Die Struktur- und Sparmassnahmen auf dem Buckel des Personals sind kompensiert

Das Staatspersonal musste seinen Teil dazu beitragen, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Bis nächstes Jahr sind diese Sparopfer vollumfänglich kompensiert, verkündet Finanzdirektor Georges Godel (Die Mitte).

107 Millionen Franken: So hoch war der Beitrag, den der Staatsrat durch ein Einfrieren der Lohnstufen und durch einen Solidaritätsbeitrag vor einigen Jahren vom Staatspersonal einforderte. Ein Seufzen in den Reihen der Teilnehmer war an der Generalversammlung der Föderation der Staatsangestellten (Fede) am Mittwoch zu hören, als Finanzdirektor Georges Godel an die Spar-und Strukturmassnahmen der vorletzten Legislatur zurückerinnerte.

Nun aber habe man diese Opfer über vier Jahre kompensiert. Nächstes Jahr würden die Kompensationen 108 Millionen Franken erreichen, sagte Godel und folgerte daraus: «Ab Anfang 2023 sind wir quitt.»

Ob es gar für nächstes Jahr zu einer automatischen Lohnerhöhung reicht, liess der oberste Personalverantwortliche offen. Der Mechanismus hängt vom Kostenindex ab, und dazu braucht es noch die Zahlen vom November 2021.

Bis Godel sein Amt abgibt, will er noch eine unerledigte Aufgabe erfüllen. Bei der Pensionskassenreform war letztes Jahr noch offengeblieben, wie die Lösung für Beamte der öffentlichen Sicherheit aussieht, gilt doch etwa für Polizisten ein früheres Rentenalter. Godel stellte in Aussicht, die Lösung noch vor Ende seiner Amtszeit zu präsentieren, spätestens nach der letzten Staatsratssitzung vom 13. Dezember.

Pensionskasse: kein Triumph

Ansonsten stand die Generalversammlung der Fede hauptsächlich im Zeichen des Rückblicks. Dieser reichte gar zwei Jahre zurück, denn im letzten Jahr war aufgrund der Pandemie keine Generalversammlung möglich.

Bernard Fragnière rief die Reform der Pensionskasse in Erinnerung, welche das Freiburger Stimmvolk vor einem Jahr genehmigt hat. «Trotz des damals klaren Abstimmungsresultats kommt auch heute noch kein Triumphgefühl auf», sagte Fragnière. «Aber wir haben damals das Maximum herausgeholt.» Die Fede habe drei Jahre daran gearbeitet, Verschlechterungen für das Staatspersonal zu minimieren. Dies sei einigermassen gelungen, indem die einmal angekündigten Rentenverluste von 16 Prozent auf 9,5 Prozent zurückgingen. Fragnière erinnerte daran, dass auch der Kanton mehr als 300 Millionen Franken als Übergangsbeitrag beisteuert und so der Rentenplan im Vergleich zu anderen Kantonen immer noch attraktiv sei. 

Das zweite grosse Dossier war aus Sicht der Fede das neue Personalgesetz, welches vom Grossen Rat genehmigt wurde. Das Ziel eines unveränderten Kündigungsschutzes sei zwar nicht erreicht worden, aber es bleibe trotzdem ein Schutz, so Fragnière. Es habe auch Verbesserungen gegeben wie den Vaterschaftsurlaub, und durch die neue Personal-Politik bleibe der Kanton ein attraktiver Arbeitgeber. 

Innerhalb der Fede gab es zuletzt einen längeren Ausfall beim Sekretariat. Fragnière erklärte, dass nach Kündigung seines 50-Prozent-Pensums beim VPOD Schweiz sein Pensum bei der Freiburger Fede vorerst auf 100 Prozent aufgestockt sei.