Die SVP wird zur Ja-Sager-Partei

Die Freiburger SVP fasste an der Sitzung des Zen­tralvorstands am Donnerstagabend die Parolen für die fünf nationalen Abstimmungen, die am 27. September anstehen. Rund 40 Mitglieder der Freiburger SVP versammelten sich in Le Crêt, im Vivisbachbezirk.

Einwanderung kontrollieren

Grossrat Roland Mesot stellte die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» vor. Er betonte, dass die SVP die Einwanderung nicht verhindern, sondern bloss steuern wolle: «Wir wollen nicht jene Arbeitskräfte, die wir benötigen, daran hindern, in die Schweiz zu kommen, wie beispielsweise Pflegepersonal. Aber wir wollen kontrollieren können, wer und wie viele kommen.» Heute kämen zu viele unqualifizierte Arbeitskräfte – und profitierten von den gut ausgebauten Sozialleistungen, sobald sie keine Arbeit mehr hätten. In ganz Europa steige derzeit mit der Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit. «Die Arbeitslosen werden dorthin gehen, wo sie einfach einreisen können – und darum werden alle zu uns kommen, denn das ist einfach.» Die Versammlung sprach sich mit 33 Ja- gegen 2  Nein-Stimmen für die Ini­tiative aus.

«Für Natur und Mensch»

Nationalrat Pierre-André Page sprach zur Revision des Jagdgesetzes. Das bestehende Gesetz sei 34 Jahre alt und müsse modernisiert werden. Anstoss dazu habe der Wolf gegeben, denn er verursache immer mehr Schäden – wie auch der Biber. Der jetzige Gesetzesvorschlag sei «für Natur und Mensch ausgeglichen», so Page. Es verstärke den Schutz vieler Wildtiere – so würden beispielsweise zwölf Wildenten­arten neu geschützt und die Schonzeit der Schnepfe verlängert. Gleichzeitig werde eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder möglich. «Der Bund unterstützt die Kantone beim Schutz finanziell, und er übernimmt Präventionsmassnahmen sowie die Kosten von Biber­schäden.» Die SVP sagt mit 31 Stimmen klar Ja; dies bei 2  Enthaltungen und 1 Nein.

Modern – oder zu teuer?

Zu reden gab der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Grossrat und Fraktionspräsident Nicolas Kolly stellte das Vorhaben als Unterstützung an die Familien vor. «Das verlangt die heutige Bevölkerung.» Im Plenum gab es aber Einwände: Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sei es schwierig, Vätern zwei Wochen frei zu stellen. In der jetzigen Wirtschaftskrise sei dies zu teuer. Am Schluss jedoch fasste die Versammlung mit 18 gegen 13 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, die Ja-Parole.

Die Freiburger SVP unterstützt auch – mit 29 gegen 2  Stimmen bei 2 Enthaltungen – die Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, welche Steuerabzüge für die Kinderbetreuung bringt. Und sie spricht sich mit klarem Mehr für neue Kampfflugzeuge aus: Niemand war dagegen, es gab nur eine Enthaltung.