucen- oder Fruchsaftverpackungen aus Karton entsteht gemäss dem Gemeinderat bei deren Produktion. Durch die Wiederverwertung von 70 Prozent der Getränkekartons könnte die Umweltbelastung um ein Viertel bis zur Hälfte reduziert werden. In dieser Berechnung ist auch der Transport der gebrauchten Kartons allenfalls bis nach Deutschland enthalten. In einer ersten Etappe will die Stadt nun einen verschlossenen und damit möglichst geruchlosen Sammelbehälter in den Neiglen installieren. Damit verbunden soll die Bevölkerung gezielt über den erforderlichen Hygienezustand der abgelieferten Kartons informiert werden. In einem zweiten Schritt soll aufgrund der gemachten Erfahrungswerte der definitiv geeignete Sammelbehälter bestimmt werden, der dann in einem dritten Schritt bei den verschiedenen Sammelstellen der Stadt installiert werden könnte. Gemäss Gemeinderätin Andrea Burgener (SP) erlaube diese Vorgehensweise, das Projekt im Falle negativer Erfahrungen wieder zu verwerfen. rsa
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