Die SVP will die Mittel für die Schweizer Armee im Budget 2025 massiv aufstocken. Unklar ist, ob sie mit der Forderung eine Mehrheit im Parlament findet. Armeechef Thomas Süssli, der in der Kritik steht, erhält derweil Unterstützung von ungewohnter Seite.
Die Schweizer Armee steckt in einem finanziellen Engpass. Bis 2027 fehlen ihr 1,4 Milliarden Franken, um Verpflichtungskredite zu begleichen. Der Chef der Armee, Thomas Süssli, ist darum unter Druck geraten. Er muss sich vor parlamentarischen Kommissionen erklären.
Ein Teil des Problems geht auf eine Verschiebung zurück: Zunächst sah es danach aus, dass die Mittel der Armee bis 2030 auf 1 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts erhöht werden. Der Bundesrat sprach sich aber für einen verzögerten Aufwuchs bis 2035 aus – und das Parlament schloss sich ganz knapp dieser Position an.
Nach Ansicht der SVP ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. Die Partei will bei den Budgetberatungen im kommenden Dezember erreichen, dass die Armee schneller mehr Geld erhält. «Die SVP ist dafür, dass das 1-Prozent-BIP-Ziel schon 2030 erreicht wird», sagt Nationalrat Michael Götte. Dabei dürfe die Schuldenbremse nicht umgangen werden.
FDP vertritt andere Haltung als Bundesrätin Keller-Sutter
Die Volkspartei wird darum Sparvorschläge einbringen. Ansetzen will sie beim Asylwesen und in der Bundesverwaltung. Die Mittel sollen in diesen Bereichen um mehrere Hundert Millionen Franken gekürzt werden. Ziel ist es, dass der Armee bereits ab 2030 rund 9 Milliarden zur Verfügung stehen.
Die Frage ist nun: Wer unterstützt die SVP bei der Realisierung dieses Plans? Die FDP sendet positive Signale aus. Auf Anfrage erklärt Parteipräsident Thierry Burkart: «Die FDP hat sich stets dafür ausgesprochen, dass es einen finanziellen Aufwuchs für die Armee von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts per 2030 geben soll.» Nicht nur die Schuldenbremse stehe in der Verfassung, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung. Beiden Aspekten sei dementsprechend Rechnung zu tragen.
Die Freisinnigen wollen verhindern, dass die Schweiz erst nach 2040 ihre Verteidigungsfähigkeit wiedererlangt. SVP und FDP haben im Bundesparlament aber keine Mehrheit. Es braucht auch die Mitte-Partei für einen schnelleren Aufwuchs der Armee. Mitte-Ständerätin Marianne Binder plädiert dafür, dass deren Mittel nicht erst bis 2035 aufgestockt werden.
Parteipräsident Gerhard Pfister will sich noch nicht festlegen. Er teilt mit: Die Mitte beurteile die Frage, wenn sie konkret werde. Pfister fordert die SVP auf, konkret zu erklären, wo sie «schuldenbremsenkonform» Einsparungen vornehmen wolle – sodass der Armee höhere Beträge zufliessen können.
Die Mitte hatte zunächst einen raschen Aufwuchs der Armee unterstützt, schwenkte dann aber Ende 2023 auf die Linie des Bundesrats ein. Kehrt die Partei zurück zu ihrer ursprünglichen Haltung? Über diese Frage werden bis im Dezember intern viele Diskussionen geführt.
Daniel Jositsch findet, der Armeechef mache «einen hervorragenden Job»
Auch in der FDP gibt der Positionsbezug zum Verteidigungsbudget 2025 noch zu reden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) verweist auf Löcher im Bundeshaushalt und ist für einen langsameren Ausbau der Armee – anders als Parteipräsident Burkart.
Armeechef Süssli erhält derweil Unterstützung von verschiedenen Offiziersgesellschaften. Major Thomas Albert ist Präsident der Kantonalen Offiziersgesellschaft Zürich. Er sagt: «Wir schätzen die Arbeit des Armeechefs sehr – vor allem auch seine Offenheit. Thomas Süssli zeigt die Limiten der Schweizer Armee klar auf. Es braucht nun mehr Geld, mehr Personal und mehr Material. Eine Streckung der Finanzierung bis 2035 reicht nicht.»
Unerwarteten Sukkurs gibt es auch aus der SP. Parteiexponenten hatten im Zusammenhang mit dem Finanzloch von einem «Debakel» und «desaströser Informationspolitik» geschrieben und riefen nach einer «lückenlosen Aufklärung». SP-Ständerat und Oberstleutnant Daniel Jositsch hält die Erklärungen des Armeechefs für den finanziellen Engpass hingegen für «schlüssig.» Thomas Süssli mache im Übrigen «einen «hervorragenden Job.»
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.