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«Die Tonalität hat sich verändert»

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«Jetzt bist du noch jemand, bald hast du aber nichts mehr zu sagen»: Das hat Staatsrat Erwin Jutzet (SP) kürzlich von einem Bekannten zu hören bekommen. Ende Jahr legt er sein Amt als Justizdirektor nieder, geht in Pension und verlässt die Politik. «Ob mir der Rummel fehlen wird? Ich kann es nicht sagen. Ich bin nicht machtsüchtig, dennoch bin ich es gewohnt, jeden Tag Entscheidungen zu treffen und gefragt zu sein.»

Entscheidungen getroffen und Projekte in die Wege geleitet – das hat Jutzet in seinen zehn Jahren als Staatsrat häufig. Die letzten Entscheidungen sind noch frisch: Jutzet hat das Ausbildungszentrum für Zivildienstleistende nach Schwarzsee geholt, den Ausbau der Strafanstalten Bellechasse aufgegleist und das neue Gesetz über die kantonale Gebäudeversicherung (KGV) erfolgreich durch den Grossen Rat gebracht.

Gegen das KGV-Gesetz hat jedoch die Fede, der Dachverband des Staatspersonals, das Referendum ergriffen, unterstützt von der SP. Ihr Kritikpunkt: Das KGV-Personal wird nicht länger Staatspersonal sein. «Die Fede greift dieses Gesetz an, aber es geht ihr eigentlich um das Spitalpersonal», kommentiert Jutzet unwirsch. Ärgert es ihn, dass die SP das Referendum gegen sein Gesetz unterstützt? «Es würde mich nicht ärgern, wenn es nicht ein Eigentor wäre», sagt er und fügt an: «Ich bin ein Linker.» Wenn nun die Freiburger Stimmbevölkerung das Referendum ablehne – was seiner Meinung nach geschehen wird, da das KGV-Personal selbst für das neue Gesetz sei –, so gebe das ein falsches Signal. «Es gibt den Privatisierungsbefürwortern Auftrieb», sagt Erwin Jutzet. Und er präzisiert, dass in der SP bei weitem nicht alle für das Referendum seien.

Zufrieden mit der Bilanz

Gesetzesarbeit war in Erwin Jutzets Amt generell wichtig; er erwähnt etwa die Revision des Polizei- und Justizgesetzes, das auch «La loi Jutzet» genannt werde. Er hebt auch seinen Einsatz für die Menschen am Rande der Gesellschaft hervor, beispielsweise mit der Schaffung der Gesetze über die Entwicklungshilfe, die Prostitution oder den Strafvollzug. Doch auch die Einführung der bürgernahen Polizei oder des Online-Fundbüros Easyfind – Projekte, die für die Leute sichtbarer sind als neue Gesetzestexte – zählt Jutzet zu seinen Erfolgen.

Er sei stolz auf seine Bilanz, sagt Jutzet. «Mein Nachfolger kann sich in ein gemachtes Nest setzen.» Es habe eine gewisse Zeit gebraucht, bis er sich in der Direktion eingelebt habe, erzählt er rückblickend. «Der Generalsekretär nimmt einen an der Hand, bis man selbst der Chef ist.» Gewisse Ämter habe er grundlegend reorganisiert. «Ich habe mich mit guten Leuten umgeben. Meist mit jungen, linken und fortschrittlichen Frauen, die mir nicht schmeicheln, sondern die sich trauen, mir zu widersprechen», sagt er. Es sei immer wichtig, zu überlegen, was der Gegner einer Idee sagen würde. «Ich bin ein Direktor, der gerne streitet.»

Er habe sich für «seine Leute», wie er sagt, einsetzen wollen: Die Polizisten, die Richter, die Gefängniswärter, die Feuerwehrleute. «Ich kämpfte für sie, so habe ich beispielsweise erreicht, dass die Polizisten frühzeitig pensioniert und in der Lohnklasse höher eingestuft werden.»

Doch keine Amtszeit ohne Niederlagen: Zu diesen zählt Jutzet, dass er es nicht schaffte, den Staatsrat davon zu überzeugen, in Bellechasse eine Therapiestation einzurichten. «Wir haben zwei Jahre daran gearbeitet, es war eigentlich alles aufgegleist. Aber dann hiess es ‹on ne peut pas tout faire›, und der Gesamtstaatsrat stellte das Projekt aus finanziellen Gründen zurück.»

Die Finanzen – sie haben Erwin Jutzet in der auslaufenden Legislatur stark beschäftigt. «In meinen ersten Jahren als Staatsrat war der Spielraum grösser», sagt er. Die finanziellen Verhältnisse hätten sich verändert, doch es sei auch mehr Ideologie in den Staatsrat reingekommen. «Das war ein grosser Frust, für alles musste ich kämpfen», sagt Jutzet. Die Gefängnisse, die Gerichtsbehörden, die Polizei – für alle sei mehr Personal nötig. «Bellechasse zum Beispiel hat sich verändert. Früher waren dort die Rüebli-Jäter vom Sensebezirk, wie man sagte. Heute hat es Insassen aus über 60 Nationen, zum Teil mit psychischen Krankheiten.» In den letzten zehn Jahren sei die Freiburger Bevölkerung um 50 000 Personen angewachsen, da müsse der Service public einfach ausgebaut werden.

Jutzet hatte in den vergangenen Jahren mehrmals kritisiert, dass er es als Linker im bürgerlich dominierten Staatsrat schwer habe. «Die Tonalität hat sich verändert», sagt er. Mit früheren Staatsräten wie Claude Lässer, Isabelle Chassot oder Pascal Corminboeuf seien die Diskussionen weniger ideologisch verlaufen. «Man hat einander zugehört und konnte Kompromisse finden. Das wurde in der auslaufenden Legislatur schwieriger.»

Direkt in seinen Aussagen

Für die Kritik an seinen Ratskollegen wurde Jutzet selbst kritisiert; er missachte das Kollegialitätsprinzip, hiess es. Doch auch sonst ist Jutzet nicht einer, der ein Blatt vor den Mund nimmt. Und den Wünschen der Medien mochte er nicht immer entgegenkommen. So hatten ihn die FN gebeten, für das Bilanz-Interview einen Ort im Kanton vorzuschlagen, an dem er noch nie gewesen war; das Treffen fand jedoch in Jutzets Büro statt. «Es gibt kein Dorf, in dem ich noch nie gewesen war. Wir hätten auf den Dent de Ruth oder den Vanil Noir klettern müssen», erklärt Jutzet.

Unvergessen bleiben wird die Episode, als Jutzet seinen Töchtern den Schlüssel für das Parkhaus voller Polizeiautos im Perollesquartier gegeben hatte. «Ich hatte es doch nur gut gemeint», sagt Jutzet und lacht. «Wenn das die einzigen Skandale sind, die wir haben, dann geht es uns gut.»

Kein Deutsch an den Sitzungen

Als Sensler war Erwin Jutzet zusammen mit Beat Vonlanthen die Stimme der Deutschsprachigen. Noch als Grossrat hatte er sich dafür eingesetzt, dass Deutsch und Französisch in der Kantonsverfassung gleichgestellt werden. «Ich habe gemerkt, dass die Welschen nicht gegen die Deutschsprachigen sind, aber sie sind sich der Probleme nicht bewusst», sagt er zur Zeit im Staatsrat. Jutzet selbst sprach an Pressekonferenzen mehrmals kein einziges Wort Deutsch. «Das war wohl ein Fehler», sagt er, darauf angesprochen. «Aber die deutschsprachigen Journalisten verstehen einfach alle Französisch.» Innerhalb des Staatsrates sei es ihm gleich gegangen. «Ich kann nicht deutsch sprechen an den Staatsratssitzungen, sie verstehen einem nicht.»

Berge von Büchern

Erwin Jutzet, der vor seiner Zeit als Staatsrat Grossrat und Nationalrat gewesen war, will nach seiner Pension kein weiteres politisches Amt annehmen. Er wolle die Direktion gut übergeben, und für politischen Nachwuchs sei gesorgt. Kürzlich publizierte Jutzet in den FN ein Inserat mit den Sätzen «Es wächst gutes Holz nach – Jutzet u singet», womit er unter anderem auf seinen Sohn Dominik anspielte, der für den Grossen Rat kandidiert hatte. «Ich werde mich weiterhin für Politik und insbesondere Aussenpolitik interessieren», sagt Jutzet. Doch in erster Linie wolle er die freie Zeit für anderes nutzen. «Ich habe Berge von ungelesenen Büchern», sagt er. Auch wolle er sich Zeit nehmen für lange Spaziergänge und für seine Grosskinder. «Ich freue mich auf diese Zeit.»

«Ich habe mich mit Frauen umgeben, die mir nicht schmeicheln, sondern sich trauen, mir zu widersprechen.»

Erwin Jutzet

abtretender SP-Staatsrat

Zur Person

Als erster Sensler Sozialdemokrat im Staatsrat

Erwin Jutzet wird 1951 als Sohn eines Kleinbauern und Arbeiters in Schmitten geboren. Nach der Matura studiert er an der Universität Freiburg Rechtswissenschaften. 1975 schliesst er mit dem Lizenziat ab, 1979 folgt das Anwaltsexamen. Zwischen 1978 und 1984 arbeitet Jutzet als Jurist im Gemeindedepartement, ist Gerichtsschreiber im Seebezirk und Bundesgerichtsschreiber. 1984 eröffnet er eine Anwaltskanzlei, die er bis zu seiner Wahl in den Staatsrat im Jahr 2006 führt. Er ist zudem Ersatzrichter am Kantonsgericht Freiburg und am Bundesgericht Lausanne. Die politische Karriere von Erwin Jutzet begann mit den kantonalen Wahlen 1981: Er kandidierte vergeblich als Sensler Oberamtmann, dafür mit Erfolg für den Grossen Rat, den er schliesslich im Jahr 1995 präsidierte. Von 1995 bis 2007 war er Nationalrat, und bei den kantonalen Wahlen 2006 wurde er als erster gebürtiger Sensler Sozialdemokrat in die Kantonsregierung gewählt. 2011 und 2015 präsidierte er den Staatsrat. Erwin Jutzet ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern.

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